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Schweiz Kreis kritisiert Strassburg im Fall Perincek

Der Historiker Georg Kreis findet deutliche Worte zur Rüge aus Strassburg gegen die Schweiz im Fall des Genozid-Leugners Perincek. Die Richter seien nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe gewesen, denn sie hätten die gesellschaftspolitische Dimension ausgeblendet, kritisiert er gegenüber SRF.

Das Urteil der kleinen Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs sei «sonderbar», stellt der Historiker Georg Kreis fest: «Es geht fraglos um eine sehr komplexe Frage. Meines Erachtens waren aber die Richter nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe.»

Kreis betont, dass eine Kollision unausweichlich ist, wenn die freie Meinungsäusserung gegen den Schutz vor diffamierendem Leugnen eines Massenmords oder Genozids gestellt werde: «Würde man sich aber ausschliesslich auf die Meinungsfreiheit beziehen, könnte ein grosser Teil von Verleumdungen gar nicht mehr als strafbar eingestuft werden.»

Kreis: Offenkundige Absichten von Perincek

Im konkreten Fall hätte die Strassburger Kammer laut Kreis erkennen müssen, dass Perincek für politische Polemik in die Schweiz gereist war: «Perincek wollte schauen, wie weit er in der Provokation der Armenier und des Schweizer Rechtssystems gehen kann.»

Der Auftritt habe denn auch zur Verschärfung des latenten Gegensatzes zwischen nationalen Türken und Armeniern beigetragen. Von beiden Gemeinschaften lebten Menschen in der Schweiz. Es sei wohl kaum im Interesse der Schweiz, Brandstifter zu schützen. «Da geht es dann nicht mehr um Meinungsfreiheit», betont Kreis.

Diffamierungsschutz bei Rassismus in Gefahr

Laut Kreis geht es hier nicht primär um eine historische Frage, sondern um Fragen der aktuellen Politik. Entsprechend müssten bei der Beurteilung eines solchen Falles auch die gesellschaftspolitischen Prinzipien berücksichtigt werden. «Das scheint die kleine Kammer von Strassburg in diesem Fall gerade nicht gemacht zu haben.»

Kreis, der bis Ende 2011 Präsident der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus war, begrüsst denn auch, dass die Schweiz bei der grossen Kammer appellieren wird. Aus rechtlichen Gründen, damit man sich vertieft mit der Problematik auseinandersetze. Aber auch aus gesellschaftspolitischen Gründen dürfe ein Urteil nicht einfach akzeptiert werden, das den Diffamierungsschutz bei Rassismus in Frage stelle.

Genugtuung in der Türkei

In der Türkei berichteten die Medien mit Befriedigung über das Urteil, wie Journalist Thomas Seibert sagt. Das Land versucht seit Jahren, eine breite Anerkennung des Genozids zu verhindern – mit ähnlichen Argumenten wie jetzt Strassburg anbringt: Mangels Konsens und wegen laufender Diskussion dürfe freie Meinungsäusserung nicht verboten werden.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Marc Forster, Lausanne
    Ich unterstütze die Kritik von Herrn Kreis am verfehlten Perincek-Urteil des Gerichtshofes, s. dazu meinen Blog auf www.marc-forster-strafrecht.com
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  • Kommentar von Andreas Bühler, Baden
    Die Schweiz hat vorbildlich gehandelt es zeigt auch dass wir Jahren voraus sind
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @A. Bühler: Das ist alles schön und recht, stärkt jedoch unsere Position gegenüber der TK und dort vor allem gegenüber den Ultra-Nationalisten in keiner Weise. Schon Pyrrus hat gegen die Römer gesiegt, aber zu welchem Preis??
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Fact ist: Die Wichtigkeit von Herr Kreis, samt der Eidg. Kommission gegen Rassismus wird durch das Urteil relativiert und man kann sehr genau sehen, dass unsere Politiker wieder, einmal mehr, im vorauseilenden Gehorsam und um als Musterschüler dazustehen, von der europ. Gemeinschaft im Regen stehen gelassen werden.
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    1. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      Mir scheint, die Wichtigkeit von Herr Kreis war grundsätzlich nur durch seine Funktion als Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus gegeben, welche eigens dafür geschaffen wurde solchen Leuten Wichtigkeit zu verleihen. Zudem stellt sich die Frage, warum ausgerechnet ein Historiker dazu berufen wird, die Beurteilung gegenwärtiger Meinungen in Bezug auf die akuelle politische Wetterlage vorzunehmen, vornehmlich um nicht dem Trend gelobende politische Strömungen zu verunglimpfen.
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    2. Antwort von Gunnar Leinemann, Teuffenthal
      Was hat das mit der Europäischen Gemeinschft zu tun? Erklären Sie! Die ganze Diskussion hier im Forum ist so lächerlich. Wäre die CH gerügt worden, weil sie jemanden NICHT wegen Rassismus verurteilt hätte, würden alle anfangen zu schreien. Nun hat sie aber AUSNAHMSWEISE mal jemanden aufgrund des Rass.Artikels verurteilt (natürlich einen Ausländer) und wird hierfür gerügt, schreien auch alle. Das peinliche ist, es geht den meisten nur darum, gegen die EU zu wettern, die nichts damit zu tun hat.
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    3. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @G. Leinemann: Es wurden auch schon CH-Bürger von der Eidg. Kom. gegen Rassismus vor den Kadi gebracht u. verurteilt. Meinem Kommentar kann ich als Duplik beifügen, ja es war ein Fehler des Parlaments in BE sich in Bez. auf Rassismus so weit aus dem Fenster zu lehnen ohne zu beachten, dass die meisten EU-Staaten den Genozid an den Armeniern nicht als Völkermord bezeichnen. Keine Sorge, auch ich denke, dass viele Kommentare, eben auch aus Teuffenthal als lächerlich bezeichnet werden können.
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