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Kritik am Expo-Sponsor des EDA «Es darf nicht zu einer Wirtschaftsmesse ausarten»

Der Tabakkonzern Philip Morris sponsert den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Dubai mit Millionenbeträgen. Das sorgt für Unverständnis – auch bei der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie hält den Auftritt eines Tabakmultis unter dem Dach der offiziellen Schweiz für unzulässig.

Auch Kritik daran, dass sich das Aussendepartement die teure Eröffnungsfeier der Schweizer Botschaft in Moskau zum grössten Teil von Firmen hat finanzieren lassen, wird nun laut. Daniel Brühlmeier hat lange die Aussenbeziehungen des Kantons Zürich betreut. Er glaubt: Die Ambitionen waren wohl grösser als das Budget – also griff man zu zahlungskräftigen Sponsoren.

Daniel Brühlmeier

Ökonom und Politologe, Universität Bern

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Daniel Brühlmeier hat von 1999 bis 2013 die Aussenbeziehungen des Kantons Zürich betreut. Zudem hat er als Politikwissenschaftler an den Universitäten Bern und St. Gallen doziert.

SRF News: Ist es üblich, dass staatliche Events mit grossen Summen durch private Firmen finanziert werden?

Daniel Brühlmeier: Es ist üblich. Wenn es darum geht, die Schweiz im Ausland positiv und differenziert zu präsentieren, braucht es auch Sponsoring von privaten Firmen. Dies ist angesichts der finanziellen Verhältnisse – Spardruck und Finanzknappheit – nötig. Im konkreten Fall scheint mir der Betrag sehr hoch. Er war von Anfang an als sehr ehrgeizig deklariert. Mit 7.5 Millionen Franken wurde mehr als die Hälfte durch private Gelder gedeckt.

Expo-2020-Werbung in Dubai
Legende: Ambitiöse Pläne in der Wüstenmetropole: Die offizielle Schweiz lässt sich ihren Pavillon etwas kosten. Und lässt sich dafür von einem Tabakmulti sponsern. Reuters

Normalerweise ist es Sache der Privatwirtschaft, die Kunden über attraktive Events bei Laune zu halten. Inwiefern muss der Staat heutzutage mithalten?

Eine Weltausstellung ist keine Wirtschaftsmesse. Dort will sich der Staat mit seinen Stärken und Vorteilen positionieren. Im Fall von Dubai liegt das Schwergewicht bei Bildung, Forschung und Innovation. Eigentlich war angedacht, dass man die Partner auch in diesen Kreisen suchen würde. Denkbar wären Hochschulen, Universitäten und Forschungsabteilungen von privaten Firmen gewesen.

Beim Thema Bildung, Forschung und Innovation – es war sogar die Rede von Nachhaltigkeit und Friedensförderung – ist Sponsoring der Tabakbranche abseitig.

Das Geld wurde bei einem Tabakmulti gefunden. Dem EDA wird nun vorgeworfen, das sei blauäugig gewesen. Wie gut lassen sich die Risiken abschätzen, die mit einem solchen Sponsoring verbunden sind?

Wahrscheinlich waren die Ambitionen einfach zu gross und nicht mit den ursprünglich beabsichtigten Finanzierungsquellen realisierbar. Entsprechend griff man womöglich zu privaten Firmen, die nicht so naheliegend waren – aber gerne zahlten. Man hat das Risiko wohl unterschätzt.

Gäbe es auch komplett unproblematische Branchen?

Ja. Es geht darum, dass eine solche Finanzierung den Gesamteindruck eines Auftritts stört oder konterkariert. Beim Thema Bildung, Forschung und Innovation – es war sogar die Rede von Nachhaltigkeit und Friedensförderung – ist Sponsoring der Tabakbranche abseitig. Es gäbe sicher unproblematischere Firmen.

Wäre es nicht am einfachsten, wenn alle staatlichen Aufgaben über die Steuern finanziert würden?

Das wäre möglich, ist aber immer schwieriger. Es ist auch nicht unproblematisch: Der Spar- und Steuerdruck ist da.

Es darf nicht zu einer Wirtschaftsmesse ausarten. Die politische Aufgabe, den Staat zu präsentieren, muss respektiert und erfüllt werden.

Auf der anderen Seite steht das legitime, aber schwierig zu bewerkstelligende Bedürfnis, den Staat und das Land zu positionieren und zu präsentieren.

Wird die Verzahnung von Staat und Wirtschaft immer enger?

Ja. Wenn Bundesräte von Wirtschaftsdelegationen begleitet werden, stösst das auf Akzeptanz. Beim Sponsoring ist es schwieriger, wenn etwa die Eröffnung der Schweizer Botschaft zu einem Event wird. Diese «Eventisierung» staatlicher Aufgaben und Tätigkeiten hat stark zugenommen. Man muss darauf achten, dass der Gesamteindruck gewahrt wird. Die politische Aufgabe, den Staat zu präsentieren, muss respektiert und erfüllt werden.

Das Gespräch führte Roger Brändlin.

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