Die SP hatte bereits im Dezember angekündigt: Sie werde dem freien Personenverkehr mit Kroatien nur zustimmen, wenn die flankierenden Massnahmen ausgebaut würden. Nun verschärft SP-Präsident Christian Levrat den Ton: «Wir meinen es ernst», sagte er vor den Medien. Ohne verbindliche Zusagen werde die SP die Erweiterung der Personenfreizügigkeit ablehnen.
Auch die Grünen machen deutlich, dass ihre Zustimmung zum freien Personenverkehr mit Kroatien nicht umsonst zu haben ist. Sie stünden zwar grundsätzlich zur Personenfreizügigkeit, betonte Co-Präsidentin Regula Rytz. Ohne Massnahmen gegen steigende Mieten werde es aber schwierig sein, die Basis von einem Ja zu überzeugen.
Günstige Wohnzonen verlangt
SP, Grüne und der Mieterverband sind sich zwar einig, dass nicht allein die Zuwanderung die Mietpreise in die Höhe treibt. Es handle sich aber um einen wichtigen Faktor, sagte Verbandspräsidentin Marina Carobbio.
Was wird gefordert? Mieter sollen über früheren Zins informiert werden. Der Kündigungsschutz soll verbessert werden. Und in Städten mit akuter Wohnungsnot sollen Wohnzonen für preisgünstige Wohnungen reserviert werden.
