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Medienförderung Das könnten zusätzliche Gelder für lokale Medien bedeuten

Im Ständerat wird über einen Ausbau der Medienförderung diskutiert: Lokalradios und Regionalfernsehen, aber auch die wichtigsten Institutionen des Medienplatzes Schweiz, sollen mehr Geld erhalten.

Viele Schweizer Medienhäuser stehen finanziell schlecht da und haben Mühe, ihren wichtigsten Auftrag zu erfüllen – die umfassende und seriöse Information des Publikums über das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen im Lande und in den Regionen.

«Die Medien sind für das Gemeinwohl und für die Demokratie ganz zentral», betont der Medienwissenschafter Manuel Puppis von der Uni Freiburg. «Es ist wichtig, dass es eine breite und gründliche journalistische Berichterstattung gibt über politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorgänge auf allen Ebenen. Und je weniger Geld die Medienunternehmen haben, desto schwieriger wird es, diese Leistung zu erbringen.»

Höherer Betrag aus Serafe-Topf

Doch wegen sinkender Werbe- und Publikumseinnahmen kriselt die Medienbranche, und darunter leiden auch die von der Branche getragenen Institutionen wie Ausbildungszentren, Nachrichtenagenturen oder auch der Presserat, der die journalistischen Qualitätsstandards sicherstellt.

Deshalb sollen diese Institutionen künftig neun Millionen Franken jährlich aus den Radio- und Fernsehabgaben erhalten, aus dem sogenannten Serafe-Topf. Zudem sollen auch die fast 40 konzessionierten, privaten Lokalradio- und Regionalfernsehsender einen höheren Anteil aus diesem Topf erhalten: Statt heute maximal 86 Millionen wären es neu bis zu 112 Millionen.

Person im Radiostudio mit Computern und Mikrofonen.
Legende: Viele Schweizer Medienhäuser stehen finanziell schlecht da und haben Mühe, ihren Informationsauftrag zu erfüllen. KEYSTONE / Gaetan Bally

So sieht es jedenfalls der Vorschlag vor, auf den der Ständerat eingetreten ist. Grundsätzlich sind die Massnahmen kaum bestritten; die Ständeratskommission hat sie bereits deutlich genehmigt. Die Einzelheiten werden im Ständerat allerdings erst später in der Detailberatung verhandelt.

Die Menschen wollen Informationen aus ihrem Lebensumfeld. Und das können wir bieten, aber eben nur beschränkt, weil unsere Mittel so knapp sind.
Autor: André Moesch Präsident des Privatfernsehverbands TeleSuisse

André Moesch, der Präsident des Privatfernsehverbands TeleSuisse, würde diese Aufstockung begrüssen: Mit den heutigen Beträgen habe man «mehr schlecht als recht» arbeiten können, sagt er gegenüber SRF.

Die Regionalsender würden gerne ihre Berichterstattung ausbauen, umso mehr, als viele Zeitungen ihre Regionalberichterstattung zurückgefahren hätten: «Wir merken, dass auch deswegen unsere Zuschauerzahlen mittlerweile wieder steigen. Es ist eindeutig so, dass die Menschen Informationen aus ihrem Lebensumfeld wollen. Und das können wir bieten, aber eben nur beschränkt, weil unsere Mittel so knapp sind.»

Mehr Mittel für Ausbildung

Auch Martina Fehr hofft auf zusätzliche Geldmittel. Sie leitet das MAZ in Luzern, welches Medienschaffende und Kommunikationsfachleute ausbildet, und präsidiert gleichzeitig auch den Stiftungsrat des Presserates. Beide Institutionen seien wichtig für den Medienplatz Schweiz: «Im Kampf gegen Fake News und Desinformation braucht es gut ausgebildete Journalistinnen und Journalisten, und es braucht Gremien wie den Presserat, wo Medienschaffende über umstrittene Berichte beraten und damit für die Einhaltung der journalistischen Standards sorgen.»

Mit mehr Geld könnte man die Kurskosten senken und es damit den Medienhäusern erleichtern, ihre Angestellten in Kurse zu schicken. Ob der Ständerat die zusätzlichen Gelder definitiv bewilligt, wird sich bei Fortsetzung der Debatte in der dritten Sessionswoche zeigen.

Rendez-vous, 5.6.2025, 12:30 Uhr; wilh

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