Kritik an Steuervermeidung - Schweiz auf der «grauen Liste» der EU

• Die Schweiz befindet sich nun doch auf einer sogenannten Watchlist, einer Überwachungsliste, der Europäischen Union.
• Staaten, die auf dieser «grauen» Liste stehen, haben gegenüber der EU Zusagen gemacht, Änderungen an ihren Steuerpraktiken vorzunehmen.

Der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) hat festgelegt, welche Staaten und Gebiete sich auf der «EU-Liste der unkooperativen Staaten im Steuerbereich» befinden. Diese Liste ist Teil der EU-Kampagne gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

EU-Finanzminister haben in Brüssel dazu zwei Listen mit Staaten verabschiedet: eine «schwarze» und eine «graue» Liste. Die Schweiz befindet sich entgegen erster Annahmen nun doch auf der «grauen» Liste.

Insgesamt 45 Staaten erklärten sich nach Angaben der EU-Finanzminister bereit, ihre Steuerpraktiken absehbar zu überarbeiten. Sie landeten nun auf einer «grauen Liste» (Watchlist). Darunter die Schweiz, die sich verpflichtet hat, Änderungen an ihren Steuersystemen 2018 zu verbessern.

EU-Liste der unkooperativen Staaten im Steuerbereich

Diese Staaten auf der «grauen Liste» mit «schädlichen Steuerregimen» haben sich verpflichtet, ihre Steuersysteme 2018 zu verbessern bzw. abzuschaffen:

Andorra, Armenien, Aruba (Karibik), Belize, Botswana, Kap Verde, Cookinseln, Curaçao (Karibik), Fidschi, Hongkong, Jordanien, Liechtenstein, Malediven, Mauritius, Marokko, St. Vincent und die Grenadinen (Karibik), San Marino, Seychellen, Schweiz, Taiwan, Thailand, Türkei, Uruguay, Vietnam.

Auf «grauer Liste» wegen Nein zur USR III

Die Schweiz hatte der EU bereits 2014 zugesagt, das von ihr kritisierte Regime zur Steuervermeidung abzuschaffen. Doch mit der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) an der Volksabstimmung im Februar geschah dies nicht.

Einschätzung von SRF-Wirtschaftsredaktor Klaus Bonanomi

Dass die Schweiz nun auf der neuen «grauen Liste» der EU auftaucht, hängt damit zusammen, dass die international verpönten Steuerprivilegien wie etwa die Holdingbesteuerung hierzulande weiterhin in Kraft sind. Eigentlich hätten diese Steuerschlupflöcher im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III gestopft werden sollen. Doch die Vorlage wurde im Februar vom Volk abgelehnt, weil sie zu hohe Steuerausfälle zur Folge gehabt hätte. Nun wird mit der «Steuervorlage 17» ein neuer Anlauf genommen. Die EU weiss, dass die Schweiz daran ist, den Steuerprivilegien für internationale Unternehmen ein Ende zu setzen. Dies kann aber noch etwas länger dauern. Aus diesem Grund setzen die EU-Finanzminister die Schweiz nicht auf die «schwarze Liste» derjenigen Staaten, die im Kampf gegen die Steuerflucht nicht kooperieren, sondern auf die «graue» Beobachtungsliste.

Druck aufbauen und öffentlich anprangern

Auf der «schwarzen» Liste der Ecofin stehen gemäss dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire 17 Länder. Die betroffenen Staaten und Gebiete täten aus Sicht der EU nicht genug, «um Steuerflucht zu bekämpfen», sagte Le Maire vor den Medien. Darunter befinden sich Südkorea, Tunesien, Panama und die chinesische Sonderwirtschaftszone Macau.

Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der «schwarzen» Liste, nachdem über die «Panama Papers» weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden waren. Weil es sich nicht um ein reguläres EU-Gesetzgebungsverfahren handelte, fand die Diskussion hinter verschlossenen Türen statt.

Sanktionen gefordert

Ziel der Liste ist es, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen beziehungsweise mehr Steuertransparenz zu bewegen. Die EU-Finanzminister vereinbarten zudem, mögliche Sanktionen gegen Steuerparadiese ins Auge zu fassen.

«Wenn sich herausstellen sollte, dass Sanktionen nötig sind, dann werden wir ergebnisoffen auch darüber sprechen», sagte der deutsche Finanzminister Peter Altmaier (CDU).

Der EU-Kommission geht dies aber nicht weit genug. «Ich appelliere an die EU-Staaten, sich nun zügig auf abschreckende Sanktionen zu einigen», meinte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.