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Enttäuschung für Klimaschützerinnen
Aus Rendez-vous vom 20.05.2020.
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Leidtragende von Hitzewellen Bundesgericht weist Beschwerde der Klimaseniorinnen ab

Keinen Klimaschutz per Rechtsweg? Seniorinnen wollen aber nicht locker lassen, denn die Hitze macht ihnen zu schaffen.

Der Verein Klimaseniorinnen argumentiert, es sei wissenschaftlich belegt, dass Frauen ab 75 besonders vom Klimawandel betroffen seien. Denn gemäss Studien leiden ältere Frauen gesundheitlich stärker unter grosser Hitze als ältere Männer und jüngere Menschen.

Deshalb seien die Grundrechte der Seniorinnen verletzt, weil der Staat zu wenig unternehme, um die Klimaerwärmung auf weniger als zwei Grad zu beschränken.

Bundesgericht: Alle sind betroffen

Doch das Bundesgericht lässt diese Argumentation im aktuellen Urteil nicht gelten: Einerseits sagen die Richter in Lausanne, dass nicht nur ältere Frauen vom Klimawandel betroffen seien, sondern die ganze Bevölkerung. Die Richter sprechen den Klimaseniorinnen die besondere Betroffenheit ab. Diese wäre aber nötig, um die Klage zu rechtfertigen. Ausserdem bleibe der Menschheit noch genügend Zeit, um eine starke Erwärmung der Erde mit geeigneten Massnahmen abzuwenden.

Andererseits schreibt das Gericht, dass Klägerinnen die Möglichkeit hätten, den politischen Weg zu gehen und etwa mit einer Initiative für mehr Klimaschutz zu sorgen. Der rechtliche Weg sei der falsche, so das Urteil.

Gesundheitlicher Aspekt nicht berücksichtigt

Dass die Klage durchwegs abgewiesen wurde, darüber ist Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin des Vereins Klimaseniorinnen, entsprechend enttäuscht: «Wir sind alle entsetzt. Wir fühlen uns nicht ernst genommen. Auf unsere Klage geht das Gericht gar nicht ein.»

Rosmarie Wydler-Wälti ist CO-Präsidentin der Klimaseniorinnen.
Legende: Rosmarie Wydler-Wälti und ihr Verein wollen die Klage weiterziehen. Keystone

Wydler-Wälti bezieht sich auf den Punkt, dass ältere Frauen gesundheitlich am stärksten unter dem Klimawandel litten. Für sie und ihren Verein ist deshalb klar: Sie wollen den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen, mit der Begründung, ihre Grundrechte würden verletzt.

(Noch) kein Präjudiz gesprochen

In Fachkreisen ist das Urteil dagegen keine Überraschung. Es war erwartet worden, dass die Klage der Klimaseniorinnen abgewiesen würde. Denn sonst hätte das Gericht ein Präjudiz geschaffen. Das heisst, es hätten auch andere Gruppen klagen können, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, etwa Asthmatiker oder Menschen mit Vorerkrankungen.

Auch in anderen Ländern wie etwa in Deutschland wurden ähnliche Klagen abgewiesen. Ein Gegenbeispiel sind die Niederlande. Dort wurde eine solche Umweltklage gegen den Staat gutgeheissen. Die Niederlande mussten schärfere Massnahmen gegen den Klimawandel ergreifen. Auch darauf hatten die Klimaseniorinnen ihre Hoffnungen gestützt.

Juristische Experten rechnen damit, dass es in Zukunft weitere Fälle geben wird, bei denen Unterlassungen im Klimaschutz eingeklagt werden. Wenn solche Klagen Erfolg haben, wäre das ein Paradigmenwechsel im Umweltrecht. Für den Moment ist diese juristische Revolution in der Schweiz aber ausgeblieben.

Rendez-vous vom 19.05.2020

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Alter schützt vor Torheit nicht. Definitiv. Quod erat demonstrandum.
  • Kommentar von Markus Bossert  (EEE)
    Ausgerechnet jene Generation, welche uns die Klimakrise eingebrockt und wesentliche Klimaschutzmassnahmen verhindert hat, klagt jetzt wegen den selbst verursachten Folgen?!
    Das wird immer absurder.
    Also quasi wie einen goldenen Fallschirm wie in der Finanzbranche, nach dem ein Fiasko verursacht wurde.
    Danke dem Gericht für die Abweisung. Alles andere wäre skandalös.

    An die Klägerinnen: nicht klagen, sondern handeln (Klimaschutz vorantreiben)!
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Markus Bossert: Handeln Sie denn? Solange der Staat die Klimaverschmutzer (egal ob jung oder alt) nicht zur Kasse bittet, ist individuelles Handeln ein Tropfen auf den heissen Stein. Zudem sollte der (goldene) Fallschirm für die zukünftigen Generationen aufgespannt werden, nicht für die jetzigen.
    2. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      M. Bossert nicht alle in den gleichen Topf werfen. Nur ein Beispiel, damals als das Öl aufkam, waren viele Menschen begeistert, denn Ölheizungen hatten für kalte Wintertage wärme abgegeben, da (Zentralheizung), Winter waren kälter als heute. Es nützt nichts die ältere Generation zu beschuldigen,sondern zeigt auf was ihr Jungen nun besser macht,mit den Erkenntnissen Klimaschutz. Z.B. Austauschjahre für Schüler,nicht mit Flugzeug bereisen, auf billig Flüge verzichten um für 2 Tage Party zu Feiern.
    3. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      Noch etwas, wenn die Jungen erfinderisch werden und Erneuerungen für den Klimaschutz hervor bringen, so habt ihr die selbe Möglichkeit um einen goldenen Fallschirm auszuspannen und zu erreichen. Macht euch nützlich, anstelle sich zu beklagen, wer weiss in der nächsten Generation wird man vielleicht wieder gewisse Fehler entdecken, die man heute aber noch für richtig findet. Jede Entwicklung braucht eine gewisse Zeit, um im nachhinein zusehen was man noch verbessern könnte.
  • Kommentar von Christoph Ansermot  (Nergal)
    "Ausserdem bleibe der Menschheit noch genügend Zeit, um eine starke Erwärmung der Erde mit geeigneten Massnahmen abzuwenden." Seit wann spricht das Bundesgericht eigentlich für die ganze Menschheit? Eine solche Aussage würde ich evtl. vom Weltgerichtshof der Erde akzeptieren, doch sicher nicht von dem eines unbedeutenden kleinen Ländchen, das auch irgendwo auf diesem Planeten liegt. Bin ich etwa der einzige, der das für ziemlich anmassend hält?
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Christoph Ansermot: Wie hätten Sie denn als Bundesrichter entschieden? Hätten Sie der Klage stattgegeben und den Bundesrat ins Gefängnis geworfen? Das war ja voraussehbar, denn am Klimawandel sind nicht einzelne Personen schuldig, sondern wir alle. Das ist ja genau das Problem. Wenn ein paar wenige das Weltklima steuern würden, könnte man diese ersetzen und die Welt wäre gerettet. Leider ist es nicht so einfach, weil es uns alle angeht und genau deshalb kommen wir nicht vorwärts.