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Schweiz Kriterien für roten Pass weiter umstritten

National- und Ständerat sind weiter uneins über künftige Regeln zur Einbürgerung. Die Differenzen betreffen zentrale Punkte.

Mann steckt Schweizer Pass in Hemdtasche.
Legende: Kaum Kompromisse über die Einbürgerungs-Kriterien zwischen den eidgenössischen Räten in Sicht. Keystone

Bei den neuen Regeln für die Einbürgerung zeichnet sich zwischen den eidgenössischen Räten keine Einigung ab. Auch in der dritten Runde hält die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-NR) an den Beschlüssen der grossen Kammer fest. Das Gesetz droht damit im Parlament zu scheitern.

Einig sind sich die Räte zwar darüber, dass in Zukunft eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) Voraussetzung für den roten Pass sein soll. Der Nationalrat will die Hürden aber höher setzen als der Ständerat. Dabei dürfte es auch bleiben: Mit 16 zu 8 Stimmen hält die SPK-NR daran fest, dass die minimale Aufenthaltsdauer 10 und nicht nur 8 Jahre betragen muss.

Einigung rückt in weite Ferne

Auch in anderen umstrittenen Fragen ist kein Kompromiss in Sicht, wie die Parlamentsdienste mitteilten: So will die SPK-NR weiterhin die Aufenthaltsjahre zwischen dem 5. und 15. Lebensjahr doppelt zählen, während sich der Ständerat bereits zweimal für die Zeit zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr ausgesprochen hat.

Auch soll nach dem Willen der SPK-NR die vorläufige Aufnahme nicht angerechnet werden. Die Differenzen zwischen den beiden Räten betreffen zentrale Punkte der Revision. Eine Einigung der beiden Kammern beim Bürgerrechtsgesetz könnte damit schwierig werden, wie die Parlamentsdienste in ihrer Mitteilung feststellten.

15 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Lehmann, Bern
    Wer will eigentlich noch einen Schweizer Pass?? Nicht geschenkt würde ich ihn nehmen.
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    1. Antwort von G. Keller, Zürich
      @Peter Lehmann, Bern: Sehr gut! Leider sind Sie aber eine kleine Minderheit. Ich muss ständig über die vielen Deutschen abstimmen, welche Papierlie-Schweizer werden wollen.
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  • Kommentar von Samuel Bendicht, Bern
    Es ist gefährlich, wenn zu viele Ausländer eingebürgert werden, denn damit würde der Ausländeranteil auf den Europäischen Durchschnitt sinken und dass ist das letzte, was die SVP will! Schon jetzt besteht die Gefahr, dass c.a. 900'000 Menschen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben und alle Voraussetzungen erfüllen, um einen roten Pass zu beantragen, dies plötzlich tun und wo käme die SVP da hin, wenn urplötzlich nur noch 11-12% Ausländer in unserem schönen Land leben?
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    1. Antwort von S.Zulauf, Chur
      Ohhh..... dann hätte die arme SVP ja zu wenig Ausländer in der Schweiz, denen sie die Schuld für einfach alles in die Schuhe schieben kann. Mir tut die arme arme SVP wirklich leid.
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  • Kommentar von Anathol Berger, Luzern
    Kriterien hin oder her - Am Ende sollte es nur einen Pass geben. Schluss mit Doppelpass. Wenn die Wurzeln der Heimat nur durch einen Pass verbunden sind, dann leben sie im falschen Land.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      Unterstreiche ich sieben Mal!!!!!!!Leben heisst sich engagieren,und nicht nur profitieren!
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    2. Antwort von Doris Loegel, Fulenbach
      Das ist aber eine sehr enge Sicht, wenn man den Doppelbürgern in diesem Zusammenhang nur Doppelspass und Profit unterstellt. Dass sich diese Menschen durch ihre Geschichte beiden Nationen verbunden fühlen, ohne dass sie die jeweils andere verlieren möchten, ist doch verständlich. Ich kann mir auch nicht vorstellen dass die vielen Schweizer-Doppelbürger, welche im Ausland leben, einfach so ihren Schweizer Pass abgeben möchten, nur weil man ihnen plötzlich Doppelspass und Profit unterstellt.
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    3. Antwort von S.Zulauf, Chur
      @A. Berger: Und wenn Sie man auswandern sollten, dann möchten Sie ja wahrscheinlich den Schweizer Pass behalten oder?
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    4. Antwort von A.Käser, Zürich
      D.L./Weil ein demokratischer Staat kein Dienstleistungsunternehmen(Grossverteiler),sondern eine menschliche Gemeinschaft ist.Eine Gemeinschaft die sich organisieren und auch den Schwächsten in ihrer Mitte eine Daseinsberechtigung bieten muss.Und dafür braucht es Solidarität und menschliches Engagement.Dieses kann man,genauso wenig wie bei der Kinder-Erziehung,der Betreuung der Betagten und in der Ehe,nicht "irgendwohin"delegieren.Menschsein ist vielseitiger und tiefgründiger als ein"Geschäft!
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    5. Antwort von Doris Loegel, Fulenbach
      @ A.Käser: Ihrem Beitrag von 11:22 stimme ich zu. Ich verstehe nicht, dass Sie diese Werte Menschen mit zwei Nationalitäten nicht zugestehen. Wie können Sie dies diesen Menschen unterstellen und nur von Profit sprechen? Das ist sehr überheblich gedacht. Wenn man heiratet, wird man ja durch den Partner auch mit einer neuen Familie verbunden, was bereichernd ist und lebt vielleicht im Land seines Partners. Soll man deswegen alle alten Wurzeln verleugnen? Ich glaube kaum, dass dies möglich ist.
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    6. Antwort von A.Käser, Zürich
      D.L./Bei einer Ehe(Familiengründung)ensteht eine neue,gemeinschaftliche Verantwortung,sowohl in finanzieller als auch moralischer Hinsicht für das neue"Sozialgebilde".Das will nicht bedeuten,dass man sich den"Herkunftsfamilien"nicht mehr verpflichtet fühlt.Man entscheidet(auch finanziell)und handelt aber nach"eigenem Gutdünken"und in"eigener Verantwortung".Wie im Guten so wie im Schlechten.Ertrag und Risiko müssen(sollten zumindest)solidarisch getragen werden.(weiter)
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    7. Antwort von A.Käser, Zürich
      D.L./Eine Parallele hierzu,ist auch bei der Staatsbürgerschaft auszumachen.Über gewisse Leistungen(Steuern,Wehrpflicht,etc.)sichert sich der Bürger bestimmte Mitspracherechte bei der"Organisation /Aufrechterhaltung"des Staatsgebildes(solidarische Gemeinschaft)zu.Wenn man in einem"fremden"Staat wohnt,arbeitet und Steuern bezahlt,und auf die Mitsprache verzichtet,so nimmt man dies bewusst in Kauf.Dieser Umstand sollte aber nicht Garant dafür sein,dass man sich nur allfällige Vorteile sichern kann.
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