Kritik an Wahlparty - 480'000 Franken für ein Basler Doppelfest

Baselbieter Parlament kritisiert die geplanten Ausgaben für das Fest zum Nationalratspräsidium von Eric Nussbaumer.

• Der BL-Nationalrat Eric Nussbaumer wird im Dezember voraussichtlich zum Nationalratspräsidenten gewählt.
• Die BS-Ständerätin Eva Herzog wird voraussichtlich Ständeratspräsidentin.
• Die Regierungen der beiden Basel planen ein gemeinsames Fest für Herzog und Nussbaumer.
• Im Baselbieter Parlament gibt es Kritik wegen der Kosten des Festes.

240'000 Franken: So viel sollen die beiden Basel je bezahlen. Für die gemeinsame Feier zum Nationalratspräsidium von Eric Nussbaumer (BL) und dem Ständeratspräsidium von Eva Herzog (BS). So haben es die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt beschlossen.

Augenmass sei verloren gegangen

Ob die gemeinsame Wahlparty ein Fest in Minne wird, ist aber nicht klar. Bereits regt sich im Landkanton nämlich Widerstand.

Kritisiert wird nicht, dass die beiden Basel die Gunst der Stunde für ein gemeinsames Fest nutzen. Viel mehr ärgern sich im Baselbieter Parlament viele über die Höhe der Kosten. Ein Fest für insgesamt 480'000 Franken sei übertrieben, fanden fast alle Fraktionen.

Baselbieter wird höchster Schweizer

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist derzeit Vize-Nationalratspräsident. Läuft alles wie geplant, wird er im Dezember zum Nationalratspräsidenten gewählt. Die Wahl des Vize zum Präsidenten ist eine Formsache und gilt als sicher. Ebenso läuft es im Ständerat. Dort ist die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog Vize-Präsidentin. Ihre Wahl zur Präsidentin gilt also ebenso sicher wie die Wahl von Nussbaumer zum Präsidenten.

Besonders begehrt ist das Nationalratspräsidium. Wer die grosse Kammer im nationalen Parlament präsidiert, ist nämlich der höchste Schweizer respektive die höchste Schweizerin. Er oder sie leitet die Verhandlungen des Rates, legt die Tagesordnung fest, leitet das Ratsbüro und vertritt den Nationalrat nach aussen.

«Wir müssen Augenmass behalten», sagte Andreas Dürr (FDP), der dazu eine dringliche Interpellation eingereicht hatte. Baselland wird 200'000 Franken beisteuern, die Stadt Liestal 40'000 Franken und Basel-Stadt 240'000 Franken.

Für die «classe politique» statt fürs Volk

Peter Riebli (SVP) sprach von einem «unanständig hohen Betrag». Die «classe politique» feiere sich selbst, das Volk dürfe lediglich «winken, wenn der König vorbei parodiert», wetterte er.

Meist waren die Feste weniger teuer

Alain Berset und seine Frau Muriel Zeender Berset 2017 auf dem Weg zur Bundespräsidentenfeier in Fribourg. Diese kostete laut der Baselbieter Regierung 200'000 Franken.

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Das Fest des frisch gewählten Bundesrates Ignazio Cassis 2017 kostete 245'000 Franken.

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Der Empfang für Ständeratspräsident Ivo Bischofberger fiel 2016 in Appenzell deutlich billiger aus als ähnliche Feste: Es kostete 66'000 Franken.

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2015 kostete das Fest für den Ständeratspräsidenten Raphael Comte (links, neben Weibel) in Neuenburg 140'000 Franken.

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Christa Markwalder bekam 2015 zu ihrer Wahl als höchste Schweizerin nicht nur Blumen, sondern auch ein Fest. Dieses kostete 198'000 Franken laut Auskunft der Baselbieter Regierung.

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Besonders viel liess sich 2014 das Wallis das Fest für den Nationalratspräsidenten Stéphane Rossini kosten: 281'000 Franken.

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Kritik kam aber nicht nur von rechts. Auch das linke Lager stellte sich nicht geeint hinter das Fest. So fand beispielsweise auch der Grüne Marco Agostini, dass der Betrag zu hoch sei. Er schlug der Regierung vor, den Betrag zu reduzieren.

Roman Brunner von der SP wehrte sich dagegen, dass das Fest für die beiden SP-Abgeordneten ein SP-Fest sei. Lachend sagte er: «Wir können nichts dafür, dass wir so viele fähige Magistratinnen oder gute Leute in Ämtern haben.» Es sei ein Fest für das Nationalrats- und das Ständratspräsidium, für Ämter also, die nicht an eine Partei gebunden seien.

FDP-Regierungsrätin verteidigt Fest als «historische Gelegenheit»

Die freisinnige Regierungsrätin Monica Gschwind verteidigte das Fest. Die Region habe mit den beiden Präsidien die «historisch einmalige Gelegenheit», die Sichtbarkeit der beiden Basel zu erhöhen. Das gemeinsame Fest sei deshalb eine Investition, um «unsere Anliegen künftig in Bern besser platzieren zu können».

Zwar seien die Kosten hoch, befand auch sie. «Wenn wir es alleine ausgerichtet hätten, wäre es zweifellos billiger gekommen», so Gschwind.

Basler SVP übt ebenfalls Kritik

Auch in Basel-Stadt hat es Reaktionen gegeben. So kündigte die Basler SVP an, für das Budget 2024 einen Kürzungsantrag einzureichen.

Das Fest soll am 6. Dezember 2023 stattfinden. Voraussetzung dafür ist, dass Eric Nussbaumer und Eva Herzog im Oktober erneut in das nationale Parlament gewählt werden. Und dass sie dann, wie üblich, den Sprung von den Vizepräsidien in die Präsidien schaffen werden.