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Schweiz Martin Landolt, ist die BDP noch zu retten?

Es ist still geworden um die Bürgerlich-Demokratische Partei, seit sie bei den Wahlen verloren hat und ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zurückgetreten ist. BDP-Präsident Martin Landolt will nicht aufgeben und arbeitet an einem Neustart der Kleinpartei, sagt er in der «Samstagsrundschau».

Es gibt die Aussage von Parteigründer Hans Grunder, dass es die BDP in einigen Jahren nicht mehr geben wird. Der amtierende Parteipräsident Martin Landolt sieht das in der «Samstagsrundschau» ganz anders: «Wenn man Hans Grunder kennt, weiss man, dass er damit aufrütteln wollte.»

Es gibt aber deutliche Auflösungstendenzen, etwa die Kantonalpartei Schwyz, die auf Eis gelegt ist, oder in Neuenburg, wo sich die Partei bereits aufgelöst hat. In St. Gallen ist die BDP aus dem Kantonsparlament verschwunden. Im Thurgau hat sie bei den Wahlen massive Einbussen erlitten.

Martin Landolt am Rednerpult bei einer Delegiertenversammlung.
Legende: BDP-Präsident Martin Landolt will nicht aufgeben und versucht mit der der Kleinpartei einen Neustart. Keystone

Analyse und Neustart geplant

«Es ist so, dass man vielerorts nicht alles erreicht hat, was man gerne erreicht hätte. Aber wir sehen durchaus Platz für unsere Partei in der neuen Konstellation im Parlament seit den letzten Wahlen», erklärt Landolt.

Fast kam es zu einer politischen Union zwischen der CVP und der BDP, die aber schliesslich vor einem Jahr geplatzt war. Und erst kürzlich sagte der neue CVP-Präsident Gerhard Pfister, dass es die BDP gar nicht mehr brauche, sie sei nicht mehr attraktiv.

Dem widerspricht Landolt: «Alle Parteien brauchen Partner. Wir sind nicht allein, aber wir sind teilweise nicht mehr in der Mehrheit. Immer dann, wenn der bürgerliche Schulterschluss funktioniert, dann sind wir sogar Teil davon. Nur funktioniert dieser bürgerliche Schulterschluss nicht regelmässig und vor allem nur dann, wenn sich CVP und FDP in den Windschatten der SVP stellen.»

Aber er weigere sich zu glauben, sagt Landolt, dass dies die Strategie von CVP und FDP sei. Denn auch sie bräuchten weiterhin Partner in der bürgerlichen Mitte – und dann sei die BDP da.

Die politische Mitte verteidigen - um jeden Preis

Während früher oft die BDP als Mittepartei das Zünglein an der Waage war, ist dies seit den Wahlen im Herbst nicht mehr der Fall. Eher kommt es heute darauf an, wie geschlossen die FDP abstimmt. Landolt meint dazu, es bleibe spannend, zu sehen, wer am Schluss in der Mitte bleibe oder wer ständig nach rechts schiele. «Wir werden die Mitte verteidigen und den Platz, der allenfalls frei wird, besetzen.»

Die Union mit der CVP, ungeachtet der Äusserung des CVP-Präsidenten, habe die BDP-Parteibasis damals klar abgelehnt, sagt Landolt. Das werde auch so bleiben. «Wir sind dran, wie auch die CVP, ein Fazit der bisherigen Zusammenarbeit zu ziehen. Wir werden im Herbst die Analysen gemeinsam vergleichen und die Möglichkeiten diskutieren.»

Audio
Ist die BDP noch zu retten?
aus Samstagsrundschau vom 06.08.2016. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 29 Minuten 3 Sekunden.

Neustart mit Imagewechsel

Nach der laufenden Analyse im Sommer ist auch ein Neustart und ein Imagewechsel der Partei geplant, betont Landolt: «Es stimmt nicht, dass wir nur die Partei von Bundesrätin Widmer-Schlumpf sind, oder dass wir die Partei sind, die mit der CVP zusammengearbeitet hat. Leider wird das, was die Partei politisch gemacht hat, bis jetzt immer noch ignoriert.»

Um sich dabei deutlicher von den anderen bürgerlichen Parteien zu unterscheiden, wolle die BDP aber nicht politisch nach links rücken, sagt Landolt.

In der Analyse ist für ihn heute klar: «Wir haben zu wenig Wähler. Wir haben ein zu schmales Fundament, um eine eigene Basiswählerschaft mobilisieren zu können. Viele denken noch heute, die BDP bestehe aus Mitgliedern der SVP, die sich von ihr nur wegen ihres politischen Stils abgespalten hätten. Aber die Abspaltung erfolgte auch wegen inhaltlicher Differenzen und nicht wegen der Stilfrage.»

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