- Vor drei Jahren ist die Cyberaffäre geplatzt: Der Nachrichtendienst hatte rechtswidrig Daten beschafft.
- Jetzt kritisiert die Aufsichtsbehörde, dass der Nachrichtendienst damals versprochene Kontrollen nicht eingeführt habe.
- Der Nachrichtendienst weist die Kritik zurück, räumt aber Verzögerungen ein.
Die Cyberfachleute im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) waren jahrelang erfolgreich im Kampf gegen Hacker und Spione. Doch dabei nutzten sie Daten von Internetanbietern, die sie ohne Gerichtsbeschluss gar nicht hätten nutzen dürfen.
Vor drei Jahren brachte eine Untersuchung die Missstände zutage. Der NDB reagierte und versprach neue Kontrollen und ein Vier-Augen-Prinzip, damit die Regeln künftig eingehalten würden. Zudem sollte das Computersystem ausser Betrieb genommen werden, womit der NDB die Cyberdaten auswertet.
«NDB hält sich nicht an seine eigenen Vorgaben»
Jetzt aber schlägt die Aufsicht Alarm: Nicht alle Sofortmassnahmen seien umgesetzt worden, schreibt die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) in einem Prüfbericht. Vor wenigen Tagen hat sie den Bericht bislang unbeachtet von der Öffentlichkeit auf ihrer Website veröffentlicht.
Die Leiterin der Aufsichtsbehörde kritisiert den Nachrichtendienst NDB deutlich: «Es geht um Glaubwürdigkeit», sagt Priska Fischer. «Es ist eine Frage der fehlenden Compliance, wenn sich der NDB nicht an seine eigenen Vorgaben hält, die er per Weisung erlassen hat.»
Angesichts der Tragweite erstaune es, dass der NDB auf neue Kontrollen verzichte, heisst es im Prüfbericht. Es gebe zwar keine Hinweise darauf, dass der NDB weiterhin unrechtmässig Informationen bei Internetanbietern beschaffe. Jedoch müsse der Kontrolle ausreichende Beachtung zukommen.
Die AB-ND empfiehlt dem Nachrichtendienst neue Kontrollen und die Einführung des Vier-Augen-Prinzips und legt «dringend» nahe, das Computersystem zur Bearbeitung der Cyberdaten ausser Betrieb zu nehmen.
Der Nachrichtendienst betont Verbesserungen
Der NDB verteidigt sich: Der Prüfbericht gebe nicht den aktuellen Stand wieder, schreibt der Nachrichtendienst auf Anfrage von SRF. Per März 2024 sei der NDB umfassend reorganisiert worden. Beim Thema Cyber gelte eine neue Aufgabenteilung, die Praxis bei der Beschaffung von Daten sei grundlegend erneuert worden. Auch habe der NDB «die Kontrollmechanismen ausgeweitet» – wie genau, gibt er nicht bekannt.
Beim System für die Bearbeitung der Daten räumt der NDB Verzögerungen ein. Dessen Ersatz habe sich als aufwändiger erwiesen als gedacht. Verantwortlich für die Verspätung seien auch die zahlreichen parallelen Herausforderungen, mit denen der NDB konfrontiert sei. Ein Teil der neuen Infrastruktur gehe voraussichtlich noch dieses Jahr in Betrieb.
Aufsicht will Umsetzung «besonders eng verfolgen»
Die Aufsicht zeichnet ein deutlich kritischeres Bild: Bis zum Ende der Prüfhandlungen sei nicht der Eindruck entstanden, so die AB-ND, dass die Führung des Cyberressorts mögliche Missstände rechtzeitig erkannt hätte. Immerhin: Anfang 2025 hat der NDB laut AB-ND «plausibel darlegen können, dass die Führung des Ressorts Cyber verbessert» worden sei.
Anfang Mai haben sich Aufsicht und NDB zu den Massnahmen ausgetauscht. Aus Sicht der AB-ND sind die Empfehlungen auch heute noch nicht umgesetzt. Sie werde deren Umsetzung besonders eng verfolgen, kündigt Leiterin Prisca Fischer sie gegenüber SRF an.
