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Schweiz Landesrecht und Völkerrecht – was ist zwingend und was nicht?

Schweizer Landesrecht und damit die Bundesverfassung soll künftig über dem Völkerrecht stehen. So will es eine neue SVP-Initiative für alle Fälle, wo nicht «zwingendes» Völkerrecht vorliegt. Die geforderte enge Auslegung wirft etliche Fragen zur Stellung des aktuellen Systems auf.

Das Völkerrecht hat eine lange Tradition. Ursprünglich kommt es aus dem römischen Recht, dem «ius inter gentes» – dem Recht zwischen den Stämmen. Heute regelt das Völkerrecht die rechtlichen Beziehungen zwischen modernen Staaten. Wie sie miteinander umgehen, Geschäfte machen oder auch Krieg führen.

In der Schweiz gibt das Völkerrecht immer wieder zu heftigen politischen Diskussionen Anlass. Auslöser sind verschiedene Volksinitiativen wie die Minarett- oder die Pädophilen-Initiative. Auch mit der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative tun sich Bundesrat und Parlament schwer. Denn die geforderte automatische Ausschaffung gilt als nicht verhältnismässig und verletzt deshalb ein wichtiges Prinzip des Völkerrechts.

«Es geht um die rechtliche Souveränität der Schweiz»

Mit ihrer neusten Volksinitiative feuert die SVP nun die Diskussion erneut an: Sie will die Bundesverfassung grundsätzlich über das Völkerrecht stellen. «Politisch gesprochen geht es um die rechtliche Souveränität der Schweiz», betont der Vater der Initiative, der Zürcher SVP-Kantonsrat und Wirtschaftsrechtsprofessor an der Universität Zürich, Hans-Ueli Vogt. Er erinnert an Volksentscheide, die getroffen wurden, dann aber nicht oder nur mit Abstrichen umgesetzt werden mit der Begründung, sie widersprächen übergeordnetem Recht und damit Völkerrecht.

SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich.
Legende: Der Zürcher Kantonsrat und Wirtschaftsrechtsprofessor Hans-Ueli Vogt ist Vater der neuen SVP-Initiative. Keystone/Archiv

Notfalls müsse die Schweiz völkerrechtliche Verträge kündigen, wenn sie einer Volksinitiative im Weg stehen, verlangt die SVP-Initiative. Das ist grundsätzlich möglich, allerdings nur für Bestimmungen des allgemeinen Völkerrechts.

Schwierige Abgrenzungsfragen

Daneben gibt es aber noch das so genannte «zwingende Völkerrecht», wie Sebastian Heselhaus, Völkerrechtsprofessor an der Universität Luzern, erklärt: «Zwingendes Völkerrecht sind jene Regeln, die wir nie brechen würden und wir nicht einmal darüber nachdenken würden, sie zu brechen. Es ist weltweit akzeptiert, dass kein Staat sie bricht oder dagegen verstösst. »

Dazu gehören das Verbot von Folter, Völkermord und Sklaverei. Es sind also hauptsächlich Menschenrechtsnormen. Dieser harte Kern des Völkerrechts ist allerdings nicht exakt definiert und nirgendwo säuberlich aufgelistet. Der Bundesrat zählt auch die Grundzüge des humanitären Völkerrechts dazu, insbesondere das Verbot von Angriffen auf Leib und Leben oder so Grundsätzliches, dass nur ein Gericht einen Menschen verurteilen darf.

In einem Bericht von 2010 weist der Bundesrat explizit darauf hin, dass noch eine weitere Auslegung denkbar wäre. Denn es sind nicht die einzelnen Länder, die das zwingende Völkerrecht definieren, sondern die internationale Praxis der Staaten und Gerichte.

Zwingendes Völkerrecht ist denn auch nicht kündbar. Auch die SVP tastet es nicht grundsätzlich an. Aber sie möchte eine möglichst enge Auslegung des zwingenden Völkerrechts: So liefert sie in ihrer hängigen «Durchsetzungsinitiative» gleich selbst eine abschliessende Definition. Für den Bundesrat ist sie zu eng, weshalb er die Initiative teilweise ungültig erklären will.

Machtverlust der Parlamente

Die SVP hat Mühe mit dem Völkerrecht und zweifelt vor allem auch dessen Legitimation. So stört sich Vogt daran, dass immer mehr Völkerrecht von Gerichten und Organisationen wie OECD und UNO kommt: «Diese Gerichte, Behörden und Organisationen erlassen dann Richtlinien, und die haben nur noch sehr indirekt einen vertraglichen Charakter.»

Das sei durchaus ein Problem, bestätigt Völkerrechtsexperte Heselhaus. Das liege daran, dass man sich in der Globalisierung noch stärker vernetze und noch verstärkt mit anderen Staaten Verträge abschliesse. Es gebe also einen gewissen Machtschwund der Parlamente, während die Exekutive stärker werde. «Was wir aber nicht verlieren ist, dass der Staat zustimmen muss. Es gibt keine völkerrechtliche Bindung der Schweiz, ohne das die Schweiz das möchte.»

Das gilt zumindest für das allgemeine Völkerrecht, das einem dynamischen Prozess unterliegt. Die neue Initiative der SVP wird also Gelegenheit bieten, die Stellung des Völkerrechts zu diskutieren. Die Auseinandersetzung könnte am Schluss gar die demokratische Legitimation des Völkerrechts erhöhen.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Leuenberger, Kt. St. Gallen
    Die SVP ist gegen das Völkerrecht und höhere Instanzen wie Strasbourg und hätte in Lausanne an liebsten nur SVP-Richter.
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Rechtsprofessoren legen dar, weshalb es sinnvoll sei, sich von Strassburg zu verabschieden ... Leute, das erinnert an wirklich böse Zeiten: Auch damals gab's ein Heer von Rechtsgelehrten, welche sich dem Führer anbiederten und die mit klugen Reden alle Tricks und Schlaumeiereien auftischten, um die Diktatur und das Unrecht zu rechtfertigen.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Ihre Vergleiche mit dem Dritten Reich können sie bitte in Ihrem eigenen Land anbringen. In unserem Land ist eine Diktatur nicht möglich aus verschiedenen Gründen. Wir haben eine Mehrparteienregierung, eine direkte Demokratie und eine Verfassung, welche die Menschenwürde schützt, Rechtsgleichheit garantiert, die Gewalten trennt, vor Willkür schützt, Leben, Religionsfreiheit garantiert, usw... eine Verfassungsänderung könnte nur durch VOLKS - UND STÄNDEMEHR erfolgen.
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    2. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      @ m. mitulla, da die BV nach Belieben geändert werden kann, es braucht nur das Volchs-und Ständemehr, und es kein Verfassungsgericht existiert - das übernimmt der Gesetzgeber, also das Parlament (was für eine waghalsige Sache), so ist eine allgemeine übergeordnete Instanz dringend notwendig. Wenn ich Vergleiche ziehe, dann hat des eben einen triften Grund!
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Das Schweizer Recht muss so sein, dass das Menschenrecht nicht verletzt wird , das ist alles was das Schweizer Recht zu erfüllen hat - nicht mehr und nicht weniger .
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    1. Antwort von Ch. Gerber, Basel
      @M. Kaiser: Das Menschenrecht hat nichts mit dem Landes- oder Völkerrecht zu tun. Die Schweizer Verfassung steht an höchster stelle. Neben diesen gibt es nur noch das zwingende Völkerrecht (Folter, Todesstraffe, etc.). Das Völkerrecht ist ein Vertrag zwichen den Völkern und ist unter dem Schweizer Gesetz.
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    2. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      @ Gerber, die Beachtung der Menschenrechte wird in der BV gefordert ... Die CH ist Mitglied in der EMRK, somit sind die dort verankerten Richtlinien für die CH bindend, stehen also über CH-Rechtsrpechung.
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    3. Antwort von Ernst Jacob, Moeriken
      Menschenrechte wurden von keinem Gott diktiert, würden Menschrechte so eingehalten, wie wir unsere Schweizer Gesetze einhalten, wäre doch schon Vieles in Ordnung. Wieso sollen wir denn, als wahrscheinlich ERSTE ueberhaupt, Menschenrechte über unsere Eigenen stellen, während im gleichen Moment Deutschland eine ganze Gesinnung verbietet, nur weil sie den selbsrnannten Guten, oder zumindest chemisch Gereinigten, nicht passt. Hört auf mit dem MIst, und nehmt Euch selber an den Ohren, es wäre besser.
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