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Direktaufnahme statt gefährliche Flucht
Aus HeuteMorgen vom 21.09.2021.
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Legale Migration Ratslinke will 2000 Geflohene direkt aufnehmen

  • Die Schweiz soll mehr Geflüchtete direkt aufnehmen. Diese Forderung von links wird heute im Nationalrat debattiert.
  • Die Situation von Menschen in Not soll vor Ort vom UNHCR geprüft werden. Dann sollen sie direkt in die Schweiz geflogen werden.
  • Bis jetzt weigerte sich eine Mehrheit im Parlament und auch der Bundesrat, die Zahl solcher Direktaufnahmen zu erhöhen.
  • Die Schweiz nimmt derzeit pro Jahr knapp 800 Geflüchtete direkt auf. Doch neu sollen es mindestens 2000 sein. Das fordert eine Minderheit im Nationalrat. Der Grund: Für Geflüchtete komme es faktisch zu einer Schliessung der europäischen Aussengrenzen, sagt die Linke. Denn die EU will mit der Grenzschutzagentur Frontex den Grenzschutz ausbauen.

    An Frontex ist auch die Schweiz als Mitglied des Schengenraums beteiligt. SP-Nationalrätin Samira Marti sagt, man müsse jetzt die legalen Fluchtmöglichkeiten fördern, wenn man schon die Aussengrenzen abdichte. «Wenn man illegale Migration bekämpfen will, muss man gleichzeitig die legale Migration ermöglichen, das heisst, dass Menschen, die nach Genfer Flüchtlingskonvention und auch nationaler Gesetzgebung ein Anreicht auf Asyl haben, auch Schutz erhalten.»

Chancenlos im Ständerat

Für Mitte-Nationalrat Alois Gmür ist das der falsche Ansatz. Wenn die grosse Kammer heute über den Ausbau von Frontex entscheide, habe das mit der Direktaufnahme von Flüchtlingen nichts zu tun. Man solle das nicht vermischen: «Jetzt geht es in erster Priorität darum, mehr Sicherheit zu bekommen. Es ist ein Gewinn, wenn wir das durchbringen.»

Mehr Schutz für Geflüchtete – als Ausgleich zum Ausbau der EU-Aussengrenzen: Diese Forderung der politischen Linken hatte bereits im Ständerat keine Chance. Das war aber noch bevor die Machtübernahme der Taliban die Flüchtlingsthematik wieder in die Mitte der politischen Debatte brachte. Ob das reicht, das Parlament zu überzeugen, ist offen.

HeuteMorgen, 22.09.2021, 06:00 Uhr

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Max Frisch sagte: Wir holten Arbeiter und es kamen Menschen. Was Max Frisch nicht sagte: Diese Menschen bringen eine Sozialisation (Familie, Kinder, Frauen, Clan), ein Staatsverständnis (oder -unverständnis) und eine Religion mit anderen Werten mit. Daran orientieren sie sich, darin leben sie auch hier. Je zahlreicher sie sind, desto fester bleibt ihre Grundorientierung. Das ist menschlich und normal. Aber: Wir können, stand heute, keine Integration mehr erwarten. Dieser Zug ist abgefahren.
  • Kommentar von Peter Meier  (~~õ~~)
    Dann soll auch die Ratslinke mit Ihrem privaten Geld für diese 2000 aufkommen. Danke.
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Natürlich selbstverständlich können diese Geflohenen nur in der Luxusversion von einer Volkswirtschaft glücklich werden. So eine fehlgeleitete Vorstellung vom Schutzgedanken erlebt man nur bei den hardcore Linken. Für mich sind diese deswegen nicht wählbar.