Zum Inhalt springen

Mehrwertsteuer auf Billag Eine Rechtsgrundlage für die Rückzahlung muss her

Legende: Video Doris Leuthard: «Einzelfallabwicklung wäre Irrsinn» abspielen. Laufzeit 00:42 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.09.2018.
  • Die zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuerbeträge auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren sollen zurückbezahlt werden können.
  • Der Bundesrat muss dafür aber eine gesetzliche Grundlage schaffen.
  • Beide Kammern haben einer entsprechenden Motion zugestimmt.
  • Eine andere Motion, die eine Rückzahlung rückwirkend auf fünf Jahre vorsah, lehnt der Ständerat ab – sie schränke den Spielraum ein.

Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen.

2017 hielt das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen fest, das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) habe die Steuer von 2,5 Prozent zu Unrecht auf die Gebührenzahler überwälzt und sich somit ungerechtfertigt bereichert. Der Bund müsse die Steuer rückwirkend zurückerstatten.

Das Bakom hat gegen diese Urteile beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. 30'000 Rückzahlungsgesuche sind derzeit bei der Billag sistiert, davon stammen 26'000 von Konsumentenorganisationen und 4000 von Einzelpersonen.

Ball liegt beim Bundesgericht

Nun macht auch das Parlament Druck. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG) mit 37 zu 1 Stimmen überwiesen. Diese verlangt, dass der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen schafft, damit die Mehrwertsteuer an die Konsumenten zurückbezahlt werden kann.

Billag-Couvert, aufgerissen
Legende: Noch ist unklar, für wie viele Jahre die Mehrwertsteuer zurückerstattet werden muss. Keystone

Auch Bundesrätin Doris Leuthard war einverstanden mit der Motion. Diese biete den nötigen Handlungsspielraum. Der Ball liege nun beim Bundesgericht: Es müsse die Frage der Rückerstattung zuerst abschliessend beurteilen.

Zwei ähnliche Anliegen abgelehnt

Zu weit geht dem Ständerat dagegen eine Motion der nationalrätlichen Fernmeldekommission. Diese verlangt, dass die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre. Das Problem: Sollte das Bundesgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen, müsste die Rückerstattung über zehn Jahre erfolgen. Die Motion könnte also in Widerspruch zur Rechtsprechung geraten, warnte Leuthard.

Mit der gleichen Begründung lehnte der Ständerat auch eine Standesinitiative des Kantons Genf stillschweigend ab. Diese geht nun noch an den Nationalrat.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Warum das ganze Theater, der Fall ist doch klar mit der nächsten Gebührenrechnung verrechnen, warum kompliziert wenn es einfach auch geht, normaler Geschäftsablauf, oder will man das Geld behalten, streng nach dem Prinzip hat der Bürger etwas vom Staat zu gut wird herumgeredet und ausgesessen, vielleicht findet man einen anderen Grund ev. anderses damit zu machen. Umgekehrt wenn der Staat was will dann wird mit voller Macht einkassiert und zwar sofort.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Richard Limahcer (Limi)
    Da wird versucht sich um die Rückerstattung zu drücken. Warum sonst, versteckt man sich hinter Formalitäten?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Geld einzukassieren,das einem nicht zusteht,ist ein Straftatbestand.Wer das wissentlich gutheisst,ist Mittäter.Wo ist da die Justiz?Das kann auch durch peinliches Weglächeln nicht ignoriert werden,auch von einer Bundesrätin nicht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen