- Privaten und Unternehmen soll der Zugang zu Gerichten erleichtert werden – mit tieferen Prozesskostenvorschüssen und stärkerem kollektivem Rechtsschutz.
- Neu sollen damit auch Gruppenvergleiche und Verbandsklagen möglich werden, wie Justizministerin Simonetta Sommararuga darlegt.
Hohe Hürden für Normalverbraucher: Für Wohlhabende Personen und grosse Unternehmen sei der Gang vor Gericht kein Problem, und Mittellose müssten heute sinnvollerweise Gerichtskosten erst zahlen, wenn es ihnen finanziell wieder besser gehe, erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Für den Mittelstand aber könne ein Prozess zum Problem werden. Als Beispiele nannte sie den Arbeitnehmer, der auf drei Monatslöhne wartet oder die Bankkundin, die mit Ramschpapieren schlecht beraten wurde. Solche Menschen überlegten es sich zweimal, ob sie mehrere tausend Franken Prozesskostenvorschuss zahlen wollten oder könnten.
Nur noch halber Vorschuss: Für den Bundesrat sei deshalb klar, dass die heutigen faktischen Zugangshürden in der angepassten Zivilprozessordnung geändert werden müssten, sagte Sommaruga. Dazu gehört die Halbierung des Kostenvorschusses auf neu maximal die Hälfte der Gerichtskosten.
Gerichte dürfen nicht nur für jene da sein, die es sich leisten können.
Geeint stärker: Auch bei Fällen mit mehreren Geschädigten sollen die Betroffenen leichter zu ihrem Recht kommen. Als Beispiele nannte Sommaruga Probleme mit Banken, Auto- oder Medikamentenherstellern. Sie sollen künftig nicht mehr einzeln klagen müssen. Oder gar darauf verzichten, wenn der Schaden für den Einzelnen zu gering ist.
Gruppenvergleich und Verbandsklage: Der Bundesrat will nun die Lage verbessern: Zum einen mit einem Gruppenvergleichsverfahren, wo sich verschiedene Geschädigte in einem Verein zusammenschliessen können, um sich mit dem Schädiger in einem einzigen Verfahren zu einigen. Zum anderen soll die heute existierende Verbandsklage verbessert werden, indem neu ein Verband auch finanzielle Ansprüche seiner Mitglieder vor Gericht durchsetzen kann. Sommaruga betonte, dass auch die Wirtschaft profitiere. So herrsche rascher wieder Rechtssicherheit und Rechtsklarheit:. «Aber auch der Wettbewerb wird gestärkt, denn schwarze Schafe haben dann keinen Wettbewerbsvorteil mehr.»
