- Wie transparent sollen die Mandate und finanziellen Abhängigkeiten der Volksvertreterinnen- und -vertreter sein? Um diese Frage wird seit der Geburt des Bundesstaates gerungen.
- Schrittweise wurde die Transparenz ausgebaut, aber noch genügt sie etwa den Standards der Anti-Korruptionsorganisation des Europarates nicht.
- Doch nicht alle sind für mehr Offenlegungm wie die jüngste Debatte im Nationalrat zu den geplanten Änderungen im Parlamentsrecht zeigt.
Es sei nicht wichtig zu wissen, für wen ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin arbeite, sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister am Dienstag vor der grossen Kammer. Entscheidend sei die berufliche Tätigkeit eines Ratsmitglieds.
Es ist nicht entscheidend, bei wem die berufliche Tätigkeit ausgeübt wird.
Ihm widerspricht der Grünliberale Beat Flach: «Unsere Arbeitgeber, ob wir das wollen oder nicht, haben einen Einfluss darauf, wie wir die Welt sehen. Und allenfalls auch darauf, wie wir entscheiden aufgrund unseres Fachwissens, dass wir halt durch die Arbeit haben.»
Unsere Arbeitgeber haben einen Einfluss darauf, wie wir die Welt sehen – ob wir das wollen oder nicht.
Ebenso diskutiert der Nationalrat darüber, ob die Volksvertreter bekannt machen sollen, wie viel Geld sie für verschiedene Mandate erhalten. Das heutige Register der Interessenbindungen vermittle ein falsches Bild, erklärt Nadine Masshard von der SP. Es sei ein Unterschied, ob man en Ehrenamt ausübe oder mit bis zu sechsstelligen Beträgen entschädigt werde.
SP für klare Abgrenzung zum Ehrenamt
Die SP unterstützt deshalb einen Vorschlag, der verlangt, dass zwischen bezahlten Ämtern und freiwilliger Arbeit unterschieden wird. Ämter, die mit monatlich bis zu 1000 Franken entschädigt werden, sollen noch als Freiwilligenarbeit gelten.
Man will offensichtlich Funktionäre statt Milizionäre. Ein Angriff aufs Milizsystem ist das.
Die grosse Transparenzdebatte animierte einige Parlamentarier dazu, grundsätzlich zu werden. Wer sich engagiert, müsse sich nun wirklich bald alles gefallen lassen, kritisierte SVP-Nationalrat Andreas Glarner: «Was man offensichtlich will, sind Funktionäre statt Milizionäre.» Ein Angriff aufs Milizsystem sei das.
Das sieht der Grüne Nationalrat Baltasar Glättli anders: «Interessenbindungen sind nichts Schlechtes, wofür man sich schämen müsste. Interessenbindungen gehören aber hier auf den Tisch.»
Interessenbindungen sind nichts Schlechtes, sie gehören aber hier auf den Tisch.
Als nächstes muss auch der Ständerat das Thema Offenlegung behandeln. Es zeichnet sich aber das übliche Muster ab: Linke verlangen grundsätzlich mehr Transparenz, der rechte Flügel im Parlament wehrt sich dagegen. Stimmen aus der Mitte werden entscheiden, ob Interessenbindungen im Parlament bald besser ersichtlich sind oder nicht.
