Anfang Woche informierte die Eidgenössische Finanzverwaltung über zusätzliche Steuereinnahmen von rund 600 bis 800 Millionen Franken aus dem Kanton Genf. Insgesamt rechnet der Bund mit etwa drei Milliarden Franken in den nächsten Jahren. Das ist eine halbe Milliarde mehr als bisher einkalkuliert.
So zu planen, sei zwar schwierig, aber dennoch willkommen, räumt SVP-Nationalrat Lars Guggisberg, Präsident der Finanzdelegation, ein. «Seit Jahren haben wir ein Problem mit zusätzlichen Ausgaben. Wir haben ausserdem Schulden im Umfang von rund 35 Milliarden Franken während Covid angehäuft», so Guggisberg. Und mit diesen Einnahmen könne man rascher diese Schulden abbauen. Unter dem Strich sei das erfreulich.
Geld könne für «gute» Investitionen genutzt werden
Die Basler Ständerätin Eva Herzog von der SP ergänzt aber, dass man etwas Gutes mit diesem Geld machen solle. «Mit ein bisschen Kreativität können auch Positionen, die aufgrund des Entlastungspakets nicht Platz hatten in den nächsten Jahren, vielleicht über diese Mittel finanziert werden», so Herzog. Konkret denkt sie an Investitionen in den Bahninfrastrukturfonds oder in die öffentliche Gesundheit.
Schwierigere Finanzdebatte erwartet
Von gemischten Gefühlen spricht der Zuger Ständerat Peter Hegglin von der Mittepartei. Denn mit dem zusätzlichen Geld aus Genf wird die ohnehin schwierige Finanzdebatte noch komplizierter. «Scheinbar gibt es auch dieses Jahr schon mehr Geld. Dann gibt es nächstes Jahr mehr Geld. Aber wir haben dann weniger Geld in den Jahren 2027, 2028, 2029», so Hegglin. Das schaffe dann wieder zusätzliche Probleme, um in diesen Jahren die Schuldenbremse einhalten zu können.
Denn Parlament und Volk haben diverse Ausgaben beschlossen, die noch nicht finanziert sind. Unter anderem die zusätzlichen Gelder für die Armee oder für die 13. AHV-Rente, die ab nächstem Jahr ausbezahlt wird.
