- Bisher hat das Parlament jegliche noch so indirekte militärische Unterstützung der Ukraine abgelehnt.
- Jetzt empfiehlt die Sicherheitskommission des Nationalrats, 25 Leopard-Panzer auszumustern und diese nach Deutschland zurückzuverkaufen.
Eingelagert und stillgelegt in einer Halle in der Ostschweiz sind 96 Panzer des Typs Leopard der Schweizer Armee. Ein Teil davon soll jetzt ausgemustert werden, entschied heute die zuständige Kommission des Nationalrats mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung.
«Die Kommission hat heute entschieden, dass wir in der Beratung der Armeebotschaft die 25 Leopard-Panzer ausser Dienst stellen werden», sagt Kommissionsmitglied Maja Riniker (FDP).
Indirekte ukrainische Unterstützung
Die Schweiz würde so also zum ersten Mal überhaupt die Ukraine indirekt militärisch unterstützen. «Es ist natürlich so, dass auch unser Land hier einen Beitrag leisten kann», so die FDP-Politikerin.
Die Schweiz brauche diese Panzer nicht mehr. «Wenn wir so indirekt der Ukraine helfen können, glaube ich, sind wir auch hier in der Verantwortung, in der Sicherheitsarchitektur von Europa unseren Beitrag beizutragen», so Riniker.
Auch die Sicherheitskommission schreibt in einer Mitteilung , dass man so anerkenne, «dass sich die Sicherheitslage in Europa mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine weiter verschlechtert hat».
Deutschland kann mit dem Kauf seine Lücken schliessen
25 der 96 stillgelegten Leopard-Panzer der Schweizer Armee sollen also definitiv ausgemustert werden. Und das wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass sie exportiert werden können.
Allerdings beantragte die Kommission auch, mit 10 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen, dass die Panzer nur dann ausser Dienst gestellt werden können, wenn sie an die Herstellerfirma wiederverkauft werden.
Exportiert würden sie somit nach Deutschland an den Hersteller. Berlin könnte damit wiederum in seiner Armee die Lücken füllen, die durch die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Panzern entstanden sind.
Wenige Gegenstimmen
Die Kommissionsmehrheit unterstreicht, dass sich mit der Ausserdienststellung und einem späteren Verkauf dieser Panzer in Bezug auf Vollausrüstung der mechanisierten Verbände, Ausbildung und Ersatzteilreserve für die Schweiz keine Nachteile ergeben.
Widerstand dagegen gab es vonseiten der SVP. «Die Schweiz verfügt heute über keine aktuelle Verteidigungsstrategie», meint David Zuberbühler. Man wisse heute nicht, wie die Armee von morgen aussehen würde. Deshalb solle man die Panzer nicht ins Ausland «verscherbeln».
Auch wenn der Entscheid heute in der Kommission klar ausfiel. Bevor die 25 Leopard-Panzer ausgemustert werden können, müssen erst noch National- und Ständerat zustimmen.
