Möglich über Drittländer - Wie russisches Erdöl trotz Sanktionen ganz legal in die EU kommt

Der Westen hat gegen Russland harte Sanktionen verhängt. Und trotzdem findet das Rohöl seine Abnehmer in der EU.

Russisches Öl wird in der EU wieder salonfähig. Nicht durch direkte Importe, die erlassenen Sanktionen verbieten das. Sondern über Drittländer. Das zeigen die Resultate des Energieforschers Isaac Levi von der finnischen Denkfabrik Center for Research on Energy and Clean Air.

Eine Ölraffinerie in der südrussischen Grossstadt Omsk.

REUTERS/Alexey Malgavko

«Drittländer wie Indien und China importieren wachsende Mengen an russischem Rohöl, das im Moment wegen des Preisdeckels billig zu haben ist», erklärt er. Ein Teil davon werde in diesen Ländern weiterverarbeitet, zu Diesel zum Beispiel. Und immer mehr dieser Ölprodukte würden an Länder verkauft, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben.

EU-Korrespondent: «Sanktionssystem soll stabiler werden»

Der Prozess hat sich also etabliert: Über Drittstaaten gelangt russisches Erdöl trotz westlicher Sanktionen in die EU. Zwar kann Wladimir Putin wegen des Preisdeckels den Rohstoff nicht zu gewohnten Preisen verkaufen, doch seinen Krieg finanziert er damit trotzdem mit.

Charles Liebherr, SRF-Korrespondent in Brüssel, sagt: «Mit jedem neuen Paket an Sanktionen versuchen EU-Staaten, Lücken zu schliessen.» Das sei aber technisch sehr anspruchsvoll, derzeit arbeite man bereits am elften Paket. Grundsätzlich gehe es dabei darum, zu verhindern, dass Sanktionen umgangen werden können. «Das Sanktionssystem soll in der Breite stabiler werden», so Liebherr.

Doch die Einheit zu wahren, werde immer schwieriger. «Die nationalen Interessen gehen teils so weit auseinander, dass keine Entscheide getroffen werden können.» Es gehe nun darum, ein feines politisches Gleichgewicht zu finden.

Indiens Importe frappant angestiegen

So gelangt also das russische Öl durch die Hintertür auch an EU-Länder. Die sind sogar mit Abstand grösster Abnehmer der entsprechenden Produkte. Diese «Waschmaschine» helfe Russland, sein Öl auch weiter an Länder zu verkaufen, die russisches Öl sanktioniert hätten, sagt Isaac Levi. Der Forscher spricht von einem Schlupfloch.

Dieses Geschäftsgebaren sei zwar legal, sagt er, aber es schwäche die Wirkung der Sanktionen gegen Russland und helfe Wladimir Putin, seinen Krieg zu finanzieren. Zu den Ländern, die zunehmend billiges russisches Öl kaufen, gehören China, Indien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Singapur. Doch Indien sei das Land, das am meisten von diesen Geschäften profitiere, sagt Levi.

Man will, dass russisches Öl noch den Weltmarkt erreicht. Das war gewünscht, um den globalen Markt nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Georg Zachmann Thinktank Bruegel

Der Verkauf von russischem Öl an Drittstaaten wie Indien sei politisch durchaus gewollt, sagt Energieexperte Georg Zachmann vom Brüsseler Thinktank Bruegel. «Man will, dass russisches Öl noch den Weltmarkt erreicht. Das war gewünscht, um den globalen Markt nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen.» Und wenn die EU dann Diesel oder Benzin von einer indischen Raffinerie kaufe, sei das in seinem Verständnis kein Verstoss gegen die Sanktionen.

«Russland verdient weniger»

Ähnlich argumentiert Julia Grauvogel vom Hamburger Giga-Institut. Die Sanktionen wirkten trotzdem, sagt sie. «Russland verdient weniger mit dem Verkauf von Öl und Gas. Und das verweist darauf, dass es eben gelingt, dieses Rohöl nach Asien zu verkaufen. Es ist aber aufwendiger und es werden weniger Profite generiert, weil das Öl eben auch verbilligt nach Asien verkauft werden muss.»

Wenn man Russland weiter schwächen wolle, sei eine neue Diskussion über die Ölsanktionen wenig zielführend. Wirkungsvoller wäre es, die Finanzsanktionen gegen Russland auszuweiten, findet Grauvogel. Denn dadurch könnte auch der Handel mit Erdölprodukten erschwert werden.