Die Sozialdemokraten wählen an ihrem Parteitag im Oktober eine neue Parteiführung. Alles deutet darauf hin, dass die beiden amtierenden Nationalräte Mattea Meyer (SP/ZH) und Cédric Wermuth (SP/AG) ein Co-Präsidium übernehmen werden.
Wird es mit Meyer und Wermuth einen deutlichen Linksrutsch in der Partei geben? In der SP-Fraktion macht man sich Sorgen vor einer zu einseitigen Ausrichtung und fordert in einem Aufruf vom designierten Führungsduo, die innerparteiliche Meinungsvielfalt zu erhalten.
Aufruf von 24 der 48 SP-Fraktionsmitglieder
Geprägt wurden die Winterthurerin Mattea Meyer und der Aargauer Cédric Wermuth in ihrer gemeinsamen Zeit bei den Jungsozialisten. Mittlerweile gehören beide zur etablierten Politik. Ihre Sitze im Nationalrat haben sie im Herbst mit guten Resultaten verteidigt.
Beide politisieren aber weiterhin prononciert links und kapitalismuskritisch. Mit dem sozialliberalen Reformflügel der SP um den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch haben sie denn auch deutliche Meinungsverschiedenheiten.
Aufruf zur Meinungsvielfalt
Für diese und andere Strömungen müsse es in der SP weiterhin Platz haben, auch wenn Meier und Wermuth die Partei leiten. Das verlangen 24 der 48 SP-Fraktionsmitglieder in einem gemeinsamen Aufruf, über den die «NZZ am Sonntag» berichtet hat.
Mitunterzeichnet hat den Aufruf auch Nationalrätin Flavia Wasserfallen (SP/BE). Für sie ist es zentral, «dass wir eine vielfältige SP repräsentieren und eine breite SP haben möchten und wollen dies dem Präsidium mitgeben.»
Das Papier soll also ein Warnsignal an das künftige Co-Präsidium sein. Neben Wasserfallen haben auch Eva Herzog, Mustafa Atici, Angelo Barrile und die meisten Westschweizer Fraktionsmitglieder den Aufruf unterzeichnet.
«In den Ankündigungen und Papieren, die Meyer und Wermuth präsentiert haben, kommt dieser Vielfaltsgedanke etwas zu wenig stark hervor oder ist nicht wirklich ausgearbeitet», sagt Wasserfallen.
Dabei sei es wichtig, dass die SP ihre Mitglieder und Entscheidungsträger in den Gemeinden und Kantonen nicht vergesse. Nämlich Genossinnen und Genossen, die mit anderen Themen und anderen Realitäten konfrontiert seien und darum anders politisieren; moderater, pragmatischer.
Gewinn durch mehr politische Breite
Es gehe nicht darum, einen Parteiflügel gegen den anderen auszuspielen, unterstreicht Wasserfallen: Prononcierte linke Stimmen seien wichtig in der SP, «aber es ist auch wichtig, gleichzeitig Persönlichkeiten in der SP erscheinen zu lassen und in den Vordergrund zu stellen, die mehrheitsfähige Positionen in den Kantonen und national vertreten und vielleicht auch andere Wählerinnen und Wähler ansprechen. Mit dieser Breite gewinnen wir schlussendlich alle».
Die designierte Co-Präsidentin Mattea Meyer, die gerade in den Ferien weilt, erklärt schriftlich gegenüber Radio SRF, sie und Cédric Wermuth seien mit allen Punkten des Papiers einverstanden.
Auch sie bekennen sich also zur innerparteilichen Meinungsvielfalt und zur Bedeutung von Mandatsträgern auf allen Stufen. Und dennoch – dass die Hälfte der SP-Fraktion einen solchen Aufruf verfasst, ist auch als Mahnung zu verstehen.
Gewiss sind Meyer und Wermuth jetzt bemüht, zu verhindern, dass schon der Beginn ihrer Amtszeit von Flügelkämpfen überschattet wird. Die verschiedenen Strömungen in der SP zusammenzuhalten, bleibt dabei eine herausfordernde Aufgabe.
Das Beispiel des Kantons Zürich, wo vergangenes Jahr prominente SP-Mitglieder die Partei zu den Grünliberalen verlassen haben, belegt das deutlich.
