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Schweiz Linke wehrt sich gegen hohe Mietpreise – und droht

Mieter sollen nicht länger die Zeche für die Personenfreizügigkeit bezahlen. Das sagen SP und Grüne und fordern Massnahmen.

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Linke fordert Massnahmen gegen steigende Mietpreise («Tagesschau», 17.01.2013)
Aus Tagesschau vom 17.01.2013.
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Die SP hatte bereits im Dezember angekündigt: Sie werde dem freien Personenverkehr mit Kroatien nur zustimmen, wenn die flankierenden Massnahmen ausgebaut würden. Nun verschärft SP-Präsident Christian Levrat den Ton: «Wir meinen es ernst», sagte er vor den Medien. Ohne verbindliche Zusagen werde die SP die Erweiterung der Personenfreizügigkeit ablehnen.

Auch die Grünen machen deutlich, dass ihre Zustimmung zum freien Personenverkehr mit Kroatien nicht umsonst zu haben ist. Sie stünden zwar grundsätzlich zur Personenfreizügigkeit, betonte Co-Präsidentin Regula Rytz. Ohne Massnahmen gegen steigende Mieten werde es aber schwierig sein, die Basis von einem Ja zu überzeugen.

Günstige Wohnzonen verlangt

SP, Grüne und der Mieterverband sind sich zwar einig, dass nicht allein die Zuwanderung die Mietpreise in die Höhe treibt. Es handle sich aber um einen wichtigen Faktor, sagte Verbandspräsidentin Marina Carobbio.

Was wird gefordert? Mieter sollen über früheren Zins informiert werden. Der Kündigungsschutz soll verbessert werden. Und in Städten mit akuter Wohnungsnot sollen Wohnzonen für preisgünstige Wohnungen reserviert werden.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Mike , Winterthur
    Nicht länger die Zeche für die Personenfreizügigkeit bezahlen? Sagen Linke? Die, welche zusammen mit dem Freisinn diesen Chamis verbrochen haben? Ach? ...Moment... mein Telefon klingelt... ah, Richard Branson, hallo! Gut dass du anrufst... hast du bald ein paar hundert Plätze zum Mond frei? Einfach!
    1. Antwort von H. Bernoulli , Zürich
      Denken Sie, die CH wäre ohne Personenfreizügigkeit und alle Konsequenzen, welche sich daraus ergeben hätten, besser gefahren?
  • Kommentar von K. Räschter , Schweiz
    Die Linken wollen doch unbedingt in die EU und die ganze Welt in die Schweiz reinlassen. Jetzt merken die Linken, was das u.a. für Auswirkungen u.a. bei den Mietzinsen hat und zeigen sofort mit den Finger auf andere. Die SP und ihre Cüpli-Sozis sind doch schon lange nicht mehr glaubwürdig; werden leider immer noch zu oft gewählt.
    1. Antwort von Vreni Müller , Chur
      Darum hat ja Frau Aeppli (SP) einige teuere Wohnungen im Seefeld gekauft um günstigen Wohnraum anzubieten....!
  • Kommentar von A. Hungerbühler , 4800 Zofingen
    Herr Levrat soll doch mal in sein Parteiprogramm schauen. Da steht der EU-Beitritt drin. Als SP-Mitglied und Parteipräsident kann er gar nicht gegen die Erweiterung der Pfz stimmen ohne sich unglaubwürdig zu machen.