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Schweiz Lobbying bei den Öl- und Gasproduzenten

Bundesrat Schneider-Ammann besucht mit einer Wirtschaftsdelegation Kasachstan und Aserbaidschan. Die Beziehungen zu den beiden rohstoffreichen Ländern sollen noch intensiver werden.

Die Staats- und Regierungschef der wichtigen europäischen Industrieländer und der grossen Nachbarn haben alle schon in Astana in der kasachischen Steppe und in Baku am Kaspischen Meer ihre Aufwartung gemacht.

Eben erst war Chinas neuer Präsident bei Nursultan Nasarbajew auf Besuch.Geht es um Rohstoffe, gehören die ehemaligen Sowjetrepubliken zu den ersten Adressen. Johann Schneider-Ammann ist der erste Wirtschaftsminister, der sich aus der Schweiz dorthin aufmacht. Seit Mittwoch ist er in Kasachstan. Am Samstag kehrt er aus Aserbaidschan nach Bern zurück.

Handfeste Interessen

Regiert werden die Länder seit Jahren mit harter Hand. Nasarbajew ist in Kasachstan seit 1990 an der Macht. Ilham Alijew schaltet und waltet in Aserbajdschan seit 2003.

Bus in Davos
Legende: Aserbaidschan bewirbt sich am WEF in Davos als «Land der Zukunft». SRF

Die Bekämpfung der Korruption gehört nicht zu den Stärken der beiden Machthaber: Auf der 176 Länder umfassenden Korruptionsrangliste von Transparency International scheint Kasachstan auf Position 133 auf, Aserbaidschan auf Rang 139.

Und die Menschenrechte? Gegenüber der «Rundschau» sagt Wirtschaftsminister Schneider-Ammann dazu nur: «Es gibt unterschiedliche Ausgangslagen und unterschiedliche Werthaltungen. Je intensiver wir die Beziehungen, auch die wirtschaftlichen Beziehungen gestalten, um so transparenter werden die Märkte. Umso näher kommen sie uns nachher auch in unserer Wertvorstellungen und damit auch in den Menschenrechtsvorstellungen.»

Der Schweizer Wirtschaftsminister führt eine 20köpfige Delegation aus dem Privatsektor an. Mit dabei ist auch ein Axpo-Mann. Der Stromkonzern hält über die Tochter EGL 42,5 Prozent am transadriatischen Pipeline-Projekt TAP. Die Leitung soll Erdgas aus dem Kaspischen Raum über die Türkei nach Westeuropa transportieren.

Tankstelle in Zürich
Legende: Seit einigen Monaten ein vertrautes Bild: Schweizer Tankstelle in aserbaidschanischem Staatsbesitz. zvg

Auf aserbaidschanischer Seite ist der Staatskonzern Socar als Teilbesitzer des Shaz-Deniz-Gasfelds involviert. Socar ist in der Schweiz seit einigen Monaten gut bekannt – Auslöser war die Übernahme der hiesigen Esso-Tankstellen. Ob TAP realisiert wird oder das Konkurrenzprojekt Nabucco ohne Schweizer Beteiligung, entscheidet sich voraussichtlich im Juni.

Die Schweizer Exporte nach Aserbaidschan betrugen 2012 177 Millionen Franken, die Importe 146 Franken. Zudem gehört es zu den Schwerpunktländern der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.

Öllieferant Kasachstan

Bedeutsamer ist die Zusammenarbeit mit Kasachstan – neuntgrösstes Land der Welt und grösstes Land in Mittelasien. Schweizer Exporten im Wert von 225 Millionen Franken stehen Importe von 640 Millionen gegenüber, vor allem Erdöl.

Angesichts seines Rohstoffreichtums und seiner Politik der Öffnung zur Modernisierung der Industrie stelle Kasachstan einen interessanten Markt dar, schreibt das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Die Schweiz verhandelt zurzeit mit der Zollunion Russland-Weissrussland-Kasachstan über ein Freihandelsabkommen.

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