Die Mehrheit hat Ja zur SVP-Initiative gesagt. Nun muss das Ganze in Gesetzesform gebracht werden. Wie schwierig das erden könnte, haben die verbalen Scharmützel vor und nach dem Abstimmungswochenende bereits gezeigt.
Auch in der «Arena» gingen die Protagonisten nicht auf Kuschelkurs. Zwar bekannten sich auch die Verlierer der Abstimmung dazu, den Willen des Souveräns zu akzeptieren und umzusetzen. Doch damit war ein Grossteil der gemeinsamen Ansichten an diesem Abend bereits abgearbeitet. Doch der Reihe nach.
«Jetzt bloss nicht die Nerven verlieren»
«In der Geschichte hat es schon immer Brüche gegeben und jetzt muss man daraus eben das Beste machen», versuchte CVP-Präsident Christophe Darbellay die Niederlage der Abstimmungsgegner zu relativieren. Zugleich plädierte er für eine gewisse Gelassenheit. Dem schloss sich auch FDP-Präsident Philipp Müller an. Er habe von der EU nichts Neues an Argumenten gehört.
Eine Steilvorlage für Toni Brunner: Der meinte festgestellt zu haben, dass es auch in England, Deutschland und anderen EU-Ländern Bestrebungen gebe, die Zuwanderung zu kontingentieren. Die allgemeine Aufregung über die Annahme der Initiative werde sich zudem bald legen – spätestens nach den Wahlen zum Europarat im Frühjahr, so der SVP-Präsident. «Wir sollten jetzt nicht die Nerven verlieren.»
«Die EU hat nicht gedroht, sondern sie hat schon gehandelt», konterte SP-Präsident Christian Levrat. Die Verhandlungen zum Erasmusprogramm und Stromabkommen seien bereits ausgesetzt worden, widersprach er Brunner und bezeichnete dessen Rhetorik unverblümt als «Schönfärberei». Er kenne keinen europäischen Politiker, der gesagt habe, dass über die Personenfreizügigkeit verhandelt werden könne.
SVP: Steuerliche Anreize und mehr Kurzaufenthalter
Die parteibekannten Duftmarken waren gesetzt. Doch wie weiter? «Höchstzahlen und Kontingente», heissen die Zauberwörter für Toni Brunner. Zudem könnte man Anreize für ältere Leute schaffen, die Betagte betreuen. Auch Unternehmen, die den Inländervorrang ernstnehmen, sollten steuerliche Vorteile geniessen
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«Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg könnte sein, dass es den Leuten wieder vermehrt über Kurzaufenthaltsbewilligungen erlaubt wird, in der Schweiz zu arbeiten – aber die Familien nicht nachziehen», so der SVP-Präsident.
«Es gibt keine Menschen erster, zweiter und dritter Kategorie»
Ob gewollt oder nicht, damit hatte Brunner bei Levrat einen wunden Punkt getroffen. Die Replik des SP-Chefs folgte auf dem Fuss. «Der Rohstoffhändler von Glencore darf mit der Familie kommen und der Kellner, der in Graubünden in einem Restaurant arbeitet, der muss am Abend zum Telefon greifen – das werden wir nie zulassen.»
Es gebe keine Menschen erster, zweiter und dritter Kategorie, so Levrat. «Sie können nicht auf der einen Seite die guten, reichen Ausländer haben und auf der anderen Seite das Fussvolk. Das lassen wir nicht zu.» Zudem vergässe Brunner, dass alle 28 Staaten der EU am Ende Ja sagen müssten. «Und die Portugiesen werden nie akzeptieren, dass sie ihre Familien zuhause lassen müssen, während die Deutschen mit ihren in die Schweiz kommen können.»
Eine Lösung muss her – für das ganze Land!
Emotionslos, dafür aber lösungsorientiert gab sich FDP-Chef Müller. Der Familiennachzug sei doch das kleinste Problem. Kopfzerbrechen bereite vielmehr die Drittstaaten-Einwanderung. Da müsse man ansetzen. «Dann sind wir vielleicht in der Lage, mit der EU sowohl die Personenfreizügigkeit als auch den bilateralen Weg zu erhalten.
«Denn wenn wir weiterhin auf dem grossen EU-Markt mit dabei sein möchten, dann müssen wir auch die Spielregeln der Europäischen Union akzeptieren und eine Lösung finden», so Müller.
«Wir müssen uns jetzt alle zusammensetzen», mahnte Christophe Darbellay gegen Ende der Diskussion. Damit diese auch zu einem Ergebnis führen können, erwarte er konkretere Vorschläge von der SVP, als er sie an diesem Abend gehört habe.
Und dann erhob Darbellay mahnend den Zeigefinger: «Wir haben ein Land, das gespalten ist zwischen Stadt und Land sowie zwischen Westschweiz und Deutschschweiz. Deshalb müssen wir eine Lösung finden, die für das ganze Land stimmt.»
