Im Kanton Basel-Stadt sollen die Krankenkassenprämien nicht mehr als zehn Prozent des Haushaltseinkommens betragen. Die Differenz soll vom Kanton bezahlt werden. Dieser Entscheid wurde im Basler Parlament mit knapper Mehrheit gefällt.
Wir müssen endlich akzeptieren, dass die finanzielle Belastung durch die Prämien für viele einfach zu hoch ist.
Wenn einem diese Forderung bekannt vorkommt, ist das kein Zufall. Denn das Anliegen lehnt sich an die eidgenössische Prämien-Entlastungs-Initiative an. Diese Initiative wurde vor rund einem Jahr gesamtschweizerisch zwar abgelehnt. Der Kanton Basel-Stadt hat das Anliegen allerdings angenommen.
Diesen «Prämiendeckel» führt Basel-Stadt nun also auf kantonaler Ebene ein. «Wir müssen endlich akzeptieren, dass die finanzielle Belastung durch die Prämien für viele einfach zu hoch ist», sagte SP-Grossrat Ismail Mahmoud in der Parlamentsdebatte. Derzeit gibt die Basler Bevölkerung im Durchschnitt 17 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien aus.
Mit dem Nein zur Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» kommt der Gegenvorschlag zum Tragen. Dieser stammt aus der Feder von Bundesrat und Parlament. Ende Januar 2025 hat der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt.
Der Gegenvorschlag soll festlegen, dass jeder Kanton jährlich einen Mindestbeitrag für die Prämienverbilligung bereitstellen muss. In den Ausführungsbestimmungen wird geregelt, wie dieser Mindestbeitrag berechnet werden soll.
Mindestbeiträge für Prämienverbilligung
Der Bund zahlt dann wie bisher 7.5 Prozent der Grundversicherungskosten als Betrag in den Prämienverbilligungstopf ein. Neu wären die Kantone zusätzlich verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung zu leisten – 3.5 bis 7.5 Prozent der Grundversicherungskosten. So müssten die Kantone ihren Beitrag ebenfalls automatisch erhöhen, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung steigen würden.
Das Bundesamt für Gesundheit schätzt, dass der Gegenvorschlag für die Kantone Mehrkosten von mindestens 360 Millionen Franken pro Jahr zur Folge hätte. Für den Bund würden dagegen keine Mehrkosten entstehen.
Basel-Stadt ist der erste Kanton, der einen Deckel von 10 Prozent einführen will. Das Anliegen könnte aber auch in weiteren Landesteilen Thema werden. Auf Anfrage schreibt die SP Schweiz: «Wir stehen den Kantonalparteien unterstützend zur Seite, wenn diese sich auf kantonaler Ebene für einen wirksamen Prämiendeckel engagieren.» Die steigenden Krankenkassenprämien gehören bekanntlich zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung.
Tessin, Neuenburg oder Freiburg: Weitere Kantone wollen nachziehen
Heiss diskutiert wird das Anliegen derzeit zum Beispiel im Tessin. Die SP fordert per Initiative ebenfalls, dass höchstens 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden müssen. Der Kanton soll den Rest übernehmen, was diesen jährlich geschätzte 300 Millionen Franken kosten würde.
Der Tessiner Grosse Rat ist mehrheitlich gegen die Forderung und lehnt die Initiative ab. Im September entscheidet das Stimmvolk.
Ähnliche Initiativen wurden auch in den Kantonen Freiburg und Neuenburg eingereicht. Und im Wallis werden derzeit Unterschriften für die Forderung gesammelt.
Anliegen findet in Basel nur knappe Mehrheit
Trotzdem: Das Anliegen ist auch auf kantonaler Ebene höchst umstritten. Die allfälligen Kosten für die Kantone sind hoch. So ist der Entscheid auch im Basler Parlament äusserst knapp ausgefallen. Den bürgerlichen Parteien geht die Forderung grundsätzlich zu weit.
Das kostet nicht nur sehr viel. Die meisten Personen brauchen diese Unterstützung gar nicht.
In der Debatte sagte Michael Hug, LDP-Grossrat: «Das kostet nicht nur sehr viel. Die meisten Personen brauchen diese Unterstützung gar nicht.» Bereits heute zahlt Basel-Stadt rund 220 Millionen Franken für Prämienverbilligungen. Mit diesem Vorstoss kommen zusätzlich rund 170 Millionen Franken dazu.
Basler Regierung wehrte sich vergebens gegen Anliegen
Auch die Regierung beantragte die Überweisung der Forderung in einer unverbindlicheren Form. Man werde Verbesserungen im Rahmen des heutigen Systems ausarbeiten, versprach der Wirtschafts- und Sozialdirektor Kaspar Sutter (SP). Namentlich nannte er eine Abschaffung der kalten Progression und die mögliche Einführung neuer Prämiengruppen.
Diese Argumente überzeugten jedoch nicht. Die Forderung wurde äusserst knapp mit 46 zu 45 Stimmen in Form einer verbindlichen Motion überwiesen.
