Schweiz - Lobbying bei den Öl- und Gasproduzenten

Bundesrat Schneider-Ammann besucht mit einer Wirtschaftsdelegation Kasachstan und Aserbaidschan. Die Beziehungen zu den beiden rohstoffreichen Ländern sollen noch intensiver werden.

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  Wer sich als «Handelsreisender» nach Kasachstan und Aserbaidschan aufmacht, hat vor allem eines im Kopf: Erdöl.

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  Das rohstoffreiche Kasachstan wird hofiert: wenige Tage vor dem Schweizer Wirtschaftsminister war Chinas neuer Präsident Xi Jinping bei Nursultan Nasarbajew zu Gast.

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  Nursultan Nasarbajew wurde 1990 Präsident der Sowjetrepublik Kasachstan. 1991 liess er sich nach der Unabhängigkeit des Landes im Amt bestätigen. Seither hat Nasarbajew bei Wiederwahlen regelmässig mehr als 95 Prozent der Stimmen erhalten. Er und sein Clan sollen ein Vermögen von mehreren Milliarden angehäuft haben.

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  Kasachstan begeht alljährlich am 1. Dezember den Tag des Präsidenten – und zeigt so seine Freude, von Nursultan Nasarbajew regiert zu werden.

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  Astana ist seit 1997 die Hauptstadt von Kasachstan und heisst auch so: der Name bedeutet «die Hauptstadt». Unter russischer Herrschaft hiess die Stadt zuletzt Zelinograd. Herrscher Nursultan Naserbejew hat in den letzten Jahren den Bau von vielen repräsentativen Gebäuden veranlasst.

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  Hauptsitz der staatlichen Ölgesellschaft KazMunayGas in Astana. Das Unternehmen beschäftigt mehr als 80'000 Angestellte.

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  Die ausgedehnten Steppengebiete in Kasachstan sind schon zu Sowjetzeiten in eine Kornkammer verwandelt worden. Grosse Mengen des Getreides werden exportiert.

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  Wegen der intensiven Baumwollproduktion rund um den Aralsee ist der Wasserspiegel seit den 1960er Jahren um 18 Meter gesunken. Die Fläche des ehemals viertgrössten Sees der Welt verringerte sich von rund 68'000 Quadratkilometer auf weniger als 15'000 Quadratkilometer. Der Salzgehalt hat sich mehr als verzehnfacht.

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  Seit Sowjetzeiten werden im Weltraumbahnhof Baikonur die Sojusraketen gestartet. Das Kosmodrom ist der grösste Raketenstartplatz der Welt. Zur Infrastruktur gehören neun Startkomplexe auf einer Fläche von beinahe 7000 Quadratkilometern.

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  Auf dem Atomwaffentestgelände Semipalatinsk, rund 400 Kilometer östlich von Astana, wurden von 1949 bis 1989 hunderte Atomtests durchgeführt. Das rund 18'000 Quadratkilometer grosse Testgelände ist auch heute Sperrgebiet. Es ist noch immer stark verstrahlt.

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  «Botschafter für Kasachstan»: Radstar Alexander Winokurow war jahrelang Captain des staatlich geförderten Radteams Astana. Die Equipe war in mehrere Dopingskandale verwickelt.

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  Auch in Aserbaidschan kommen Staatschefs und Minister zu Dutzenden auf Besuch.

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  Ilham Aliyev ist seit 2003 Präsident Aserbaidschans. Er gilt als Diktator. Seine Familie soll sich grosse Anteile in den lukrativsten Branchen des Landes gesichert haben.

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  Unzimperlicher Umgang mit der Opposition: Kritiker von Aserbaidschans Führung werden zum Schweigen gebracht.

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  In Aserbaidschan wird seit Jahrzehnten Öl gefördert. Für den Export besteht seit einigen Jahren eine Pipeline in die türkische Hafenstadt Ceyhan.

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  Intensive Bautätigkeit in Baku: Damit Schönes und Neues entstehen kann, muss das Alte verschwinden.

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  Aufwändiges Prestigeobjekt: Die Crystal Hall wurde extra für den Eurovision Song Contest im Mai 2012 erreichtet.

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  Baku hat sich in den letzten Jahren stark verändert.

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  Modellansicht eines gigantischen Prestigeprojekts ausserhalb von Baku: Auf den künstlichen «Kaspischen Inseln» soll ein riesiger Gebäudekomplex entstehen – darunter das höchste Gebäude der Welt. Der «Aserbaidschan Tower» soll eine Höhe von 1050 Metern erreichen – deutlich höher als der aktuelle Rekordhalter in Dubai.

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  Noch ist von den Dutzenden «Kaspischen Inseln» nicht viel zu sehen.

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Die Staats- und Regierungschef der wichtigen europäischen Industrieländer und der grossen Nachbarn haben alle schon in Astana in der kasachischen Steppe und in Baku am Kaspischen Meer ihre Aufwartung gemacht.

Eben erst war Chinas neuer Präsident bei Nursultan Nasarbajew auf Besuch.Geht es um Rohstoffe, gehören die ehemaligen Sowjetrepubliken zu den ersten Adressen. Johann Schneider-Ammann ist der erste Wirtschaftsminister, der sich aus der Schweiz dorthin aufmacht. Seit Mittwoch ist er in Kasachstan. Am Samstag kehrt er aus Aserbaidschan nach Bern zurück.

Handfeste Interessen

Regiert werden die Länder seit Jahren mit harter Hand. Nasarbajew ist in Kasachstan seit 1990 an der Macht. Ilham Alijew schaltet und waltet in Aserbajdschan seit 2003.

Aserbaidschan bewirbt sich am WEF in Davos als «Land der Zukunft».

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Die Bekämpfung der Korruption gehört nicht zu den Stärken der beiden Machthaber: Auf der 176 Länder umfassenden Korruptionsrangliste von Transparency International scheint Kasachstan auf Position 133 auf, Aserbaidschan auf Rang 139.

Und die Menschenrechte? Gegenüber der «Rundschau» sagt Wirtschaftsminister Schneider-Ammann dazu nur: «Es gibt unterschiedliche Ausgangslagen und unterschiedliche Werthaltungen. Je intensiver wir die Beziehungen, auch die wirtschaftlichen Beziehungen gestalten, um so transparenter werden die Märkte. Umso näher kommen sie uns nachher auch in unserer Wertvorstellungen und damit auch in den Menschenrechtsvorstellungen.»

Der Schweizer Wirtschaftsminister führt eine 20köpfige Delegation aus dem Privatsektor an. Mit dabei ist auch ein Axpo-Mann. Der Stromkonzern hält über die Tochter EGL 42,5 Prozent am transadriatischen Pipeline-Projekt TAP. Die Leitung soll Erdgas aus dem Kaspischen Raum über die Türkei nach Westeuropa transportieren.

Seit einigen Monaten ein vertrautes Bild: Schweizer Tankstelle in aserbaidschanischem Staatsbesitz.

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Auf aserbaidschanischer Seite ist der Staatskonzern Socar als Teilbesitzer des Shaz-Deniz-Gasfelds involviert. Socar ist in der Schweiz seit einigen Monaten gut bekannt – Auslöser war die Übernahme der hiesigen Esso-Tankstellen. Ob TAP realisiert wird oder das Konkurrenzprojekt Nabucco ohne Schweizer Beteiligung, entscheidet sich voraussichtlich im Juni.

Die Schweizer Exporte nach Aserbaidschan betrugen 2012 177 Millionen Franken, die Importe 146 Franken. Zudem gehört es zu den Schwerpunktländern der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.

Öllieferant Kasachstan

Bedeutsamer ist die Zusammenarbeit mit Kasachstan – neuntgrösstes Land der Welt und grösstes Land in Mittelasien. Schweizer Exporten im Wert von 225 Millionen Franken stehen Importe von 640 Millionen gegenüber, vor allem Erdöl.

Angesichts seines Rohstoffreichtums und seiner Politik der Öffnung zur Modernisierung der Industrie stelle Kasachstan einen interessanten Markt dar, schreibt das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Die Schweiz verhandelt zurzeit mit der Zollunion Russland-Weissrussland-Kasachstan über ein Freihandelsabkommen.