Die Schweiz ist unter internationalem Druck – es werde zu wenig getan, um die Sanktionen gegen Russland durchzusetzen, wird ihr vom Ausland vorgeworfen. Das Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ist in der Schweiz für die Anwendung der Sanktionen zuständig. Nun will die Seco-Chefin, Helene Budliger Artieda, die Arbeit intensivieren.
Sie beantragte dem Bundesrat zusätzliche Stellen, wie Budliger Artieda im Gespräch mit der «Rundschau» erklärt. Sie hofft, dass der Bundesrat im Juni einen positiven Entscheid fällt. Zurzeit hat das Seco rund 20 Stellen für die Kontrolle der Anwendung der Sanktionen gegen Russland.
Umgehungsgeschäfte verhindern
Die Staatssekretärin weist aber den Vorwurf, ihre Behörde sei zu passiv, zurück. Um die Einhaltung der Sanktionen sicherzustellen, mache das Seco Kontrollen und auch Stichproben seien schon gemacht worden. Das geschehe immer in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen, zum Beispiel der Finanzmarktaufsicht Finma. «Aber das ist sicher etwas, das wir intensivieren müssen.»
Leider befinde sich die Welt schon im zweiten Kriegsjahr. In dieser Phase sei es ganz wichtig, dass man Umgehungsgeschäfte wirklich verhindere. Auch deshalb hofft Budliger Artieda auf zusätzliche Stellen.
Das ist sicher etwas, das wir intensivieren müssen.
Stellung nimmt die Seco-Chefin auch zu Rohstofffirmen, die in der Schweiz domiziliert sind und Ableger im Ausland gegründet haben. Gemäss Recherchen der «Rundschau» gibt es Hinweise, dass Schweizer Firmen auf diesem Weg die Sanktionsbestimmungen unterlaufen. Nichts tun könne man gegen solche Tochterfirmen, wenn sie vom Mutterhaus vollständig unabhängig agierten. «Wir schauen das aber genau an», erklärt Budliger Artieda.
Wenn es Finanzströme von der Mutter- zur Tochtergesellschaft gibt, oder wenn enge personelle Verflechtungen bestehen, die Unternehmen zum Beispiel in Personalunion führen – dann sei die Unabhängigkeit sehr infrage gestellt. Zu einzelnen Firmen wollte die Seco-Chefin im Interview nicht Stellung nehmen.
Nicht das schwächste Glied sein
Eine Sanktionsbehörde wie jene der USA werde die Schweiz auch mit zusätzlichen Stellen niemals werden können. Aber etwas mehr zu tun als bisher, sei möglich. «Es ist uns wichtig, dass wir im Kreis der rund 40 Staaten, die die Sanktionen anwenden, nicht das schwächste Glied sind.»
