Nachdem SVP-Chefstratege Christoph Blocher die Landesrechtsinitiative angekündigt hat, steht seiner Partei ein strenges Jahr bevor. Denn ausserdem ist ein neues Volksbegehren zu einer weiteren Verschärfung des Asylrechts von Nationalrat Heinz Brand (SVP/GR) geplant. Und 2015 ist Wahljahr.
«Das bedingt einen Grosseinsatz»
Kann die SVP zwei Initiativen gleichzeitig stemmen? Ja, sagt Fraktionschef Adrian Amstutz zu SRF News Online. «Aber: Zwei Initiativen erfordern einen überdurchschnittlichen Einsatz. Von der Basis bis zur Parteileitung. Das bedingt einen Grosseinsatz.»
Denn mit der Unterschriften-Sammlung alleine sei es noch nicht getan. In der Folge warte die parlamentarische Beratung und der Abstimmungskampf. «Wenn man bereit ist, diese Arbeit zu leisten, sind zwei Initiativen in einem Jahr zu stemmen», sagt Amstutz. Und: «Ich persönlich bin bereit, diesen Einsatz zu erbringen.» Den Entscheid – und somit das Ja zum Grosseinsatz – müssten die Delegierten fällen.
Auch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher betonte am Vortag, dass es beide Initiativen im nächsten Jahr brauche. Um die Situation in der Schweiz zu verbessern müsse man «beides tun».
«Kein Garant für Wahlerfolg»
Fragt sich noch, ob sich die SVP-Initiativen auch beim Resultat der eidgenössischen Wahlen niederschlagen werden. Politgeograf Michael Hermann gesteht den geplanten Volksbegehren hohes Polarisierungs-Potential zu. «Von da her sind sie geeignet, Stimmen zu fangen. Ein Garant für Wahlerfolg ist das aber nicht.»
Zwar war die Ausschaffungsinitiative wohl ein wichtiger Teil des Wahlerfolgs der SVP 2011. Doch bereits die Zuwanderungsinitiative habe sich nicht mehr in den Wahlen niedergeschlagen, so Hermann.
Wo setzt die SVP die Priorität?
Die Asylinitiative von Brand verlangt, dass nur noch Asylbewerber in der Schweiz ein Asylgesuch stellen dürfen, die vorher nicht schon in einem sicheren Drittstaat waren, zum Beispiel in Italien.
Brand ist froh über die Aussage von Blocher. Für ihn ist die Völkerrechtsinitiative zwar wichtig, doch «die Asylinitiative ist dringender, weil dort der Handlungsbedarf im Moment akut ist», betont Brand.
Ausserdem sei es sicher einfacher, Unterschriften gegen die rasant wachsende Zahl von Asylbewerbern zu sammeln als für die inhaltlich anspruchsvolle Völkerrechtsinitiative.
Mitfahren im Seitenwagen
Brand sagt, das Anliegen «Landesrecht vor Völkerrecht» sei ein «schwieriges Unterfangen». Er könnte sich vorstellen, dass die Landesrechtsinitiative von einer gleichzeitigen Lancierung seiner Asylinitiative profitieren könnte, sie könnte sozusagen im Seitenwagen mitfahren.
Der Entscheid liegt nun bei der Parteileitung und den Delegierten. Klar ist schon jetzt: Bei der SVP laufen die Vorbereitungen fürs Wahljahr 2015 auf Hochtouren.
