Merkel sieht Schweiz als Vorbild für EU-Flüchtlingspolitik

Im Zentrum der Gespräche standen die künftigen Beziehungen der Schweiz zur EU und die Flüchtlinge. Merkel sagte, Deutschland könne in der Flüchtlingsfrage von der Schweiz lernen. Dies betreffe sowohl die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen als auch die Verteilung von Flüchtlingen.

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Deutsche Bundeskanzlerin in Bern

3:57 min, aus Tagesschau vom 3.9.2015
  • Bei der Pressekonferenz betonten die beiden Länder ihre Freundschaft. Von den grundsätzlichen Positionen zur Personenfreizügigkeit wichen beide Länder nicht ab
  • Sommaruga verwies auf die Schweizer Praxis, Flüchtlinge nach einheitlichen Standards und einem Verteilschlüssel auf alle Kantone zu verteilen. Merkel sagte, die EU könne «durchaus von dem Schweizer Vorgehen lernen»
  • Merkel hat die Ehrendoktorwürde der Universität Bern in Empfang genommen

«Die Europäische Union kann von der Schweiz lernen»

0:41 min, vom 3.9.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schweiz in der Flüchtlingsfrage als Vorbild für die EU und auch Deutschland bezeichnet. Dies betreffe sowohl die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen als auch die Verteilung von Flüchtlingen, sagte Merkel in Bern.

Mit Blick auf die sogenannte 48-Stunden-Regelung, mit der die Schweiz Flüchtlinge vom Westbalkan identifiziert und beurteilt, sagte Merkel: «Ich sehe, dass die Schweiz dieses Verfahren sehr komprimiert durchführt und dass dies durchaus auf rechtsstaatlicher Basis geht.» Dies könne Ansporn für Deutschland sein, wo die Verfahrensdauer auf einige Wochen stark verkürzt werden solle.

Die Schweiz sei aber auch mit den Registrierungszentren für Flüchtlinge und der nachfolgenden Verteilung der anerkannten Asylbewerber auf die Kantone ein Vorbild. Denn es setze einheitliche Standards der Entscheidung bei Asylverfahren voraus, die man auf EU-Ebene ebenfalls brauche. Hier solle die Europäische Union mit der Schweiz in Dialog treten, um von deren Erfahrungen zu lernen.

Personenfreizügigkeit: Keine Veränderung der Positionen

Merkel hat sich für eine Lösung zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz über die künftige Freizügigkeit ausgesprochen. «Deutschland wird alles tun, um die Gespräche konstruktiv zu begleiten», sagte sie. Aber: «Wir sollten zugleich im Auge haben, dass die Freizügigkeit fester Bestandteil des europäischen Binnenmarktes ist.»

Sommaruga über die EU-Zuwanderung

0:20 min, vom 3.9.2015

SRF-Korrespondent Adrian Arnold wertete diese Worte als positiv. Deutschland sehe der Schweiz beim Problem der Zuwanderung nicht einfach zu, sondern sei wirklich bemüht, mit der Schweiz Lösungen zu finden.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kündigte an, die Schweizer Regierung werde im Herbst nach weiteren Konsultationen mit der EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wie das Votum des Referendums umgesetzt werden könnte. «Die Ausgangslage ist schwierig. Und sie bleibt schwierig», fügte sie hinzu.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • FOKUS: Merkel in Bern

    Aus 10vor10 vom 3.9.2015

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde heute von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga feierlich in Bern empfangen. Der Kanzlerin wurde ein Ehrendoktortitel verliehen, doch Merkel äusserte sich auch zu aktuellen Fragen.

  • Angela Merkel erhält Ehrendoktor der Uni Bern

    Aus Tagesschau vom 3.9.2015

    Nach dem offiziellen Teil ihres Besuchs hat Bundeskanzlerin Merkel heute auch eine mehrjährige Pendenz erledigt: 2009 hatte ihr die Universität Bern die Ehrendoktorwürde verliehen. Heute endlich konnte sie diese Ehrung entgegennehmen.

  • Besuch bei Freunden - Angela Merkel in Bern

    Aus Echo der Zeit vom 3.9.2015

    Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat mit Bundespräsidentin Sommaruga und weiteren Mitgliedern der Landesregierung über die Beziehungen der Schweiz zur EU gesprochen; ebenfalls Thema waren die Flüchtlinge in Europa. Merkel sieht die verkürzten Asylverfahren der Schweiz als Vorbild für die EU.

    Dominik Meier und Philipp Burkhardt