«Weitgehend konform». Diese Note hat die Schweiz von der OECD bei der letzten Prüfung erhalten. Unser Land erfülle zwar die meisten Standards in Bezug auf Transparenz und Informationsaustausch im Steuerbereich. Aber eben nicht alle.
Inhaberaktie im Zentrum
Die OECD stört sich insbesondere an der Inhaberaktie, weil sie dem Besitzer Anonymität garantiert und er sich so vor dem Fiskus verstecken kann. Der Bundesrat will deshalb künftig nur noch Namenaktien erlauben und alle bestehenden Inhaberaktien innerhalb von drei Jahren ebenfalls in Namenaktien umwandeln.
Das verstosse gegen Treu und Glauben, kritisierte die SVP. Nicht einmal drei Jahre sei es her, da habe die OECD Anpassungen bei den Inhaberaktien verlangt, was für viele Unternehmen hohe Kosten verursacht habe. Jetzt plötzlich wolle sie die OECD gleich ganz abschaffen.
So gehe das nicht, sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: «Es ist falsch, wenn wir uns hier von einer Organisation, die höchst etatistisch ist, erpressen lassen.»
Maurer warnt vor Eigengoal
Man könne schon immer wieder die eigene Stärke beschwören, sagte Finanzminister Ueli Maurer an die Adresse seiner eigenen Partei. Aber der Einfluss der Schweiz sei international nicht so gross, wie die SVP meine: «Wir gewinnen vielleicht einen Blumentopf an der Innenfront. Aber er erscheint mir dann etwa so, wie wir aufs eigenen Goal spielen.»
Denn wenn man sich internationalen Standards verweigere, bedeute das für die Schweizer Wirtschaft Rechtsunsicherheit, betonte Maurer und plädierte für eine umsichtige Güterabwägung. Er wurde dabei im Nationalrat von den Linksparteien unterstützt. Unternehmen und Aktionäre hätten viel zu verlieren, wenn die Schweiz auf einer Schwarzen Liste lande, mahnte SP-Nationalrätin Ada Marra:
Und die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, wunderte sich: «Offenbar haben einige hier drin immer noch Mühe damit, das Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei, Korruption und internationale Steuervermeidung zu stärken.»
Der «grossväterliche» Kompromiss
Der Nationalrat entschied sich dann für einen Mittelweg: Neue Inhaberaktien soll es zwar keine mehr geben, aber die 55’000 Unternehmen mit bestehenden Inhaberaktien sollen diese nicht in Namenaktien umwandeln müssen. Ein solche faktische Enteignung wäre nach dem Worten von FDP-Nationalrat Beat Walti nicht angemessen.
Da werden wir international unter Druck geraten.
Doch damit werde die Schweiz bei der OECD nicht durchkommen, zeigt sich Finanzminister Maurer nach der Abstimmung im Nationalrat überzeugt: Neuer internationaler Druck mit entsprechenden Problemen sei absehbar. Maurer hofft offensichtlich, dass der Ständerat den Entscheid des Nationalrates in der Sommersession korrigiert.
