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Massentierhaltungs-Initiative ohne Unterstützung im Parlament
Aus Echo der Zeit vom 15.12.2021.
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Massentierhaltungs-Initiative Lange Debatte im Nationalrat – doch nicht mehr Tierwohl

Der Nationalrat will nichts ändern im Schweizer Tierschutz. Nach stundenlanger Debatte lehnte er alle Vorschläge für Anpassungen ab. Weder die Volksinitiative «keine Massentierhaltung in der Schweiz» noch der Gegenvorschlag des Bundesrats fanden eine Mehrheit. Das dürfte sich im Ständerat und in der Volksabstimmung wiederholen.

Damit scheiterte ein weiteres Bemühen, in der Schweiz das Tierwohl noch mehr zu schützen. Die Hauptargumente dagegen: Weil die Massentierhaltung sowieso schon verboten sei, weil die Schweiz ein sehr strenges Tierschutzgesetz kenne und weil man im Vergleich zum Ausland sehr tiefe Belegungszahlen für die Ställe habe. Letztere seien einzigartig, das sagt sogar der Schweizer Tierschutz STS.

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Kilian Baumann (Grüne/BE): «Bauernverband verkennt die Zeichen»
Aus News-Clip vom 14.12.2021.
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Eine Gruppe aus Grünen, SP und Grünliberalen hatte die Niederlage kommen sehen und zimmerte einen «Kompromissvorschlag». Mit Abschwächungen wollten sie den Gegenvorschlag doch noch retten, ihm die «Zähne ziehen», wie Grünen-Nationalrat Kilian Baumann sagte. Doch der Besuch beim Zahnarzt kam nicht zustande.

Probleme bei Hühnermast beobachtet

An der Debatte lag es nicht, Gegner und Befürworterinnen kämpften mit leidenschaftlichen Voten für ihre Anliegen. So konterte die Grüne Regula Rytz den oft gehörten Einwand, dass das Ausland ja noch viel schlimmer sei, mit dieser Rechnung: Ein Säuli in der Schweiz könne in Vergleich zu einem deutschen Schwein lediglich eine Zusatzfläche in der Grösse eines Taschentuchs belegen.

Der Schwyzer Landwirt und SVP-Nationalrat Marcel Dettling schwärmte dem Rat dagegen vor, dass praktisch alle Tiere in der Schweiz über Familienanschluss verfügten. Ein flächendeckendes Problem mit Tierfabriken, wie es die Initiative suggeriert, sehen weder STS noch das Bundesamt für Veterinärwesen BLV. Aber sie beobachten solche Tendenzen bei der Hühnermast.

Ein Geflügelbauer darf Mastpoulets mit einem Gesamtgewicht von 30 Kilogramm auf einem Quadratmeter halten, das sind etwa 15 Tiere. Auslauf ist im Gesetz kein Thema. Die Küken werden innerhalb von 30 Tagen auf zwei Kilo hochgemästet. Der schwere Körper behindert sie beim Laufen, sie haben Schmerzen.

Verstösse gegen Tierschutzvorschriften

Es sind Tendenzen, die das Parlament allerdings nicht zum Handeln bringen. Muss sich also wirklich nichts ändern? Tierhalter werden alle vier Jahre kontrolliert. Bei 13 Prozent der Kontrollen werden die Vorschriften nicht eingehalten. Auch daran sieht man, es gibt Vollzugsprobleme. Offenbar tun sich einige Tierhalterinnen und Tierhalter schwer mit den Tierschutz-Regeln – ein Bereich, bei dem man ansetzen müsste.

Massentierhaltungs-Initiative: Darum geht es

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Das will die Initiative: «Tierfabriken» würden in der Schweiz «aus dem Boden schiessen», kritisieren Tierschützerinnen und Tierschützer. Sie haben deshalb die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» eingereicht. Diese fordert ein Verbot der Tierhaltung in landwirtschaftlichen Grossbetrieben innerhalb von 25 Jahren. Der Bund soll zudem Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie und die Schlachtung sowie eine maximale Gruppengrösse pro Stall festlegen.

Das beantragt der Bundesrat: Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil das Tierschutzrecht Massentierhaltung schon heute verbiete. Im internationalen Vergleich habe die Schweiz «sehr kleine Tierbestände». Der Bundesrat will aber in einem direkten Gegenentwurf einzelne Anliegen der Initiative aufnehmen. Er schlägt vor, Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, für regelmässigen Auslauf und eine schonende Schlachtung in die Verfassung zu schreiben – und zwar für alle Tiere, nicht nur diejenigen in der Landwirtschaft. Damit gehe der Gegenvorschlag sogar über die Initiative hinaus, argumentiert der Bundesrat.

Das sagt die grosse Kammer: Der Nationalrat hat in der Wintersession als Erstrat über die Initiative und den direkten Gegenentwurf des Bundesrates debattiert. Die vorberatende Kommission hatte beantragt, beides abzulehnen. Dem ist eine Mehrheit in der grossen Kammer gefolgt. Die Kommission wies darauf hin, dass die Schweiz ihrer Ansicht nach bereits heute das weltweit strengste Tierschutzgesetz und «einzigartig tiefe Vorgaben» in Bezug auf die maximalen Tierbestände pro Betrieb kenne.

Ob diese Vollzugsprobleme mit der Einführung des Bio-Standards gelöst wären, wie es die Initiative fordert, ist mehr als fraglich. Zuerst müssten tierfreundlichere Labelprodukte einen grösseren Markt finden. IP Suisse, Terra Suisse, Naturafarm oder Bio sind immer noch Nischenangebote. Dies auch deshalb, weil die Konsumentinnen und Konsumenten überfordert sind mit den preislich sehr unterschiedlichen Angeboten.

Deshalb braucht es mehr Aufklärung zum teureren Produkt, dann wird auch mehr davon gegessen. Dazu müssen die Produzenten für ihren Aufwand fair entschädigt werden, Anreize schafft der Staat schon heute mit Direktzahlungen.

Doch damit ist nicht jedes Problem gelöst: Wer tierfreundlich produziert, muss es richtig machen. Denn auch auf Bio-Bauernhöfen trifft man manchmal Tiere, die in ihrem eigenen Dreck stehen. Als Konsumentin oder Konsument sieht man dann nur einen Ausweg: weniger oder gar kein Fleisch essen.

Ruth Wittwer

Ruth Wittwer

Bundeshaus-Korrespondentin

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Ruth Wittwer ist Bundeshaus-Korrespondentin von Radio SRF; seit 2017 gehört sie zur SRF-Inlandredaktion. Zuvor war sie sechs Jahre vor allem für Radio SRF in den USA unterwegs. Sie arbeitet seit über 20 Jahren als Journalistin, davon lange für Radio SRF 3 und noch früher für diverse Lokalradios und -zeitungen.

Echo der Zeit, 15.12.2021, 18:00 Uhr

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