Am Sonntag, 5. Mai, treffen sich die stimmberechtigten Glarnerinnen und Glarner an der Landsgemeinde. Diese dürfte heuer eher kurz ausfallen, weil nur wenige umstrittene Geschäfte auf der Traktandenliste stehen. Insgesamt befindet die Landsgemeinde 2024 über sieben Traktanden – deutlich weniger als in anderen Jahren.
Behandelt werden unter anderem ein Memorialsantrag eines Bürgers mit dem Titel «Gerechte Verteilung des Gemeindepachtlandes», zwei Gesetzesvorlagen und eine Kreditvorlage über 35 Millionen für die Erweiterung der Berufsfachschule Ziegelbrücke.
Der Memorialsantrag «Gerechte Verteilung des Gemeindepachtlandes» wurde durch einen pensionierten Landwirt eingeben. Dieses Geschäft wurde schon vor zwei Jahren an der Landsgemeinde behandelt. Weil es damals knapp abgelehnt wurde, reichte Landwirt Heiri Hösli seinen Antrag praktisch identisch nochmals ein.
Schon 2022 forderte er gesetzliche Grundlagen auf kantonaler Ebene, damit die Gemeinden ihr eigenes Pachtland «fair» verteilen. Das Thema ist bekannt, die Meinungen sind gemacht. Die Parteien sind zwar dagegen, gleich wie Land- und Regierungsrat, Heiri Hösli dürfte mit seinem Antrag aber gleichwohl den einen oder die andere im Ring abholen.
Fahrradverkehr fördern
An der Landsgemeinde wird auch das kantonale Velogesetz behandelt. Seit 2018 national diesem Velogesetz zugestimmt wurde, müssen es die Kantone umsetzen. Im Kern soll das Fahrradfahren gefördert werden. Dafür brauche es hochwertige Velowege.
Das kantonale Gesetz soll nun klar regeln, wer für die Planung, den Bau und den Betrieb der Wege zuständig ist. Auch soll die Fachstelle Veloweg personell aufgestockt werden. Von politisch linker Seite war bereits zu hören, es soll klare Vorgaben geben, wie viele Menschen in Glarus künftig mit dem Velo statt mit dem Auto unterwegs sein sollen. Konkret soll der Anteil der Velofahrerinnen und Velofahrer am Gesamtverkehr von heute 8 auf künftig 16 Prozent verdoppelt werden.
Anträge werden auch beim 35-Millionen-Kredit für die Erweiterung der Berufsfachschule Ziegelbrücke erwartet, dem grössten Traktandum an der diesjährigen Landsgemeinde. Diese Erweiterung ist seit Jahren ein Thema. Geplant sind der Umbau des bestehenden Gebäudes und ein Neubau mit einem Trakt für Klassenzimmer und einer Dreifachsporthalle.
Nachdem das ursprünglich geplante Projekt den Kostenrahmen deutlich überstieg, zog der Kanton die Handbremse. Nun gibt es ein neues Projekt.
Kampfwahl ins Obergericht
Das Amt des Landammanns, also des Regierungspräsidenten, und die Stellvertretung werden in Glarus nach Amtsjahren vergeben. Hier folgt also Kaspar Becker (Mitte) auf Benjamin Mühlemann (FDP). Zum Landesstatthalter, dem Stellvertreter des Landammanns, dürfte Andrea Bettiga (FDP) gewählt werden. Spannung ist für die Wahl ins Obergericht zu erwarten. Dort werden zwei FDP-Sitze frei, welche die Partei mit zwei Kandidaturen verteidigen will. Die anderen Parteien greifen aber mit eigenen Kandidaturen an.
Zwei Traktanden scheinen unbestritten: Die Festsetzung des Steuerfusses und die Anpassung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe dürften eher zügig über die Bühne gehen. Der Steuerfuss soll gleich bleiben, beim Sozialhilfegesetz sollen die drei Stützpunkte der sozialen Dienste an einem zentralen Standort in Glarus zusammengeführt werden.
Ehrengäste des Regierungsrates an der diesjährigen Glarner Landsgemeinde sind Bundesrat Beat Jans, Bundesrichter Yves Rüedi, die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sowie die Divisionäre Rolf A. Siegenthaler, Chef Logistikbasis der Armee, und Willy Brülisauer, Kommandant der Territorialdivision 4. Ehrengäste des Landrates sind die Mitglieder der Ratsleitung des Kantonsrates Kanton Obwalden.
