- Eine Lockerung des Kabotage-Verbots brächte wenig Nutzen, die Auswirkungen auf die betroffenen Branchen dagegen wären verheerend.
- Zudem widerspricht ein solcher Schritt der Verlagerungspolitik des Bundes.
- Zu diesem Schluss kommt eine Ecoplan-Studie.
Die Kabotage, also der Transport von Gütern oder Personen im Inland durch ausländische Fahrzeuge, ist in der Schweiz verboten. Der Nutzfahrzeugverband Astag und der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) befürchten aber, dass dieses Verbot in künftigen Verhandlungen mit der EU aufgelockert werden könnte.
Sie haben deshalb beim Beratungs- und Forschungsbüro Ecoplan eine Studie in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen «einer beschränkten Lockerung des Kabotageverbots» und einer Übernahme der entsprechenden EU-Regulierung zu untersuchen.
Ohne Kabotage drohe ein massiver Lohndruck in der Transportbranche, sagt Bundesrätin Doris Leuthard gegenüber SRF. Man sei bereit, am jährlichen Treffen des Internationalen Transportforums in Leipizg darüber zu reden, doch nur, wenn für alle Transporteure gleich lange Spiesse gelten würden. «Es braucht einheitliche Bedingungen, wie wir das in anderen Berufen auch haben.» Sonst gebe es eine Marktverzerrung für die Schweiz, und das sei nicht akzeptierbar.
Drohender Preisdruck
Das Büro kommt zum Schluss, dass vor allem die Schweizer Transportbranche mit grossen Verlusten rechnen müsste: Gemäss der Studie würde sie im Strassengüterverkehr 4 bis 12 Prozent der Transportleistung an ausländische Unternehmen verlieren.
Gleichzeitig stiege wegen der tieferen Lohnkosten im Ausland auch der Druck auf die Preise. Dadurch wären bis zu 3400 Vollzeitstellen in der Branche gefährdet.
Durch die tieferen Preise im Strassengüterverkehr bestünde ausserdem die Gefahr, dass der Transport von der Schiene zurück auf die Strasse verlagert würde. Diesen Rückgang im Schienengütertransport innerhalb der Schweiz beziffert die Studie auf 0,7 bis 2,1 Prozent. 80 Vollzeitstellen könnten davon betroffen sein.
Weniger Bahnreisen ins Ausland
Auch im öffentlichen Verkehr gerieten die Preise stark unter Druck, weil die Preise für Fernbustickets von ausländischen Anbietern bis zu 75 Prozent tiefer liegen als die Schweizer Billetts. Ecoplan rechnet vor allem im Fernverkehr mit einem Rückgang der Verkehrsleistung der Bahn von rund 6 Prozent. Darunter könnten bis zu 2000 Stellen leiden.
Für Schweizer Reisecarunternehmen wäre eine Lockerung des Kabotageverbots verheerend. Sie müsste mit einem Umsatzeinbruch von 30 Prozent rechnen. Und auch ihre Preise würden purzeln, da die ausländische Anbieter wegen der tieferen Lohnkosten Reisen zwischen 13 und 17 Prozent billiger anbieten könnten. 30 Prozent der Stellen wären in Gefahr.
Kaum Nutzen
Den möglichen Nutzen für die Transportbranche schätzt die Studie als gering ein. Denn selbst in transportintensiven Branchen machten die Transportkosten weniger als 4 Prozent des Produktpreises aus. Entsprechend wären auch die Vorteile für die Konsumenten «kaum spürbar».
Die Reiseveranstalter könnten zwar billigere Tarife anbieten. Gleichzeitig würde aber die Nachfrage nach Wartungen von Lastwagen und Bussen in der Schweiz zurückgehen. Und für den Staat gäbe es weniger Einnahmen durch die Motorfahrzeug- und die Mineralölsteuer.
In der Existenz bedroht
Eine Verlagerung von der Schiene auf die Strasse führe zudem auch «immer zu einer Reduktion der Sicherheit» im Personentransport. Das Verkehrsvolumen auf der Strasse nähme zu, es gäbe mehr Stau und damit auch eine grössere Belastung der Umwelt.
Würde das Kabotageverbot nicht nur gelockert, wie in der Studie angenommen, sondern sogar aufgehoben, wäre die Schweizer Transportbranche «massiv» in ihrer Existenz bedroht, bilanzieren die Autoren.
