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Schachteln mit den Unterschriftenbögen vor dem Bundeshaus.
Legende: Die Unterschriften für die «Selbstbestimmungs-Initiative» wurden im August 2016 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Keystone
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Landesrecht oder Völkerrecht? NR-Kommission sagt Nein zur «Selbstbestimmungs-Initiative»

Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt einen Vorrang der Verfassung gegenüber dem Völkerrecht.

  • Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) lehnt die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab.
  • Die Kommission sprach sich mit 16 zu 9 Stimmen gegen die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative der SVP ab. Sie will auch keinen Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.
  • Als Kleinstaat habe die Schweiz grosses Interesse an der Einhaltung von völkerrechtlichen Regeln, teilte die Kommission mit.
  • Das Volksbegehren würde den Ruf der Schweiz als verlässlicher Partner in den internationalen Beziehungen gefährden.

Die Selbstbestimmungs-Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung Vorrang hat gegenüber dem internationalen Völkerrecht. Vorbehalten bleiben aber zwingende Bestimmungen wie z.B. das Folterverbot.

Völkerrechtliche Verträge im Widerspruch mit der Verfassung müsste die Schweiz neu verhandeln oder kündigen. Für das Bundesgericht sollen nur noch Verträge massgebend sein, die dem Referendum unterstanden.

Der Ständerat hat die Initiative bereits ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

Selbstbestimmungs-Initiative

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Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», Link öffnet in einem neuen Fenster («Selbstbestimmungs-Initiative») wurde im August 2016 eingereicht.

Der Bundesrat (Botschaft, Link öffnet in einem neuen Fenster), der Ständerat und die vorberatende Kommission des Nationalrats empfehlen, die Initiative abzulehnen.

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83 Kommentare

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  • Kommentar von Henriette Rub  (ehb)
    Ich sehe nicht ein, weshalb sich die Schweiz dem EU Recht unterstellen sollte. Wir sind doch ein souveräner Staat mit Gesetzen, die in der Bundesverfassungsgericht verankert sind.
    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Wer will denn die Schweiz dem EU Recht unterstellen?
    2. Antwort von Thomas Meier  (ThomasMeier)
      Na zb. Ihre Grünen oder die SP, CVP und ein beachtlicher Teil der FDP
  • Kommentar von B. Lobermann  (Weihnachtsfreude)
    Vielen Dank an Lucas Kunz für die zahlreichen, interessanten Kommentare. Nur sehe ich laufend nur Behauptungen aber kkeine Belege. Kommen diese Belege denn noch?
    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      @ Lobermann: Haben denn Sie schon jemals auf diesen Seiten einen Beleg gebracht für Ihre Behauptungen?
    2. Antwort von B. Lobermann  (Weihnachtsfreude)
      Ja, Danke tue ich und habe ich. Und Sie?
  • Kommentar von B. Lobermann  (Weihnachtsfreude)
    Lucas Kunz. Wenn Sie schon schulmeisterisch behaupten 1 sei grösser als 12 finde ich sollten Sie dies doch belegen. Und selbverständlich hat Europarat mit der EU zu tun. Mehr als es zu wünschen wäre.