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Parmelin: «Der Bundesrat sieht in 7 Punkten sofortigen Handlungsbedarf»
Aus News-Clip vom 01.04.2020.
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Massnahmen zur Corona-Krise Darüber hat der Bundesrat heute informiert - die Übersicht

Wirtschaft: Der Bundesrat prüft eine Verlängerung oder Ausweitung der aktuellen Unterstützungsleistungen. So soll das Finanzdepartement bis Freitag das Bürgschaftsvolumen für KMU-Kredite erhöhen. Aktuell liegt es bei 20 Milliarden, was wahrscheinlich nicht reichen wird.

Durch die Maschen staatlicher Unterstützung fallen derzeit auch viele Selbständige – etwa in der Kulturbranche. Der Bundesrat prüft daher auch, wie diesen geholfen werden kann. Vorschläge zur Abfederung von Härtefällen sollen bis Mitte nächster Woche vorliegen. Eine Option ist hier etwa eine grosszügige Ausweitung der Kurzarbeit. Flächendeckende A-fonds-perdu-Beiträge soll es jedoch keine geben.

Für Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist aber auch klar: «Ohne wirtschaftlichen Schaden werden wir nicht durch diese Krise kommen.»

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Parmelin: «Ohne wirtschaftlichen Schaden geht es nicht»
Aus News-Clip vom 01.04.2020.
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Landwirtschaft: Lockerere Bestimmungen und Unterstützung gibt es für gewisse Lebensmittel – für die Einlagerung von Edelfleisch (Kalbs, Gitzi und Edelstücke beim Rind) etwa über drei Millionen Franken. Diese würden vorwiegend über Restaurants verkauft, die nun geschlossen sind.

Im Detailhandel gibt es offenbar eine erhöhte Nachfrage nach Eiern, deshalb wird das Teilzollkontingent für Eier erhöht. Dasselbe soll für Butter gelten. Die Bestimmungen für die Kontrolle von importierten Lebensmitteln werden vorübergehend gelockert.

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Bundesrat Parmelin: «Es gibt keine Probleme bei der Lebensmittelversorgung»
Aus News-Clip vom 01.04.2020.
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Asylwesen und Migration: Grundsätzlich will die Schweiz weiterhin ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, stellte Bundesrätin Karin Keller-Suter klar. Asylgesuche müssten weiterhin möglich sein. Schutzbedürftige sollen die Anträge jedoch im Ausland stellen. Anpassungen im Asylbereich gibt es trotzdem: So können Befragungen von Asylsuchenden künftig auch ohne Rechtsvertretung durchgeführt werden und die Umnutzung von militärischen und zivilen Anlagen soll vorübergehend unkomplizierter werden.

Auch wenn die Grenzen grösstenteils geschlossen seien, gäbe es für Einreisen mit einem wirklich zwingenden Grund natürlich weiterhin Härtefallregeln. Von diesen habe der Bund in den letzten Wochen bereits rund 3000 erteilt, so Karin Keller-Suter heute.

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Keller-Sutter: «Keine Sistierung der Asylverfahren»
Aus News-Clip vom 01.04.2020.
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Gesundheit: Neuigkeiten oder eher Richtigstellungen gab es vom Bund auch zu den Corona-Tests. So würde immer mehr auf Corona getestet in der Schweiz. Allein seit gestern seien 16'000 solcher Tests durchgeführt worden, sagte Daniel Koch, der Delegierte des Bundesamtes für Gesundheit für Covid-19, heute Mittwoch. Es gebe also keine Engpässe bei Coronavirus-Tests, wie verschiedentlich berichtet werde.

Die Testkapazität im Vergleich: Anfang März lag diese erst bei 1000 Tests pro Tag. Und diese Tests sind weiterhin sehr wichtig. Denn obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen verlangsamt habe, bleibe die Lage angespannt, sagte Koch zum aktuellen Schweregrad der Pandemie.

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Koch: «Bei den Tests gibt es keinen Engpass mehr»
Aus News-Clip vom 01.04.2020.
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SRF1 1.4.2020, 14 Uhr;

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Raphael Rutz  (raphael.rutz@bzr.ch)
    Singapur hat keinen Shut-Down. Das schafft dieser Staat mit Fiebermessen und der App „Trace-Together“. Wer Virusträger ist wird sofort gefunden und in Quarantäne geschickt.
    Wüssten Sie mit wem Sie vor 2 Wochen ein Gespräch hatten? Ich könnte mich nicht an alle Personen erinnern. Die App kann das. Das Handy ist ja immer dabei.
    Wenn ich krank würde, dann könnte das BAG sofort alle möglichen von mir Angesteckten informieren und isolieren. Das ist doch ein Versuch wert!
    Also lieber Bundesrat!
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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Im Moment sind wir allzu sehr eben nur in der Pandemie-Panik allein verhaftet, was auch sehr verständlich ist. Dennoch muss man bereits jetzt die Szenarien für den "Ausstieg" ins Auge fassen und schauen, wie die aussehen könnten, oder gar zwingend aussehen müssen. Denn eines ist für alle Gesellschafts-Systeme gleichermassen klar. Einen Shut-Down auf unbestimmte Zeit kann man nicht durchstehen, es geht einfach beim besten Willen ganz und gar nicht. Wir stecken also auch in einem Dilemma.
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  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Bei den Tests kein Engpass mehr: Das könnte also bedeuten, dass der höhere Tageswert an bestätigten Fällen nicht auf eine höhere Ansteckungsrate, sondern auf mehr Tests zurückzuführen ist? Was hier dagegen spricht ist, dass der %-Satz Todesfälle nach bestätigten Fällen in der CH und auch in vielen anderen Ländern immer noch kontinuierlich ansteigt. Wir sind mittlerweile bald bei 3%
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