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Schweiz Lobbying: Die Debatte geht erst los

Das Büro des Nationalrats schliesst die Akte Markwalder definitiv. Doch wie soll das Parlament in Zukunft mit Lobbyisten umgehen? Ein ganzer Stapel an Vorschlägen liegt bereit.

Menschen stehen rund um einen Tisch in der Wandelhalle im Bundeshaus in Bern
Legende: Tummelplatz für Lobbyisten: die Wandelhalle vor dem Nationalratssaal im Bundeshaus. Keystone

Der Fall Markwalder ist abgeschlossen – zumindest für die FDP-Nationalrätin selber. Das Nationalratsbüro ergreift definitiv keine Disziplinarmassnahmen gegen sie. Einen solchen Schritt hatte die Immunitätskommission des Nationalrats verlangt, weil sie das Kommissionsgeheimnis verletzt sah. Das Nationalratsbüro bestätigt damit seinen früheren Entscheid.

Handlungsbedarf sieht das Ratsbüro aber sehr wohl: Es wünscht sich eine umfassende Auseinandersetzung über Lobbyismus und Transparenz. Das Ziel sei eine breite Auslegeordnung, schreibt das Büro. Anlass für die Debatte war eine Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Darin fordert er ein transparentes Lobbyregister.

Zum Thema sind jedoch zahlreiche andere Vorstösse hängig. Mit diesen wird sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) befassen. Das Ratsbüro beantragt dem Rat deshalb, die Motion abzulehnen. Deren Anliegen soll die SPK im Rahmen der Auslegeordnung prüfen. Zur Debatte stehen folgende Vorstösse:

  • Mandate veröffentlichen: FDP-Nationalrat Andrea Caroni verlangt, dass Lobbyisten mit Zutrittskarte zum Bundeshaus nicht nur ihren Arbeitgeber, sondern auch ihre Mandate angeben müssen.
  • Akkreditierung: Auch SP-Nationalrat Didier Berberat möchte, dass Lobbyisten jedes Mandat melden müssen. Sie sollen sich ausserdem akkreditieren lassen und dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen.
  • Liste für temporäre Gäste: Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli fordert eine Liste für jene Personen, denen Parlamentarier temporär Zutritt zum Bundeshaus verschaffen. Dies zusätzlich zur bestehenden Liste, die aufführt, an wen die Parlamentarier ihre zwei permanenten Bundeshaus-Badges vergeben.

Andere Vorstösse betreffen nicht die Lobbyisten, sondern die Parlamentsmitglieder selber:

  • Einkünfte offen legen: Die SP-Fraktion fordert, dass Parlamentsmitglieder die Einkünfte, die sie aus ihren Tätigkeiten und Interessenbindungen erzielen, ab einer bestimmten Höhe dem Ratsbüro melden müssen.
  • Auch nach dem Willen der Grünen Fraktion sollen Ratsmitglieder ihre Angaben zu Interessenbindungen mit Angaben zu den damit verbunden Entschädigung ergänzen müssen.
  • SVP-Nationalrat Peter Keller schlägt vor, dass Einkünfte aus Tätigkeiten und Interessenbindungen abgestuft deklariert werden, je nach Höhe. Alternativ schlägt er eine freiwillige Deklaration vor.
  • Ausstand: GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy fordert, dass Ratsmitglieder in Kommissionssitzungen bei Geschäften, von denen ihr persönliches Einkommen unmittelbar betroffen ist, in den Ausstand treten müssen.

Ob eine oder mehrere dieser Ideen nach der Kasachstan-Affäre mehrheitsfähig sind, wird sich zeigen. In der Vergangenheit wurden Vorstösse für mehr Transparenz oder eine Einschränkung des Zugangs von Lobbyisten zum Bundeshaus stets abgelehnt.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von E. Müller, Weinfelden
    Die Schweizer haben doch kein Problem mit Lobbyisten, die sich in die Regierung einschleichen wollen, die Regierung besteht ja fast nur aus Lobbyisten! Wer sonst wenn nicht Interessengruppierungen finanziert den teuren Wahlkampf des Wunschkandidaten? Es geht auch hier ums Geld. Der Fall Markwalder ist ja so etwas von lächerlich hochstilisiert worden um davon abzulenken, woran jeden Tag im Bundeshaus gearbeitet wird.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Na wie schon soll es weitergehen? Gleich wie die letzten 20 Jahre! Probleme werden unter den Teppich gewischt und weit möglichst vertuscht. Die Schweizer Polit-Elite tut immer so als ob sie in Europa was besseres wäre. Ich als Bürger sehe keinen grossen Unterschied zu anderen Ländern. Italien, Griechenland usw. sind einfach ärmer. Aber abgesehen davon, so viel besser sind die in Bern auch nicht. Wäre mir ja egal, wenn nicht umgekehrt wir Schweizer Bürger für jeden Hafenkäse gestraft würden!
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  • Kommentar von Edi Steinlin, Zürich
    Der Fall Markwalder ist dann beendet wenn diese Frau abgewählt ist, solche Personen gehören nicht in ein eidgenösisches Parlament.
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