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Kriegsmaterialexporte lockern? Skepsis in der grossen Kammer

Legende: Audio Schweizer Waffen für Kriegsländer abspielen. Laufzeit 43:23 Minuten.
43:23 min, aus Echo der Zeit vom 20.08.2018.

13 zu 12. So knapp entschied die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates, dass sie die geplante Lockerung der Kriegsmaterial-Ausfuhrbestimmungen nicht verbieten will. Und dass sie keine Vernehmlassung verlangen will. Eine Verordnungsänderung liege vollständig in der Kompetenz des Bundesrates, erklärt FDP-Nationalrätin Corinna Eichenberger: «Es ist unüblich, in solch einem Verfahren eine Vernehmlassung durchzuführen.»

Rüstungsindustrie will gleich lange Spiesse

Um das Geschäft tobt aber eine intensive Debatte. Die Rüstungsindustrie klagt seit längerem darüber, dass sie restriktiveren Exportregeln unterstellt ist als ihre Konkurrenten im europäischen Ausland. Sie verlangt gleich lange Spiesse.

Im Juni ging der Bundesrat darauf ein und kündigte an, er werde die Kriegsmaterialverordnung lockern. Neu sollen Exporte auch in Länder möglich sein, die in «interne Konflikte» verwickelt sind. Zwar wird es Schweizer Rüstungsfirmen weiterhin verboten sein, Syrien oder Jemen mit Waffen zu beliefern. Aber Exporte nach Thailand, Pakistan oder in die Philippinen sollen häufiger bewilligt werden können als heute.

Das sei keine kleine Lockerung, findet SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Vernehmlassungen fänden dann statt, wenn es Geschäfte von politischer Tragweite seien: «Ich weiss nicht, welches Geschäft eine grössere politische Tragweite hätte als diese Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung.»

Wir setzen unsere Glaubwürdigkeit als humanitärer Staat aufs Spiel.
Autor: Priska Seiler GrafNationalrätin, SP

Solch ein Entscheid schade dem guten Ruf der Schweiz, als neutrales Land und als Hüterin der Genfer Konventionen: «Wir setzen unsere Glaubwürdigkeit als humanitärer Staat aufs Spiel», so Seiler Graf.

Bedenken bis in die Mitte

Diese Einschätzung wird bis weit in die politische Mitte geteilt. CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, Vizepräsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, findet es heikel, wenn Waffen aus der Schweiz an Bürgerkriegsländer geliefert werden dürften.

Will man denn nur auf die Seite der Regierung liefern, und ist das der richtige Weg?
Autor: Ida GlanzmannNationalrätin, CVP

Das sei heikel, auch wenn die Fälle im einzeln beurteilt werden sollen: «Ich bin sehr skeptisch. Wie will man denn festlegen, an wen man liefert? Will man nur auf die Seite der Regierung liefern, ist das der richtige Weg und wer schätzt das ab?»

Neben der CVP hat sich auch die BDP in der Sicherheitspolitischen Kommission für mehr Mitsprache bei der Kriegsmaterialverordnung eingesetzt. BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben: «Ich glaube immer noch, dass der Bundesrat sich umentscheidet, zumal die BDP auch drei Vorstösse hat.» Aus ihrer Sicht wäre es zentral, die Vorstösse zuerst zu bearbeiten. «Diese sind für mehr Demokratie bei solchen Entscheiden.»

Die Schweiz hat eine sehr strenge Praxis – und sie bleibt auch streng.
Autor: Corinna EichenbergerNationalrätin, FDP

Allerdings dürfte das Wunschdenken bleiben. Die Argumente der Rüstungsindustrie stossen an den entscheidenden Stellen auf mehr Gehör. FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, Co-Präsidentin des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik, der parlamentarischen Lobbygruppe der Rüstungsindustrie, erklärt: «Die Schweiz hat mit Blick auf vergleichbare Länder eine sehr strenge Praxis – und sie bleibt auch streng.»

Ständerat weniger skeptisch

Als nächstes wird die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates konsultiert, die aber tendenziell weniger skeptisch ist gegenüber der geplanten Lockerung der Waffenexportbestimmungen. Damit dürfte es für Schweizer Rüstungsfirmen unter gewissen Bedingungen bald eher möglich sein, auch Bürgerkriegsländer mit Waffen zu beliefern.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Ich würde es toll finden wenn man von solchen wichtigen Abstimmungen nachlesen könnte wer wie abgestimmt hat! Das wäre ein toller Service der SF leisten könnte!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Die detaillierten Stimmresultate der Kommissionen sind nicht öffentlich einsehbar, die Sitzungen sind normalerweise auch hinter verschlossenen Türen. Die Zusammensetzung der einzelnen Kommissionen finden Sie hier: https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen
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    2. Antwort von Alex Volkart (Lex18)
      An Herr Röthenmund: Ich würde ihren Vorschlag durchaus begrüssen, denn so kann man sehen ob die Schweizer Politiker und Politikerinnen wirklich das Volk vertreten oder nur dem Klientel entgegenkommt.
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Kriegsmaterial in kriegstreibene Länder wie Bahrein, Katar, Saudi-Arabien, Türkei, usw. zu verkaufen kann uns sollte die Schweiz sich nicht leisten. Denn sonst ist es eine scheinheilige humanitäre Tradition oder Neutralität die man sich auf die Fahne schreibt. Man hilft Konflikte zu lösen die man mit dem Waffenverkauf selbst mit betreibt. Wo bleibt hier die Logik liebe Schweizer Regierung die ich als Schweizer Bürger wählen soll. Ihr sollt für uns einstehen und nicht für die Waffenindustrie.
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  • Kommentar von Achim Frill (Afri)
    Das Volk hätte es in der Hand, diesem menschenverachtenden Treiben ein für allemal ein Ende zu setzen.
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