Neue Steuer auf Alternativantriebe: Mehr als die Hälfte der Steuern auf Benzin und Diesel in der Schweiz kommen dem Strassenausbau und -unterhalt zugute. Da aber immer mehr Elektroautos gekauft werden, geht das zulasten der Mineralölsteuereinnahmen. Jetzt will der Bundesrat handeln. In Zukunft soll sich auch stärker am Unterhalt beteiligen, wer ein Fahrzeug mit alternativem Antrieb fährt.
Geplant ist eine Ersatzabgabe, die pro Kilometer fällig wird, nicht mehr pro Liter Treibstoff. Abgestuft wäre sie nach Fahrzeugkategorie. Geprüft werden verschiedene Systeme für diese neue Steuer: Eine Abrechnung, ähnlich wie beim Schwerverkehr, mit einer Ortung der Fahrzeuge, aber auch Alternativen ohne Lokalisierung. Um diese Abgabe einzuführen, braucht es einen neuen Verfassungsartikel, über den Volk und Stände abstimmen müssten. Er soll laut Bundesrat bis 2030 in Kraft treten.
Mehr Schutzplätze für Gewaltopfer: Die Zahl der Mädchen und jungen Frauen, die von Gewalt betroffen sind, hat seit 2012 um ein Viertel zugenommen, heisst es in einem Bericht des Bundesrats. Besonders stark sei die Zunahme bei schweren Gewalttaten. Eine Mehrheit der befragten Fachleute sieht einen Mangel an Not- und Schutzunterkünften. 2020 gab es schweizweit rund 30 solche Unterkünfte mit insgesamt 308 Betten. Laut einer Studie fehlen bis 2027 bis zu 36 zusätzliche Schutzplätze, um den Bedarf zu decken. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren will das Angebot überprüfen und Vorschläge machen, wie Lücken geschlossen werden können.
Armee an Zionistenkongress: Im August findet in Basel die Feier zum 125-jährigen Jubiläum des Zionistenkongresses statt. Der Bundesrat hat die Unterstützung durch die Armee zugesagt. 700 Soldatinnen und Soldaten werden im Einsatz stehen, auch der Luftraum wird verstärkt überwacht. Der Bundesrat hatte bereits letzte Woche beschlossen, die Feier, zu der 1200 Personen erwartet werden, als ausserordentliches Ereignis einzustufen und sich an den Sicherheitskosten zu beteiligen.
Mehrwertsteuer nur noch online: In Zukunft sollen alle Unternehmen die Mehrwertsteuer online abrechnen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Anpassung der Regeln in die Vernehmlassung geschickt. Bereits heute tun dies nach Bundesangaben neun von zehn Unternehmen. Die anderen sollen auf die elektronische Abrechnung wechseln müssen. Das sei günstiger, so die Begründung.
Bundesrat befürwortet «Expo»-Pläne: Derzeit werden in mehreren Regionen Ideen für eine Landesausstellung, wie es sie zuletzt 2002 gegeben hat, ausgearbeitet. Der Anlass ist frühestens 2027 geplant. Jetzt haben sich Bund und Kantone dazu geäussert. Sie begrüssen die Pläne, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats. Aber: Die Politik sehe sich nicht in der Rolle der Initiatorin. Eine «Landi» oder «Expo» müsse regional verankert und finanziell unterstützt werden. Eine Unterstützung durch Bund und Kantone könne erst danach geprüft werden.
Fokus auf frühe Sprachförderung: Wenn Kinder noch vor der Schulzeit eine zweite Sprache erlernen sollen, dann primär in Betreuungseinrichtungen wie der Kita, heisst es in einem Bericht zur «Frühen Sprachförderung in der Schweiz». Betreuungspersonen müssten deshalb umfassend aus- und weitergebildet werden – mit einem stärkeren Fokus auf die Sprachförderung.
