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Schweiz Leuthard bleibt bei Lenkungsabgaben vage

Die neue Energiepolitik steht auf wackligen Füssen. Bis 2050 werden 200 Milliarden Franken benötigt. Aber nur bis 2035 sind die Förderungen geregelt. Danach bräuchte es Lenkungsabgaben. Doch wie die aussehen sollen, konnte die Energieministerin in der «Samstagsrundschau» nicht sagen.

Die grosse Kiste, die Bundesrätin Doris Leuthard einst auftischte, hiess Energiestrategie 2050. Sie heisst zwar immer noch so. Aber die Massnahmen für den gewaltigen Umbau der Schweizer Energie-Versorgung reichen nur noch bis ins Jahr 2035.

«Danach werden wir die Förderung abbauen und zu lenkenden Abgaben kommen», sagte Leuthard in dieser Woche. Angesprochen darauf, was denn genau unter lenkende Abgaben zu verstehen sei, reagiert die sonst so wortgewandte Energieministerin auffallend einsilbig.

Kein Wunder, denn hier geht es um die heftig umstrittene ökologische Steuerreform: Strom, Benzin und Öl würden spürbar verteuert – damit, so die Hoffnung – würden Haushalte und Unternehmen künftig nur noch so viel Energie verbrauchen wie nötig.

«Wir wissen fast noch nichts über Lenkungsabgaben»

Doch genau hier bei dieser unpopulären Abgabe, bei den Öko-Steuerreform-Plänen, die einst von Finanzministerin Eveline Widmer Schlumpf forciert wurden, will der Bundesrat nicht richtig vorwärts machen.

Die simple wie einleuchtende Antwort der Ministerin in der Samstagsrundschau von Radio SRF: «Wir wissen fast noch nichts drüber.» Aber wie dem auch sei, man wolle eine Lenkungsabgabe, nur müsse die eben sehr genau geplant werden.

«Abgaben auf Treibstoff sehe ich keine»

Aber Eile hat man scheinbar keine. Denn mit derlei Abgaben lassen sich politisch kaum Lorbeeren gewinnen. Vielmehr kann man sich hier die Finger böse verbrennen.

Das weiss auch die Energieministerin und winkt deshalb beim Stichwort höhere Benzinpreise nur ab: «Eine Energielenkungsabgabe auf Treibstoff sehe ich im Moment noch nicht.»

Nach Fukushima setzte Energieministerin Doris Leuthard schnell auf die Energiewende. Die «Energiestrategie 2050» ist ihr grosses Projekt. Nun hat der Bundesrat ein erstes Massnahmenpaket präsentiert und erntet dafür viel Kritik. Bundesrätin Leuthard ist zu Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau». Das gesamte Interview hören Sie hier.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Die Energie war bisher nur so günstig, weil man die Kosten in die Zukunft verschoben hat, siehe Klimawandel und vor allem Rückbau der AKW und Lagerung der radioaktiven Abfälle. Wir haben massiv auf Kosten der zukünftigen Generationen gelebt. Also nicht jammern und Kostenwahrheit einführen! Unsere Gesellschaft wirtschaftet nicht nachhaltig, das ist das Problem.
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    1. Antwort von kari huber, surin
      Von Menschen veursachter Klimawandel wurde noch nie auch nur ansatzweise wissenschaftlich bewiesen. Er ist ein Informations-Artefakt. Und eine ungeheure Anmassung gegenüber den Kräften der Natur! Die Endlagerung von Atommüll kann auf Jahrhunderte hinaus sicher stattfinden. Verhindert wird sie einzig durch die unbegründeten, animistischen Ängste überforderter Bürger. Hätten wir rationale Bürger, wäre die Energie-Zukunft unser geringstes Problem!
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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Irgendwie, irgendwo, irgendwann werde ich im Lotto gewinnen, denn meine AHV steht auf wackeligen Füssen. Bis 2050 würd' ich Fr........benötigen, aber nur bis 2035 ist's vermutlich gemäss Realitätstheorie unter Voraussetzung der (Selbst) Lenkunsgabe geregelt, weil's mich gemäss Statistik (Lebenserwartung) 2050 sowieso nicht mehr geben wird & ich nicht irgendwie, irgendwo für die Nachfolgegeneration höhere Kosten verursache, als ich es bis Anno 2035 gemacht habe.:-)
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  • Kommentar von H. Dettwiler, Langenthal
    Stimmt das? Pro Kopf verbrauchen wir im Jahr 3225 kg Oeleinheiten = 37500 kWh oder rund 100 kWh pro Tag. Ein Mensch erbringt in der Stunde 0.25 kWh körperliche Leistung oder 2.5 kWh Tagesleistung. Ich genieße also pro Tag die Arbeitsleistung von 40 Menschen. In der Schweiz arbeitet die Energie für uns. Wäre die bezogene Energie menschliche Arbeitskraft, müssten in der Schweiz 320 Millionen Menschen - oder weltweit müssten (bei halbem Energiebezug) 160'000'000'000'000 Menschen arbeiten.
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    1. Antwort von Mike Brunner, Lachen
      Absolut, nur so war die enorme Entwicklung der Welt seit Mitte/Ende 19. Jh. möglich. Ob dies eines Tages durch erneuerbare Energien kompensiert werden kann ohne eine weltweite Megadepression zu erleiden, ist wohl eine der grössten Herausforderungen. Denn eines ist sicher, die Rohstoffe der nichterneuerbaren Energien (Uran/KKW, öl/gas/kohle) wird eines Tages, ob man es glaubt oder nicht, ausgehen. Wir werden's kaum erleben, aber eine der nächsten Generation mit 100% Garantie.
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    2. Antwort von Mike Brunner, Lachen
      achja, der Anteil erneuerbaren Energien weltweit ist unter 10%, da muss wirklich noch unglaublich viel gehen.... die Zeitbombe tickt!
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