Zum Inhalt springen

Header

Audio
Kritik an Bussenregime an der Grenze
Aus Heute um Vier vom 25.06.2021.
abspielen. Laufzeit 01:08 Minuten.
Inhalt

Massnahme im Pandemiejahr Kritik am Bundesrat wegen Bussen für Einkaufstouristen

  • Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats kritisiert den Bundesrat dafür, zu Beginn der Corona-Pandemie Bussen für unerlaubte Grenzübertritte ohne ausreichende Rechtsgrundlage verteilt zu haben.
  • Sie regt eine verbesserte Behördenkoordination und -kommunikation an.
  • Die Landesregierung hatte die Rechtmässigkeit der verteilten Bussen am Zoll im vergangenen Jahr bekräftigt.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) hat die Bussenpraxis der Eidgenössischen Zollverwaltung vom Frühjahr 2020 untersucht, weil zahlreiche Beanstandungen gegen die Bussen eingingen.

Die Kommission kommt in ihrem Bericht, Link öffnet in einem neuen Fenster zum Schluss: Zu Beginn der Pandemie, als der Bundesrat den Einkaufstourismus verbot, habe keine genügende Rechtsgrundlage bestanden für die Bussen. Die Massnahme des Bundesrats letztes Jahr diente dazu, die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Unverständnis bei Betroffenen

Doch bei den Betroffenen, die gebüsst wurden, weil sie im Ausland eingekauft oder Familienangehörige besucht hatten, stiessen die Bussen auf Unverständnis. Nach einigen Wochen, Mitte April 2020, wurden die Bussen dann ausdrücklich in der Covid-19-Verordnung festgehalten.

Damit habe sich die Situation rechtlich geklärt, hält Matthias Michel, Zuger FDP-Ständerat und Mitglied der GPK, heute fest: «Das Ziel ist, in Zukunft zu vermeiden, dass es hier Unsicherheiten gibt, dass der Staat sich nicht richtig verhält. Deshalb unsere Empfehlung, die Rechtsgrundlagen zu klären.»

Bundesrat kontert Kritik an Bussenpraxis

Box aufklappenBox zuklappen

Der Bundesrat hat nun bis zum 24. September 2021 Zeit, zu den Feststellungen und Empfehlungen der Kommission Stellung zu nehmen. Bereits im vergangenen August hatte die Landesregierung die Rechtmässigkeit der verteilten Bussen an der Grenze bekräftigt. Es habe nur wenige Fehler gegeben. Diese Fälle seien später mit den Betroffenen geregelt worden.

Allfällige angefochtene Bussen werden laut dem Bundesrat von den zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Rechtsmittelinstanzen überprüft. Zu Unrecht erteilte Bussen würden nach Abschluss der Verfahren bei Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids zurückerstattet und deren Verhängung intern aufgearbeitet.

SRF 4 News, 25.06.2021, 16:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Michel Koller  (Mica)
    Man schliesst Geschäfte, schränkt die Mobilität ein, empfiehlt Home-Office und dies alles um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen und manche Schweizer/innen reisen dann fröhlich über die Grenze. Zu der Busse wäre noch eine Abklärung der generellen Urteilsfähigkeit angebracht gewesen. Natürlich braucht dies alles eine rechtliche Grundlage aber denkt doch etwas mit. Soviel Eigenverantwortung darf man durchaus voraussetzen. Wobei... offenbar ein Irrglaube, wie die Monate gezeigt haben.
    1. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @Koller: Ich pflichte Ihrem Kommentar voll und ganz bei. Ich beobachte eine zunehmende Infantilisierung eines Teils unserer Gesellschaft, die meint, dass sie nur Rechte hat. Pflichten sind beim Vokabular solcher Leute schlicht inexistent.