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Massnahmen im Asylbereich 132 Millionen mehr für Integration in den Arbeitsmarkt

  • Der Bund und die Kantone wollen Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren.
  • Zu diesem Zweck habe man sich auf eine gemeinsame «Integrationsagenda» geeinigt, teilt der Bundesrat mit.
  • Die Ziele der Agenda sollen unter anderem mit der Zahlung einer höheren Integrationspauschale vom Bund an die Kantone erreicht werden. Das führt zu jährlichen Mehrausgaben von rund 130 Millionen Franken
Legende: Video Bessere Integration in den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.04.2018.

Der Bundesrat hat die «Integrationsagenda» an seiner Sitzung vom vergangenen Mittwoch beschlossen, aber erst heute darüber informiert. Die Konferenz der Kantonsregierungen genehmigte die Agenda bereits im März.

Ziel sei beispielsweise, dass alle Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen nach drei Jahren Grundkenntnisse einer Landessprache hätten. Zudem solle mindestens die Hälfte aller erwachsenen Personen nach sieben Jahren im Arbeitsmarkt integriert sein. «Wir geben den Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen die Chance sich schneller in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft zu integrieren», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz.

Integrationspauschale von 18'000 Franken pro Person

Zur Finanzierung der Fördermassnahmen sollen die Kantone vom Bund künftig eine Integrationspauschale von 18'000 Franken pro Person erhalten. Bisher zahlt der Bund 6'000 Franken pro Person. Der angestrebte Integrationsprozess erfordere zusätzliche Mittel, so der Bundesrat.

«Wir wollen gezielt Anreize setzen, dass es sich in Zukunft für die Kantone und Gemeinden lohnt, wenn sie die Integration rasch und nachhaltig fördern», erklärte Sommaruga.

Legende: Video Sommaruga will schnellere Integration in den Arbeitsmarkt abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 30.04.2018.

In einem weiteren Schritt wolle man in den nächsten zwei Jahren dann die Finanzierung der Unterbringung, Betreuung und Integration im Flüchtlings- und Asylbereich insgesamt überprüfen.

Der Bundesrat rechnet damit, dass das Vorgehen zu jährlichen Mehrausgaben von 132 Millionen Franken führt. Längerfristig prognostizieren Bund und Kantone aber Einsparungen, weil Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rascher in der Berufswelt Fuss fassen.

Berechnungen zeigten, dass die öffentliche Hand pro eingesetzten Franken auf lange Sicht bis zu vier Franken einspare, so die Landesregierung.

Legende: Video Sommarugas 5-Punkte-Plan abspielen. Laufzeit 01:08 Minuten.
Aus News-Clip vom 30.04.2018.

Auch mehr Geld für unbegleitete Minderjährige

Entlastet werden soll vor allem die Sozialhilfe. Für diese sind grundsätzlich die Kantone zuständig. Der Bund vergütet ihnen aber im Asylbereich die Kosten - für vorläufig Aufgenommene während höchstens sieben Jahren und für Flüchtlinge während höchstens fünf Jahren.

Der Bund und die Kantone haben sich zudem auf ein neues System zur Abgeltung der Kosten für unbegleitete Minderjährige aus dem Asylbereich geeinigt. Der Bund will den Kantonen hier künftig stärker unter die Arme greifen. Die zusätzlichen Subventionen an die Kantone dürften rund 30 Millionen Franken betragen, so der Bundesrat.

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134 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Terrieur (Imfeld)
    was braucht es noch für einen CH-Generalstreik ab 2018 ?
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  • Kommentar von Ruedi Hammer (Ruedi Hammer)
    Zum Glück lässt man uns Ausgesteuerte dafür absaufen. Passt auf, was ihr da macht!
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    1. Antwort von A. Zuckermann (azu)
      In der Schweiz muss niemand absaufen. Hilfe gibt's auch für Sie. Und wen Sie Arbeit suchen, gehen Sie auf Coop.ch und da haben Sie hunderte von Job`s. Dasselbe bei Mikros.ch, OBI.ch, Landi.ch, Ikea.ch…
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    2. Antwort von B. Lobermann (HPMPfisterFanclub)
      Nein das ist nicht so. Herr Hammer hat recht. Bitte aufzeigen wo ein ausgesteuerter Bürger in der Schweiz -egal ob Schweizer oder Ausländer- einen Coach erhält oder eine Landesssprache. Zu sagen jeder der einen Job will, stimmt natürlich auch nicht. Ansonsten bräuchte es ja auch dieses Programm nicht weil dies dann auch für Asylbewerber gelten würde oder wollen die etwa nicht azu?
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    3. Antwort von B. Lobermann (HPMPfisterFanclub)
      Na dann haben wir ja die Lösung. Liebes Parlament. Liebe Frau Sommaruga. Ein ausgewiesener Fachmann aus der Grünen Partei hat festgehalten, wenn man arbeiten will und Arbeit sucht, geht man auf Coop.ch und da haben Sie hunderte von Job`s. Dasselbe bei Mikros.ch, OBI.ch, Landi.ch, Ikea.ch…Das gillt ja dann für Asylbewerber auch. Somit braucht es diese neusten Millionen pro Jahr doch nicht.
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  • Kommentar von B. Lobermann (HPMPfisterFanclub)
    Ich teile sehr wenig was Herr Müller FDP sagt. Aber hier hat er Recht. Vorläufig aufgenommen sind Aslybewerber deren Gesuch abgelehnt wurde und eigentlich wieder gehen sollten. Die muss man nicht mit Millionen Steuergelder noch untersützten. Während Schweizer und Ausländer welche in der CH leben nicht genug zum leben haben, die Krankenkasse kaum noch zahlen können. von der leeren Sozialkassen kaum zu sprechen. Zudem die meisten Asybewerber gar nicht arbeiten wollen. Siehe Wikipedia.
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