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Kündigung wegen Corona Können Unternehmen Angestellte «scheibchenweise» entlassen?

Die Corona-Pandemie fordert auf dem Arbeitsmarkt ihren Tribut. Bisher haben vor allem Unternehmen aus der Reisebranche konkrete Abbaupläne vorgelegt. Rasch ist von «Massenentlassung» und «Sozialplan» die Rede. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wann spricht man von Massenentlassung? Ob es sich bei einem Stellenabbau gemäss Obligationenrecht (OR) um eine Massenentlassung handelt, hängt von zwei Faktoren ab: von der Grösse des Unternehmens und von der Zahl der Betroffenen.

Als Massenentlassung gilt, wenn ein Unternehmen mit 20 bis 100 Angestellten mindenstens 10 Mitarbeitende entlässt oder wenn ein Unternehmen mit 100 bis 300 Angestellten mindestens 10 Prozent der Belegschaft entlässt.

Bei Unternehmen mit über 300 Angestellten ist von einer Massenentlassung die Rede, wenn mindestens 30 Mitarbeitende entlassen werden. Wichtig: Die Entlassung hat nichts mit den Personen zu tun.

Können Unternehmen auch «scheibchenweise» Angestellte entlassen? Grundsätzlich muss die Entlassung nicht zwingend auf einmal erfolgen. Relevant sind alle Kündigungen, die ein Unternehmen innerhalb von 30 Tagen ausspricht. Wird so die Schwelle einer Massenentlassung erreicht, muss sich der Arbeitgeber an bestimmte Regeln halten (zum Beispiel die Konsultation der Angestellten sowie die Behörden informieren).

Was ist ein Konsultationsverfahren? Bei einer Massenentlassung muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertretung im eigenen Betrieb darüber informieren, dass er Kündigungen aussprechen will. Er muss unter anderem die Gründe, den Umfang und den Zeithorizont der Kündigungen offenlegen. Diese Informationen muss der Arbeitgeber auch dem kantonalen Arbeitsamt vorlegen.

Die Angestellten bekommen eine Konsultationsfrist. Wie lange die dauert, ist nicht klar geregelt. Die Angestellten können Vorschläge unterbreiten, wie Kündigungen vermieden, oder wie ihre Folgen abgefedert werden können. Der Arbeitgeber muss diese Vorschläge prüfen.

Was ist ein Sozialplan? In einem Sozialplan halten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam fest, wie Kündigungen vermieden oder wie deren Folgen gemildert werden können. Darin können beispielsweise Einstellungsstopps, Hilfen bei der Stellensuche, vorzeitige Pensionierungen oder Abgangsentschädigungen geregelt sein.

Gibt es immer einen Sozialplan? Das wird zwar oft angenommen, stimmt aber nicht. Nur Unternehmen mit mindestens 250 Angestellten unterstehen einer Sozialplan-Pflicht, wenn sie innert 30 Tagen mindestens 30 Mitarbeitende entlassen wollen. Zudem kann es sein, dass ein Sozialplan im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vorgesehen ist, der für das Unternehmen verbindlich ist.

SRF 4 News, 22.07.2020, 16:00 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Wenn nach Ausland Ferien die Karantäne angesagt ist statt zur Arbeit zu gehen ist der "Blaue Brief" die richtige Massnahme!
    Den Torheit schützt vor Schaden nicht!
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  • Kommentar von Christoph Heierli  (help)
    Scheibchenweise Entlassungen werden von vielen Unternehmen schon lange praktiziert. Man vermeidet damit kostspielige Sozialpläne und spart BVG Beiträge zuhauf. Jeden Monat 2-4 Entlassungen interessieren die Medien überhaupt nicht.
    Unternehmen profitieren schamlos auf Kosten des Steuerzahlers
    (Sozialeinrichtungen) Die BVG Beiträge müssen vereinheitlicht werden. Ab 20 Jahren beim Einstieg bis zum Pensionsalter den gleich hohen Beitrag Überbrückungsrenten könnte man dann locker wieder abschaffen.
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  • Kommentar von Mark R. Koller  (Mareko)
    Vor- und Nachteile des Wirtschaftsrechts in der Schweiz, wo seit jeher Arbeitnehmerrechte ein stiefmütterlich Dasein fristen. Staatliche Interventionen wie beispielsweise in Frankreich sind in der Schweiz verpönt. Die Gewerkschaften sind bekanntlich mehr mit sich selber beschäftigt oder kämpfen auf irgendwelchen Nebenschauplätzen. Für die vielen von Entlassung Betroffenen bleibt zu hoffen, das die Begrenzungsinitiative angenommen und die Wirtschaft bald wieder an Schwung gewinnen wird.
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