Das Parlament will es internationalen Konzernen mit einem Umsatz von über 900 Millionen Franken im Jahr erschweren, ihre Gewinne in Staaten mit tiefen Steuern zu verschieben.
Künftig müssen Konzerne in einem jährlichen Bericht aufzeigen, wo sie welchen Umsatz gemacht und Steuern bezahlt haben. Die Berichte werden dann mit anderen Staaten ausgetauscht.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der entsprechenden Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (Alba) mit 115 gegen 65 Stimmen zugestimmt.
Im Nationalrat war man sich einig, dass die Schweiz wegen der OECD-Vorgaben zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung wenig Handlungsspielraum habe.
Die Nein-Stimmen kamen vor allem aus dem Lager der SVP. Die Vereinbarung schränke die rechtliche Souveränität der Schweiz ein, kritisierte Thomas Aeschi (SVP/ZG).
SP und Grüne sehen in der Vereinbarung hingegen eine alte Forderung erfüllt. Steuern seien dort zu zahlen, wo die Wertschöpfung stattfinde, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU).
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