Der Fall Markwalder ist abgeschlossen – zumindest für die FDP-Nationalrätin selber. Das Nationalratsbüro ergreift definitiv keine Disziplinarmassnahmen gegen sie. Einen solchen Schritt hatte die Immunitätskommission des Nationalrats verlangt, weil sie das Kommissionsgeheimnis verletzt sah. Das Nationalratsbüro bestätigt damit seinen früheren Entscheid.
Handlungsbedarf sieht das Ratsbüro aber sehr wohl: Es wünscht sich eine umfassende Auseinandersetzung über Lobbyismus und Transparenz. Das Ziel sei eine breite Auslegeordnung, schreibt das Büro. Anlass für die Debatte war eine Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Darin fordert er ein transparentes Lobbyregister.
Zum Thema sind jedoch zahlreiche andere Vorstösse hängig. Mit diesen wird sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) befassen. Das Ratsbüro beantragt dem Rat deshalb, die Motion abzulehnen. Deren Anliegen soll die SPK im Rahmen der Auslegeordnung prüfen. Zur Debatte stehen folgende Vorstösse:
- Mandate veröffentlichen: FDP-Nationalrat Andrea Caroni verlangt, dass Lobbyisten mit Zutrittskarte zum Bundeshaus nicht nur ihren Arbeitgeber, sondern auch ihre Mandate angeben müssen.
- Akkreditierung: Auch SP-Nationalrat Didier Berberat möchte, dass Lobbyisten jedes Mandat melden müssen. Sie sollen sich ausserdem akkreditieren lassen und dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen.
- Liste für temporäre Gäste: Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli fordert eine Liste für jene Personen, denen Parlamentarier temporär Zutritt zum Bundeshaus verschaffen. Dies zusätzlich zur bestehenden Liste, die aufführt, an wen die Parlamentarier ihre zwei permanenten Bundeshaus-Badges vergeben.
Andere Vorstösse betreffen nicht die Lobbyisten, sondern die Parlamentsmitglieder selber:
- Einkünfte offen legen: Die SP-Fraktion fordert, dass Parlamentsmitglieder die Einkünfte, die sie aus ihren Tätigkeiten und Interessenbindungen erzielen, ab einer bestimmten Höhe dem Ratsbüro melden müssen.
- Auch nach dem Willen der Grünen Fraktion sollen Ratsmitglieder ihre Angaben zu Interessenbindungen mit Angaben zu den damit verbunden Entschädigung ergänzen müssen.
- SVP-Nationalrat Peter Keller schlägt vor, dass Einkünfte aus Tätigkeiten und Interessenbindungen abgestuft deklariert werden, je nach Höhe. Alternativ schlägt er eine freiwillige Deklaration vor.
- Ausstand: GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy fordert, dass Ratsmitglieder in Kommissionssitzungen bei Geschäften, von denen ihr persönliches Einkommen unmittelbar betroffen ist, in den Ausstand treten müssen.
Ob eine oder mehrere dieser Ideen nach der Kasachstan-Affäre mehrheitsfähig sind, wird sich zeigen. In der Vergangenheit wurden Vorstösse für mehr Transparenz oder eine Einschränkung des Zugangs von Lobbyisten zum Bundeshaus stets abgelehnt.
