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Lebensmittelindustrie Lebensmittelbetrug: Schweiz schaut nicht genau hin

Laut der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen fehlt es an gesetzlichen Grundlagen – und am Kontrollpersonal.

Thunfisch, der nicht richtig tiefgefroren wird, falsch deklariertes Olivenöl oder Tee, dem andere Pflanzen beigemischt werden: Die Fälle von Lebensmittelbetrug nehmen weltweit zu.

Das schwäche das Vertrauen in die Lebensmittelindustrie und gefährde im schlimmsten Fall die Gesundheit, schreibt die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen EKK.

Strengere Gesetze in der EU

Die EU verschärfte vor zwei Jahren die Gesetze gegen den sogenannten Food Fraud, verbesserte die internationale Zusammenarbeit und die Kontrollen.

Seither würden in der EU viel mehr Fälle aufgedeckt als in der Schweiz, sagt EKK-Präsident Pascal Pichonnaz. Der Freiburger Rechtsprofessor folgert daraus: «Es kann ja nicht sein, dass in der EU viel mehr Betrug vorhanden ist und dass in der Schweiz nichts davon auftaucht.»

Denn gerade als Hochpreisinsel sei die Schweiz besonders interessant für Lebensmittelbetrug. Das Problem sei, «dass in der Schweiz nicht genügend Elemente vorhanden sind, um gegen Lebensmittelbetrug vorzugehen.»

Konkret fehle es an Leuten, die kontrollieren, aber auch an gesetzlichen Grundlagen. Zudem sei der Datenaustausch zwischen den Behörden nicht sichergestellt. Kommt dazu, so Pichonnaz, dass auch die möglichen Strafen nicht abschreckend genug seien.

Ruf nach Task Force

Die EKK schlägt dem Bundesrat deshalb die Bildung einer behördenübergreifenden Expertenkommission vor. Die Task Force soll auch die Koordination und den Informationsaustausch mit den zuständigen Stellen in der EU sicherstellen und gesetzliche Grundlagen schaffen, um Lebensmittelbetrug in der Schweiz besser bekämpfen zu können. Die Fälle haben oft internationale Dimensionen.

Die Empfehlungen der EKK sind jedoch nicht bindend. Ob der Bundesrat darauf reagieren wird, ist offen.

Heute Morgen, 07.06.2021, 06:00 Uhr

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