«Mehr bezahlbare Wohnungen» - Keine Chance für eine Quote

• Der Nationalrat lehnt die Wohn-Initiative mit 143 zu 54 Stimmen ab. Diese fordert eine Zehn-Prozent-Quote von gemeinnützigen Wohnungen bei Neubauten.
• Er will aber mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
• Dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken stimmt er mit 124 zu 73 Stimmen zu.
• Das Geschäft geht nun weiter in den Ständerat.

Beim Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des «Fonds de Roulement» handelt es sich um einen indirekten – und umstrittenen – Gegenvorschlag zur Initiative. Die Wirtschaftskommission hätte zunächst gar nicht darauf eintreten wollen, wurde aber vom Rat überstimmt.

Aufstockung des «Fonds de Roulement»

Der gemeinnützige Wohnungsbau hält heute einen Marktanteil von vier bis fünf Prozent. Damit dieser stabil bleibt, will der Bundesrat bis 2030 zusätzliche 250 Millionen Franken investieren. Dafür hat er der Bundesversammlung einen Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des FdR unterbreitet. Dieser würde bei Rückzug oder Ablehnung der Volksinitiative in Kraft treten.

Barbara Gysi (SP/SG) erinnerte daran, dass die Förderung den Bund nichts koste. Die Darlehen würden zurückbezahlt – mit Zinsen. Es gebe keine ökonomischen Gründe, den Rahmenkredit abzulehnen, nur ideologische. Die von der Linken geforderte Aufstockung des «Fonds de Roulement» um 375 Millionen Franken lehnte der Nationalrat mit 143 zu 54 Stimmen ab.