Die grosse Kiste, die Bundesrätin Doris Leuthard einst auftischte, hiess Energiestrategie 2050. Sie heisst zwar immer noch so. Aber die Massnahmen für den gewaltigen Umbau der Schweizer Energie-Versorgung reichen nur noch bis ins Jahr 2035.
«Danach werden wir die Förderung abbauen und zu lenkenden Abgaben kommen», sagte Leuthard in dieser Woche. Angesprochen darauf, was denn genau unter lenkende Abgaben zu verstehen sei, reagiert die sonst so wortgewandte Energieministerin auffallend einsilbig.
Kein Wunder, denn hier geht es um die heftig umstrittene ökologische Steuerreform: Strom, Benzin und Öl würden spürbar verteuert – damit, so die Hoffnung – würden Haushalte und Unternehmen künftig nur noch so viel Energie verbrauchen wie nötig.
«Wir wissen fast noch nichts über Lenkungsabgaben»
Doch genau hier bei dieser unpopulären Abgabe, bei den Öko-Steuerreform-Plänen, die einst von Finanzministerin Eveline Widmer Schlumpf forciert wurden, will der Bundesrat nicht richtig vorwärts machen.
Die simple wie einleuchtende Antwort der Ministerin in der Samstagsrundschau von Radio SRF: «Wir wissen fast noch nichts drüber.» Aber wie dem auch sei, man wolle eine Lenkungsabgabe, nur müsse die eben sehr genau geplant werden.
«Abgaben auf Treibstoff sehe ich keine»
Aber Eile hat man scheinbar keine. Denn mit derlei Abgaben lassen sich politisch kaum Lorbeeren gewinnen. Vielmehr kann man sich hier die Finger böse verbrennen.
Das weiss auch die Energieministerin und winkt deshalb beim Stichwort höhere Benzinpreise nur ab: «Eine Energielenkungsabgabe auf Treibstoff sehe ich im Moment noch nicht.»
