Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Ueli Maurer will das Grenzwachtkorps mit 50 Armeeangehörigen entlasten.
- Er rechnet mit mehr Flüchtlingen, die nicht aus der Schweiz weiterreisen können, weil die Nachbarländer restriktiver in der Aufnahme von Asylbewerber werden könnten.
- Sicherheitspolitiker der rechten Parteien begrüssen die Idee.
- Die politische Linke steht dem Vorschlag kritisch gegenüber. So mache man der Bevölkerung vor, das Land sei wegen der Migration in Gefahr.
Eigentlich hatte der Gesamtbundesrat die Hürde für einen Armeeeinsatz an der Grenze sehr hoch angesetzt. Erst wenn innert eines Monats über 10‘000 Asylsuchende einreisen, sollten allenfalls Soldaten aufgeboten werden. Das entschied der Bundesrat im April. Von einem solchen Szenario ist die Schweiz weit entfernt. Trotzdem schlägt Ueli Maurer nun den Armeeeinsatz vor.
Der Finanzminister und Verantwortliche für das Grenzwachtkorps stützt sich auf die Prognose, dass sich das politische Klima in unseren Nachbarstaaten verändert. Das werde die Lage verschärfen: «Deutschland hat ja seine Willkommenskultur bereits geändert. In Frankreich und Deutschland finden Wahlen statt, Migration wird das Hauptthema sein. Die beiden Länder werden restriktiver», sagt Maurer. Deshalb würden viele Menschen in Zukunft in der Schweiz bleiben, weil sie nicht nach Deutschland weitergehen könnten.»
Maximal fünfzig Berufsmilitärs
Heute will ein Grossteil der Migranten nur von Italien Richtung Deutschland durchreisen. Das Grenzwachtkorps (GWK) weist solche Migranten jeweils an der Grenze ab. Künftig aber dürften mehr Migranten in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, erwartet Maurer. «Das GWK muss sie in Empfang nehmen, muss sie registrieren, muss sie untersuchen, muss das Gepäck untersuchen und Papiere ausfüllen. Das gibt einen grösseren Aufwand als wenn man sie einfach zurückschicken kann.»
Ab Frühling sollen höchstens 50 Angehörige der Militärischen Sicherheit zum Einsatz kommen. Es sind Berufsmilitärs mit einer Ausbildung ähnlich wie Polizisten. Sie sollen wie die Grenzwächter Migranten in Empfang nehmen, sie durchsuchen, sie transportieren.
Abschreckung nur als Nebeneffekt
50 Soldaten wären kein grosser Einsatz. Dass es Bundesrat Maurer vor allem um Symbolik gehe oder dass er damit Migranten abschrecken wolle, lehnt er entschieden ab. «Nein, es geht darum, das Grenzwachtcorps zu entlasten. Wenn Abschreckung ein Nebeneffekt ist, habe ich aber nichts dagegen.»
Noch braucht Maurer ein Ja des Gesamtbundesrats und des Parlaments. Bei Sicherheitspolitikern von SVP, CVP und FDP rennt er offene Türen ein. Der freisinnige Ständerat Joachim Eder wünscht sich gar einen grösseren Armee-Einsatz: «Immerhin ist klar festgehalten, dass 50 Personen nicht reichen, aber es ist besser als gar nichts», sagt er.
Eine nicht-vorhandene Gefahr heraufbeschwören
Völlig anders sieht es der Grüne Fraktionschef Balthasar Glättli. Er nennt die Pläne ein – Zitat – unverantwortliches Spiel mit der Angst. Mit einem Armeeeinsatz gaukle man den Leuten vor, das Land sei wegen Migranten in Gefahr.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf äussert zudem den Verdacht, «dass man Armeeangehörige an die Grenze schicken will, damit man das Grenzwachtcorps nicht aufstocken muss.»
Maurer weist auch das weit von sich. Das Grenzwachtkorps auszubauen, bringe jetzt nichts: «Es geht drei Jahre, bis die Leute ausgebildet sind. Wie die Situation dann aussieht, wissen wir nicht. Die Armee ist speziell dafür vorgesehen, solche Spitzen zu brechen.»
