Zum Inhalt springen

Header

Video
Keller-Sutter: «Dem BR ist es ein Anliegen, dass der Rechtsstaat weiter funktioniert»
Aus News-Clip vom 09.04.2020.
abspielen
Inhalt

Massnahmen des Bundesrates «Wenn wir Betreibungen länger aussetzen, sinkt die Zahlungsmoral»

Der Bundesrat will Unternehmen vor dem Konkurs retten. Betreibungen sollen aber wieder stattfinden können.

«»Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bedrohen viele Unternehmen in ihrer Existenz. Der Bundesrat sucht nach Wegen, wie Konkurse verhindert werden können, wie Bundesrätin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz bekannt gab.

Betreibungsverbot wird aufgehoben

Als Notmassnahme hatte er im März ein Betreibungsverbot verhängt und die Zivil- und Verwaltungsverfahren gestoppt. Diese Massnahmen laufen am 19. April aus und werden nicht verlängert.

Video
Keller-Sutter: «Es ist auch eine Frage der Zahlungsmoral»
Aus News-Clip vom 09.04.2020.
abspielen

Der Fristenstillstand im Betreibungswesen sei langfristig kein geeignetes Instrument, um den gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu begegnen. Keller-Sutter bemüht sich um einen historischen Vergleich zum Jahr 1914.

Beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs seien ebenfalls Fristen stillgestanden. Doch dies habe ernsthafte Auswirkungen auf die Zahlungsmoral gehabt, so Keller-Sutter. Deshalb wolle man den Betreibungsstillstand nicht verlängern. Auch die verbürgten Überbrückungskredite können nach Einschätzung des Bundesrats nicht alle coronabedingten Konkurse verhindern.

Konkurswelle verhindern

Er erwägt daher, das Kapitalschutzrecht sowie das Sanierungs- und Stundungsrecht anzupassen, um die Schweiz vor unnötigen Konkursen zu bewahren. Eine Konkurswelle würde die Konjunktur gemäss den jüngsten Prognosen nachhaltig beeinträchtigen und eine Erholung der Wirtschaft stark verzögern.

Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis nächste Woche geeignete Massnahmen vorzuschlagen.

Video
Keller-Sutter: «Unternehmen können mit dem Deponieren der Bilanz zuwarten»
Aus News-Clip vom 09.04.2020.
abspielen

Geprüft wird unter anderem eine vorübergehende Regelung, wonach Unternehmen bei drohender coronabedingter Überschuldung mit der Konkursanmeldung zuwarten können.

«Besteht Besorgnis der Überschuldung, muss der Verwaltungsrat heute die Bilanz deponieren. Normalerweise ist das ein wichtiger Schutz der Gläubiger, im Moment würde das aber zum Untergang der Unternehmen führen», so Keller-Sutter.

Solche Konkurse will der BR verhindern. Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Die Überwindung der Überschuldung nach der Coronakrise muss dargelegt und dokumentiert werden. Und die Bilanz muss vorher intakt gewesen sein.

Video
Keller-Sutter: «Wir werden nicht Alles verhindern können»
Aus News-Clip vom 09.04.2020.
abspielen

Spielraum sieht der Bundesrat auch im Nachlassrecht. Für KMU, die allein wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Nöte geraten sind, will er zudem eine befristete Stundung einführen.

Diese Massnahmen sollen den Unternehmen Zeit verschaffen, um ihr Geschäft zu reorganisieren und Sanierungsmassnahmen umzusetzen.

Keine Notstundung

Die Notstundung will der Bundesrat jedoch nicht zur Anwendung bringen. Diese ist im Schulbetreibungs- und Konkursrecht vorgesehen für «ausserordentliche Verhältnisse, insbesondere im Falle einer andauernden wirtschaftlichen Krise». Sie würde den Schuldnern die Möglichkeit geben, eine Stundung von bis zu sechs Monaten zu verlangen.

Für Zivilverfahren werden zur Entlastung der Gerichte vorübergehende Spezialregelungen geprüft. Von den Gerichten wurde angeregt, den Einsatz von Video- oder Telefonkonferenzen zu ermöglichen, wie dies in Verwaltungsverfahren bereits möglich ist.

«Wochen, Monate»

«Hoffen wir, dass die Arbeitslosigkeit nicht weiter zunimmt», sagt die Bundesrätin. Mit den Massnahmen sollen möglichst viele Jobs gerettet und Konkurse abgewendet werden.

Insgesamt rechnet sie nicht damit, dass die aktuellen Probleme nicht Jahre andauern werden, sondern «Wochen, Monate».

SRF 4 News, 9.4.2020, 09:00 Uhr;

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Wir informieren laufend über die aktuelle Entwicklung und liefern Analysen zum Coronavirus. Erhalten Sie alle wichtigen News direkt per Browser-Push. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

24 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Nunzio DiResta  (Nunzio)
    Während nicht wenige um ihre Existenz kämpfen, die üblichen Profiteure ihre Boni und Gewinne vom Steuerzahler absichern lassen, die Banken ihre faulen Kredite absichern und den kleinen Unternehmern dieselben verweigern, palavert eine Freisinnige von Moral. Soviel essen kann ich nicht, wie ich....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Dorothee Meili  (DoX.98)
    Offenbar ist mein Hirn eingeklebt: kann mir jemand helfen. Wenn bei einem Menschen in diesen Tagen eine Betreibung droht, ansteht, gerade für vier Wochen aufgehalten wurde, dann ist doch das "Missgeschick" noch zu ganz guten, klaren Angstfreien Zeiten "geschehen". Das wäre doch gar kein Corona-Ereignis eigentlich? Aber zugegeben: es ist jetzt ganz krass. Aufgeschobenes im Rosa-Leben ist nun im deadlock hoffnungslos schwarze Nacht, oder? Aber das hat gar nichts mit BR-Gehältern zu tun?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Patrick Lohri  (Patrick Lohri)
    Zahlungsmoral hilft eben nichts wenn man eh pleite ist weil man nicht arbeiten darf! Es gibt Dinge die man offensichtlich nicht nachvollziehen kann wenn man den Lohn eines Bundesrates / einer Bundesrätin hat....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen