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«Kündigungsinitiative» SVP startet Mitte Januar mit Unterschriftensammlung

Die Bundeskanzlei gibt grünes Licht für die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Legende: Video Welche Risiken birgt die Begrenzungsinitiative? abspielen. Laufzeit 04:30 Minuten.
Aus 10vor10 vom 05.01.2018.

Schon seit längerem beschäftigt sich die SVP mit der sogenannten Begrenzungs- oder Kündigungsinitiative. Nun geht es vorwärts. Die Bundeskanzlei hat den Text der sogenannten Begrenzungsinitiative von SVP und Auns geprüft und grünes Licht gegeben.

«Wir werden am 16. Januar mit der Unterschriftensammlung starten», kündigt Parteipräsident Albert Rösti gegenüber «10vor10» am Rand der heutigen Parteitagung in Bad Horn an. «Wir sind überzeugt, dass die Zuwanderung gesteuert werden muss in diesem Land». Jährlich 80'000 Zuwanderer seien zu viel.

Der endgültige Initiativtext fordert, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit auf dem Verhandlungsweg innerhalb von zwölf Monaten ausser Kraft zu setzen sei. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen», heisst es weiter.

Die «Guillotine-Klausel»

Dass die Volksinitiative, über deren Text SVP und Auns lange gebrütet haben, nun definitiv vorliegt und die Unterschriftensammlung beginnt, bezeichnet SP-Parteipräsident Christian Levrat als Glücksfall. «Die Initiative wird die Frage der bilateralen Verträge frontal stellen. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit führt zur Kündigung der Bilateralen». Das sei Selbstmord für ein kleines Land mit vielen Arbeitsplätzen, die von Exporten abhängen, so Levrat.

Die bilateralen Abkommen 1 zwischen der Schweiz und der EU sind mit einer sogenannten «Guillotine-Klausel» verknüpft. Diese sieht vor, dass auch die übrigen Verträge ausser Kraft gesetzt werden, wenn eines der Abkommen gekündigt wird. Vor diesem Hintergrund gibt sich auch CVP-Präsident Gerhard Pfister gegenüber der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit gelassen.

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215 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Gerade habe ich aktuelle Dienstleistungsangebote von OstEU-s via Facebook zusammengetragen und mit einheimischen Angeboten (meine Kosmetikerin mit Geschäftsraum) verglichen. OstEU-s arbeiten immer ohne Rechnung d.h. schwarz, zu Hause. Keine Steuer, Miete etc. Resultat: Massage 1 Std.: OstEU: 30CHF / CH: 90CHF ohne KK bzw. 120 CHF mit KK. Manicure mit Handmassage: OstEU: 10CHF/CH: 65,-. Maniküre mit Lack: OstEU: 20,-/CH: 87,- Lack mit French: OstEU: 60,-/CH: 98,-. Noch Fragen?
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Aus Ärger wegen des MEI-Ja hat uns die EU vom Forschungsprogramm Horizon2020, (Teil der Bil.) suspendiert. Nicht einmal die Nicht-Umsetzung hat sie umgestimmt. Die Suspension hat der Bund mit eigenen Geldquellen abgehandelt. Das Gleiche passierte mit automatischer Anpassung einzelner Bilateralen-Dossiers: angeblich wegen MEI-Ja, aber eigentlich willkürlich, hat die EU diese nicht vorgenommen. Und jetzt das Debakel mit Leuthards Verhandlungen. Als Partner ist die EU unberechenbar, daher unwürdig.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Diese Partei mag keine Bilatralen Verträge, wette aber, dass sie nichts gegen die kleingedruckten Unilaterlaten Verträgen der Konzerne hat, die uns tagtäglich aufgezwungen werden und die jeder Vertragsfreiheit spotten.
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      ... Die AGB's ... der jede/r heutzutage mit jeder neuen Applikation, mit jedem neuen Update, mit jedem neuen Smartphone, mit jedem neuen Furz den sich Google, Facebook und CO und deren Anwältestab sich neu ausdenken, zustimmen muss oder dann wird's nichts ... Mit jeder Versicherung, die wir abschließen ... Leasing oder sonstigem Vertrag. Verträge, die von Konzernseite jederzeit verändert, gekündigt werden können. Der Gerichtsstand irgendwo sein kann ...
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