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Monsterdebatte über SVP-Begrenzungsinitiative
Aus Echo der Zeit vom 16.09.2019.
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Kündigung der PFZ Droht der «Schwexit» oder lohnt sich die Eigenständigkeit?

  • Der Nationalrat spricht sich in einer Monsterdebatte vorwiegend gegen die sogenannte Begrenzungs-Initiative der SVP aus.
  • Alle Fraktionen ausser die SVP sagen Nein zur Beendigung der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der Europäischen Union.
  • Ein Entscheid ist noch nicht gefallen: Die Debatte wird in der letzten Sessionswoche fortgesetzt.

Die Migration ist in diesem Wahlkampf (noch) kein Thema, das zieht – zum Bedauern der SVP, die dieses gerne bewirtschaftet. So hat die Partei dafür gesorgt, dass die Debatte im Nationalrat besonders lange dauert: 81 Redner standen auf der Liste derer, die sich zur Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» äussern wollten – 40 davon aus der SVP-Fraktion.

Das verlangt die Initiative

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Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (kurz: «Begrenzungs-Initiative») stammt aus der Feder der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Sie verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regelt.

Verträge, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren, sollen nicht mehr möglich sein. Das bestehende Abkommen mit der EU muss innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Vorlage entweder zusammen mit der EU ausser Kraft gesetzt oder – wenn entsprechende Verhandlungen scheitern sollten – einseitig durch die Schweiz gekündigt werden.

Gefahr für den Wirtschaftsstandort Schweiz

Diese stand bei der Debatte, die bis in den späten Abend dauern sollte, allein auf weiter Flur: So äusserten sich die Redner aus allen anderen Fraktionen gegen die Initiative.

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Ruth Humbel: «Schweiz kann sich Kündigung nicht leisten»
Aus News-Clip vom 16.09.2019.
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Sie warnten vor den Folgen der Kündigung der Bilateralen Verträge I, der Rückkehr zum Saisonnier-Status, vor Lohndumping sowie den Auswirkungen auf jene 500'000 Schweizer, die in der EU wohnten und arbeiteten und nicht Doppelbürger seien.

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Rosmarie Quadranti: «Rückkehr zum Saisonnier-Statut»
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Der Begriff «Schwexit» machte die Runde – der drohende Austritt der Schweiz aus der EU –, analog zum Brexit.

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Beat Flach: «Ein ‹Schwexit› wäre eine Katastrophe»
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Und so wurde die Vorlage auch «Kündigungs-», ja gar «Mauerbau-Initiative» genannt.

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Corrado Pardini: «Schlechte Idee, den Nachbarn den Stinkefinger zu zeigen»
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Am meisten aber sei der Wohlstand der Schweiz gefährdet.

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Balthasar Glättli: «Gegen die Reichen haben Sie nichts»
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Denn die PFZ helfe gegen den Fachkräftemangel und garantiere Qualität, Innovation, Verlässlichkeit und Wertschöpfung in der Schweiz.

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Matthias Jauslin: «Es ist eine Kündigungs-Initiative»
Aus News-Clip vom 16.09.2019.
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Die Zuwanderung wieder selbst steuern

Die Befürworter der Initiative hingegen argumentierten, der Wohlstand der Schweiz sei bereits von den Eltern und Grosseltern im Schweisse ihres Angesichts geschaffen worden. Ausserdem fehle eine sachliche Diskussion über die Freizügigkeit und ihre Auswirkungen.

Die Personenfreizügigkeit habe der Wirtschaft nicht das gebracht, was man sich von ihr versprochen habe. Es seien mehr Einwanderer gekommen, als prognostiziert, aber nicht jene, die die Wirtschaft wirklich gebraucht hätte. Und die PFZ hätte Auswirkungen auf die Sozialwerke, die Infrastruktur und die Umwelt gehabt.

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Gregor Rutz: «Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz»
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Man wolle keine 10-Millionen-Schweiz, ein zubetoniertes Land, Gedränge in den Zügen und Staus auf den Autobahnen. Zudem würden die ausländischen Arbeitnehmer Schweizer verdrängen. Betroffen seien vor allem ältere Angestellte.

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Lukas Reimann: «Mit der Initiative können wir die Zuwanderung wieder eigenständig steuern»
Aus News-Clip vom 16.09.2019.
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Deshalb müsse die Einwanderung wieder eigenständig von der Schweiz gesteuert werden – der Wirtschaft aber solle durchaus ermöglicht werden, die Arbeitskräfte zu rekrutieren, die sie brauche.

Das Stimmvolk entscheidet

Bis zum Schluss der Nachtsitzung sind nicht alle Redner zu Wort gekommen. Die Debatte wird deshalb am 25. September fortgesetzt. Das Abstimmungsresultat in der grossen Kammer ist aber ziemlich klar: Es ist sehr wahrscheinlich, dass die SVP-Initiative abgelehnt wird. Danach kommt die Vorlage in den Ständerat.

Das letzte Wort wird allerdings an der Urne gesprochen – nach den Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober.

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Debatte gegen Personenfreizügigkeit
Aus Tagesschau vom 16.09.2019.
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153 Kommentare

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  • Kommentar von Sepp Rüegsegger  (SeRu)
    Alles Blablabla! Fakt ist: die Schweiz ist NICHT in der EU, hat sich aber durch Rosinenpickerei und Verstrickungen der Wirtschaft von der EU abhängig gemacht. Recherchiert mal, wem z.B. die BLS, der Lötschberg Tunnel, oder die Infrastruktur unserer Stauseen gehören. ;-) In der Schweiz regieren die Banken und das Geld. Nicht das Volk! Fragt euch stets: WER profitiert davon, WER kriegt das Geld? Die SVP weigert sich nach wie vor ihre Geldgeber offen zu legen... Ich traue dem „Spiel“ einfach nicht.
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  • Kommentar von Adi Berger  (Adi B.)
    Egal was das Parlament zur Initiative beschliesst, Hauptsache das Stimmvolk wird JA sagen. Vielleicht motiviert es auch einige, bei den bevorstehenden Wahlen die einzige Partei zu wählen, die sich einigermassen deutlich von der EU abgrenzt: SVP!
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  • Kommentar von Marco Jaiza  (M. Jaiza)
    Die SVP will mit ihrer Kündigung der PFZ, die Beziehungen der Schweiz zu der EU torpedieren und letztlich damit zerstören. Denn wenn diese Initiative angenommen wird, dann wird es zu keinem Rahmenabkommen kommen und es werden die Bilateralen I automatisch gekündigt, durch die Guillotineklausel. Der Bundesrat hätte zwar noch 1 Jahr Zeit mit Brüssel zu verhandeln, aber den Marktzugang ohne die PFZ gibt es nicht. D Wir wissen auch wer am längeren Hebel sitzt, das ist jedenfalls nicht die Schweiz.
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