Worum geht es? In den nächsten vier Jahren sollten laut Bundesrat insgesamt 373.1 Millionen Franken in die Förderung von Tourismus, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Aussenwirtschaft fliessen. Dafür hat der Bundesrat fünf Finanzierungsbeschlüsse präsentiert.
Denn, obwohl die Schweiz zu einem der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt gehört, stellt die Digitalisierung die hiesige Wirtschaft und die Regionen vor grossen Herausforderungen, wie Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger (FDP/BL) in der Debatte im Nationalrat festhielt. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stünden unter Innovations- und Kostendruck.
Wohin geht das Geld? 220.5 Millionen Franken will der Bundesrat Schweiz Tourismus zukommen lassen. 90.5 Millionen Franken sollen an die Aussenwirtschaftsförderung gehen. Die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) soll 22.8 Millionen erhalten. Für die KMU-Politik sollen 21.7 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Schliesslich sollen 17.6 Millionen Franken in die Standortpromotion fliessen.
Was sind die Ziele? Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für KMU verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen stärken und das Profil des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland schärfen. In Sachen Tourismus soll die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden, um die Attraktivität des Angebots und den Marktauftritt im Ausland zu verbessern. Diese Ziele waren im Nationalrat unbestritten.
Gibt es Streitpunkte? Alle Fraktionen begrüssten grundsätzlich die Standortförderung. Unterschiede gab es in der Frage, wie viel Geld in die Agentur Innotour fliessen sollte. Statt 22.8 Millionen Franken (Botschaft des Bundesrates) schlug eine Mehrheit der vorbereitenden Kommission einen Beitrag von 30 Millionen Franken vor.
Differenzen gab es auch beim Beitrag an Schweiz Tourismus. Eine parteiübergreifende Minderheit wollte den Zahlungsrahmen an die Organisation von 220.5 Millionen Franken – gemäss dem Bundesrat – auf 240 Millionen Franken erhöhen. Die Mittel seien nicht als Ausgaben, sondern als Investition zu betrachten, hielt Markus Ritter (CVP/SG) fest.
Beat Walti (FDP/ZH) mahnte jedoch, im Wahljahr die Schatulle für die Tourismusförderung nicht weiter zu öffnen. Denn von dieser Förderung würden vor allem die Tourismusstädte profitieren.
Martin Landolt (BDP/GL) plädierte hingegen für den höheren Betrag, weil die Schweiz im immer härteren Wettbewerb mit Ländern stehe, die reichlich auf staatliche Mittel zurückgreifen könnten.
Die Ratslinke vermisste bei Schweiz Tourismus allerdings Bemühungen zugunsten des Klimas, wie Regula Rytz (Grüne/BE) sagte. Auch den Grünliberalen und der SP fehlt es dort an sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit.
Was hat der Nationalrat beschlossen? Die Grosse Kammer segnete alle fünf Bundesbeschlüsse zur Standortförderung mit grosser Mehrheit, teils sogar ohne Gegenstimme ab. Beim Beitrag für Schweiz Tourismus folgte der Nationalrat dem Bundesrat und lehnte die Erhöhung mit 108 gegen 69 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
Wo weicht er vom Entwurf des Bundesrates ab? Bei der Agentur Innotour hat der Rat den Beitrag erhöht. Der Entscheid fiel mit 103 Ja zu 79 Nein bei zwei Enthaltungen klar aus.
Wie geht es weiter? Das Geschäft geht an den Ständerat.
Sendebezug: SRF 4 News, 12.30 Uhr.
