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Schweiz Leuthard weibelt für die Erhöhung der Autobahnvignette

Verkehrsministerin Doris Leuthard benötigt dringend Geld – für Strassen, die künftig hinzukommen. Finanzieren will sie die Projekte mit einer teureren Autobahnvignette. Wäre das Volk dagegen, würden höhere Benzinpreise drohen.

Lehnt das Volk am 24. November die Erhöhung der Autobahnvignette ab, wird der Liter Benzin sechs Rappen teurer. Das Volk habe nur die Wahl zwischen teurerer Vignette oder höherem Benzinpreis, sagt Verkehrsministerin Doris Leuthard im Interview mit zwei Westschweizer Zeitungen.

Der Vignettenpreis soll von derzeit 40 Franken auf 100 Franken steigen. Sage das Volk Nein, bleibe dem Bund nichts anderes übrig, als die Benzinsteuer anzuheben, fügt Leuthard an. Die Gelder würden benötigt, um das Nationalstrassennetz zu finanzieren sowie die 400 Kilometer Kantonsstrassen, die der Bund übernehmen wird.

Benzinpreis steigt weiter

Unabhängig davon müssen die Konsumenten in Zukunft mit steigenden Verkehrskosten rechnen: Der Bundesrat sieht laut Bundesrätin mittelfristig vor, den Mineralölsteuerzuschlag um 12 bis 15 Rappen pro Liter anzuheben. Heute liegt dieser bei 30 Rappen pro Liter. Das Geld soll in den vom Bundesrat Anfang Jahr angekündigten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fonds (NAF) fliessen.

Erhöhung möglicherweise in zwei Etappen

Die Vorlage will der Bund noch in diesem Herbst in die Vernehmlassung schicken. Die Erhöhung könne in «zwei Etappen» erfolgen, sagte Leuthard. Der NAF soll als Ergänzung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr, der das Nationalstrassennetz heute trägt, funktionieren. Letzterer soll bestehen bleiben.

3000 Brücken, 200 Tunnels

Doch ohne NAF droht gemäss der CVP-Bundesrätin eine Finanzierungslücke für Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur. Diese beträgt etwa 1,1 bis 1,2 Milliarden Franken jährlich und betrifft die Zeit von 2016 bis 2030.

«Ich habe über 3000 Brücken zu unterhalten, bei 200 Tunneln die Sicherheit zu verbessern, und wir haben fünfmal mehr Fahrzeuge auf dem Strassennetz als 1961.» Es sei deshalb «unvermeidlich», dass die Autofahrer vermehrt zu Kasse gebeten würden. Dies auch, weil die modernen Fahrzeuge weniger Treibstoff verbrauchten und die Einnahmen aus den Mineralölsteuern deswegen sänken, sagt die Verkehrsministerin.

46 Kommentare

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  • Kommentar von Britta Frutig, Bern
    Soviel zur Demokratie. Es ist nicht das erste Mal, dass das Volk mit "Strafandrohungen " dazu bewegt werden soll, so abzustimmen, wie es die Politiker wollen, landläufig nennt man das Erpressung. Und das Traurigste am ganzen: egal, wie die Abstimmungen jeweils ausgehen, die angedrohten "Strafen" werden so oder so in die Tat umgesetzt.
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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    Erhöhung von Autobahnvignetten und Benzinpreis sind wider den Gesunden Menschenverstand. Mineralölsteuer wurde erhoben um Autobahnen zu bauen. Diese sind nun gebaut. Unterhalt und Ausbauten können unmöglich MEHR Kosten als ganze Länge der Neubauten. Solange Regierung nicht offenlegt, was sie mit den zusätzlichen Mitteln quersubventionieren will, werden wir, DAS VOLK, keine Preiserhöhungen akzeptieren.
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Moment - hat Frau Bundesrätin Leuthard nicht erst letzte Woche ein paar Mio aus dem UVEK-Budget für "wohltätige Zwecke" (Quecksilber-Verbot) ausgegeben, und die Einführung einer "elektronischen Vignette" (mit neu zu entwickelnden teurem System, für das man dringend Geld benötige) beschworen? Ich wünsche mir ein KRITISCHES Interview mit Frau Leuthard. Das dabei unangenehme Fragen gestellt und auf Antworten beharrt wird, wie zu Zeiten der _alten_ Rundschau. Unsere BR laufen aus dem Ruder.
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